Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Seiffert, wenn Sie den Antrag nicht mehr für aktuell halten, haben Sie ihn wahrscheinlich nicht gelesen, weil da geht es unter anderem um die Landesverantwortung, und die ist in Ihrem Änderungsantrag auch nicht aufgegriffen. Aber dazu komme ich gleich noch. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben es angesprochen, die Gasspeicher sind mit 92 Prozent gut gefüllt, besser als die zu diesem Zeitpunkt geplanten 85 Prozent, und das unter schwersten Bedingungen. An dieser Stelle müssen wir dem Wirtschaftsminister Habeck und den Mitarbeitenden des Ministeriums ein großes Lob aussprechen und uns bedanken für die harte Arbeit in den letzten Monaten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Dass wir künftig die Speicher im Auge behalten müssen, ist klar. Aber dass Sie kritisieren, dass man die Speicherstände in der Vergangenheit nicht genügend beobachtet hat, ist dann doch befremdlich, denn das hat ja Ihre Bundesregierung unter Beteiligung der SPD noch, diesen Verkