Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich brauche auf die schon gemachten Beschlüsse, die wir heute schon vielfach erörtert haben, nicht mehr einzugehen. Feststeht, dass wir die Menschen mit den Belastungen dieser Zeit eben nicht alleinlassen, weder im Bund noch mit dem hier vorliegenden gemeinsamen Antrag im Land. Als Sozialpolitikerin war mir aber noch mal wichtig, hier nach vorne zu kommen und noch mal eine Sache wirklich zu betonen: Wir müssen auch für all jene Einrichtungen eine Härtefallfondslösung finden – und das werden wir –, die nicht über den Bund finanziert werden, sondern die wir hier im Land und in den Kommunen tragen. In dem gemeinsamen Antrag mit SPD, LINKEN und FDP habe ich gesehen, dass dies möglich und ein gemeinsamer Wille da ist. Und glauben Sie mir, wir hatten Diskussionen in unserer Fraktion darüber, ob wir diesem Antrag beitreten oder nicht. Der Wille ist da, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, aber auch soziale Träger, Kitas, Schulen, Beratungsstellen und Vereine zu entlasten. Nicht zuletzt während der Corona-Pandemie haben diese Einrichtungen zu kämpfen gehabt, und wir wissen alle, dass die Budgets auch ohne Krise sehr knapp sind. Nichtsdestotrotz leisten die hier Genannten täglich wertvollste Arbeit, um die Gesellschaft in ihrem Inneren zusammenzuhalten. Hier wachsen unsere Kinder auf, hier werden die Ärmsten aufgefangen und jetzt in Zeiten von Inflation und Energiekrise mit dem Nötigsten versorgt. Ich bin froh, dass wir gemeinsam einen Energiefonds auflegen, der die größten Einschnitte tragen wird, im Folgenden werden wir dieser Willensbekundung Taten folgen lassen müssen. Der entsprechende Nachtragshaushalt, der muss so ausgestaltet sein, dass schließlich auch alle im Antrag benannten Gruppen davon profitieren können, obwohl wir natürlich – meine Kollegin Frau Wegner hat es gesagt – nicht alles abfangen werden können. Die Entscheidung, diesen Weg gemeinsam zu gehen, werden wir daran messen, wie die Umsetzung in den nächsten Wochen vorangeht. Schade ist – und auch das ist mir wichtig, zum Abschluss dieser sehr vielfältigen Debatte noch mal zu betonen –, schade ist, dass die CDU diesem gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen sich nicht anschließen konnte. Dies verwundert angesichts dessen, dass der eigene Antrag der Konservativen im Grunde keine nennenswerten Alternativen aufzeigt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es verwundert aber andererseits auch wieder nicht, wenn man sich das seltsame Oppositionsverhalten der Bundes-CDU in den letzten Wochen angeschaut hat. Meine Fraktionskollegin Jutta Wegner hat es bereits angesprochen, aber ich komme nicht umhin, es noch mal zu erwähnen, und ich frage Sie wirklich, werte Kollegen der CDU: Wie kommen Sie eigentlich darauf, auf der einen Seite eine dringend überfällige Bürgergeldreform zu blockieren und auf der anderen Seite sich hier hinzustellen und zu sagen, wir tun nicht genug und wir entlasten nicht genug? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sprechen Sie mit den arbeitenden Menschen im Land!) Das passt einfach nicht zusammen. Wie kann Ihre Partei öffentlich Fake-News-Berechnungen durch die Presse laufen lassen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wie sonst nur – und Sie entschuldigen den Vergleich, aber an dieser Stelle ist er leider nicht von der Hand zu weisen –, wie sonst nur die AfD in irgendwelchen zwielichtigen Telegram-Verschwörungsgruppen? (Sebastian Ehlers, CDU: Das müssen wir uns anhören, ja?!) Hören Sie den Leuten auf der Straße denn nicht zu? (Daniel Peters, CDU: Ja, das machen wir!) Die Menschen haben Angst, (Daniel Peters, CDU: Deswegen ja!) die Menschen haben Angst (Daniel Peters, CDU: Deswegen ja!) vor den nächsten Jahren. (Glocke der Vizepräsidentin – Sebastian Ehlers, CDU: Sprechen Sie mit den Handwerkern! – Glocke der Vizepräsidentin – Sebastian Ehlers, CDU: Sprechen Sie mit den Frisören! Dann bekommen Sie die Antwort.) Die Menschen haben Angst vor den nächsten Jahren, (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) und sie wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen zahlen.