Hannes Damm

Ich würde es in der Kurzintervention gerne machen am Ende, damit es mit der Zeit hinpasst. Also Nein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was? – Thore Stein, AfD: Also nein.) Und wenn man sich ehrlich macht, müsste man sagen, auch diese Landeslösungen waren Inhalt der zwischen dem Bund und den Ländern getroffenen Vereinbarungen von gestern. Der von uns Bündnisgrünen vorgelegte Änderungsantrag greift genau diese Verantwortung auf. Und gerade die weiteren Hilfebedarfe, die über die bereits ergriffenen Entlastungsmaßnahmen hinausgehen sollen, müssen zwar durch die Länder ermittelt, aber dann gemeinsam mit dem Bund beraten und auch gemeinsam adressiert werden. Gerade im Bereich der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale Unternehmen ist das Land zuständig, genauso für die Umsetzung eines beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren oder die Umsetzung von Energieeinsparmaßnahmen. Und schauen wir uns als Beispiel mal die Landesliegenschaften an. Im Ältestenrat wurde unter deutlichem Protest meiner Fraktion ein viel zu unambitionierter 12-Punkte-Plan verabschiedet, ohne Energieverbrauch zu reduzieren. Der Aufstellung der Verwaltung ist zu entnehmen, dass dadurch nur eine Reduzierung des Energieverbrauchs um 16,9 Prozent erreicht werden kann. Das ist zu wenig! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wie können Sie, Frau Schwesig, sich hier in den Landtag stellen und von den Menschen 20 Prozent Einsparungen fordern, aber wir selbst sind nicht bereit, als Vorbild mindestens genau diese 20 Prozent selbst zu schaffen?! (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Das ist Doppelmoral! Und wenn wir die Glaubwürdigkeit nicht verlieren möchten, muss hier nachgeschärft werden! (Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Ich glaube nicht, dass der Ältestenrat will, dass ich mich da einmische. – Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Richtig! Jawoll! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wie können Sie, Frau Schwesig, auf der einen Seite heute hier vor den Landtag treten und den vorausschauenden Ausbau der erneuerbaren Energien der Wärmeversorgung der Stadt Greifswald als zukunftsweisend bezeichnen und sich zugleich seit Jahren gegen eine durch das Land verpflichtende kommunale Wärmeplanung wehren? Greifswald ist so weit gekommen, weil der grüne Oberbürgermeister und die grüne Bürgerschaftsfraktion als stärkste Kraft die Sache gegen alle Widerstände durchgesetzt haben. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Da wäre es auch uns GRÜNEN klar, dass man nicht mit 20 Prozent Einsparungen die wegfallenden fossilen russischen Energielieferungen komplett kompensieren kann. Dafür ist die Abhängigkeit von russischem Gas, immerhin 55 Prozent noch zum Anfang dieses Jahres, einfach zu groß gewesen. Deswegen braucht es heute Investitionen in eine fossile Infrastruktur, die eigentlich längst aus der Zeit gefallen ist. Im Gegensatz zu Nord Stream 2 sind die schwimmenden Flüssiggasterminals kurzfristig jetzt notwendig geworden, um die Versorgungssicherheit zu sichern. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und wenn es, und wenn Sie es denn ernst meinen würden mit der Energiewende und den eigenen im Land gesteckten Klimazielen, dann wäre es nur logisch, diese Genehmigung für den Import fossiler Gase auf maximal zehn Jahre zu befristen. Auch das haben wir hier im Landtag schon gefordert, und das sehen wir nicht. Und auch wenn wir die LNG-Terminals nicht nur für den Bedarf in M-V bauen, sondern vor allem, um den Bedarf in Bayern und in anderen Ländern zu decken, können wir nicht einfach Pipelines durch Terminals ersetzen und weitermachen wie zuvor. Die Klimakrise kennt keine Landesgrenzen. (Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Das ist ein Vorschlag von Herrn Habeck, also.) Ja, Sie wollen hier Ihren Beitrag leisten und zeigen sich solidarisch. Das sagen Sie immer wieder, aber es ist alles sehr ehrbar, nur es ist umso befremdlicher, dass Sie bei fossiler klimaschädlicher Energieversorgung solidarisch sein möchten mit den Bundesländern, aber bei den erneuerbaren Energien immer abwiegeln. Wenn Sie sagen, wir erzeugen doppelt so viel Strom, wie wir dann verbrauchen, ist es nicht falsch, aber es ist weder ausreichend noch solidarisch. Sie wissen doch genau, dass der Strom nur 20 Prozent unseres gesamten Energiebedarfs ausmacht. Sie wissen auch, dass wir als Flächenland mit geringer Bevölkerungsdichte weniger energieintensive Industrien und damit geringen Stromverbrauch haben. Sie wissen, dass wir massiv Produkte importieren, die anderswo unter dem Einsatz von großen Energiemengen erzeugt werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Solidarisch wäre es also, für den Ausbau der erneuerbaren Energien unsere Flächen als Maßstab heranzuziehen und nicht unseren Stromverbrauch. Und wenn Sie so ehrlich wären, würden Sie das Ihren … Und wenn Sie so ehrlich wären, würde das Ihren süßen Wein mit ziemlich viel Wasser verdünnen. Wir liegen als windreiches Küstenland nur auf Platz 9 von 16 der Bundesländer bei Windenergieausbau pro Quadratkilometer. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da fragen Sie mal die Anwohner! Das ist viel zu viel.) Unsere direkten Nachbarn Schleswig-Holstein, Niedersachsen liegen beim Ausbau schon um das Dreifache höher. Das Dreifache! Sie sind aber, was die Fläche als auch die Windverhältnisse angeht, absolut vergleichbar. Warum also sind wir so schlecht aufgestellt? Noch düsterer sieht das Bild bei der Solarenergie aus. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Hier schaffen wir es, gemessen an der Landesfläche, gerade einmal auf Platz 11 von 16. Das ist alles andere als solidarisch. Der Ausbau der Erneuerbaren ist was ganz Konkretes und Solidarisches für die sogenannte nationale Kraftanstrengung. Und das können wir tun, nein, das müssen wir sogar tun. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Zu Ihrem Lobgesang und den vollmundigen Versprechungen, M-V würde als Spitzenreiter zügig vorangehen, passt einfach nicht, dass sich bei uns im Land seit Jahren über 9.000 Megawatt erneuerbarer Erzeugungsleistung in den Genehmigungs- oder Zielabweichungsverfahren befinden. Dieser Genehmigungsstau muss aufgelöst werden, und zwar gestern. Und dazu hat der grüne Wirtschaftsminister auch bereits geliefert. Erneuerbare Energien sind von überragendem öffentlichen Interesse. Und auch der Vogelschutz ist abschließend geregelt worden. Und diese Instrumente gilt es jetzt im Land umzusetzen und zu nutzen. Hinzu kommen die vorübergehenden Ausnahmen zum Emissionsschutz, um schneller mehr Energie aus Wind und Sonne zu erzeugen. Und selbstverständlich müssen die unteren Naturschutzbehörden und das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege, auch die StALUs diese Änderungen ebenso bei ihren Beurteilungen berücksichtigen. Und damit die Behörden ihre Arbeit machen können, ja, da braucht es eben deutlich mehr Personal, deutlich mehr als das, was Sie hier vorgelegt haben, denn seit 2015 sind von den 286 Genehmigungsanträgen für Windenergieprojekte nur 96 abschließend beschieden worden. Das sind ein Drittel, 34 Prozent. 190 Verfahren mit über 800 Windrädern sind seitdem noch offen. Dieser Knoten lässt sich nicht mit den bestehenden Strukturen und auch nicht mit der viel zu kleinen personellen Aufstockung der Landesregierung lösen. Es braucht noch deutlich mehr Personal und eine Vereinfachung der Verfahren, und zwar schnell. Nur mit mehr erneuerbarer Energie werden wir ein Standort für zukunftsfähige Industrie werden können, nur mit mehr erneuerbaren Energien werden wir die 15.000 Arbeitsplätze dieser Branche im Land halten und weiter ausbauen können. Nur mit mehr erneuerbarer Energie werden wir die Ressourcen unseres Landes aus Fläche, Wind und Sonne in einen massiven Anstieg bei Wertschöpfung und Steuereinnahmen verwandeln können, und nur mit mehr erneuerbaren Energien werden wir den Menschen im Land ein echtes, sich selbst tragendes und langfristiges Entlastungsangebot bereitstellen können. Ich erwarte, dass unsere Landesregierung da jetzt endlich genauso Verantwortung übernimmt wie bei den LNG-Terminals, den Werften oder den Häfen. Ich wünsche mir, dass Frau Schwesig auch hier mal das Telefon in die Hand nimmt und dass das glüht, bis wir Lösungen für die diversen Versäumnisse M-Vs endlich auf dem Tisch liegen haben. Und ich appelliere an Sie alle hier, dabei endlich mehr Druck auf die Regierung aufzubauen als Parlamentarier und zugleich mit den Menschen im Land zu kommunizieren, um die Chancen, die in dieser Energiewende liegen, zu transportieren und damit die politische Unterstützung hier im Landtag zu gewährleisten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)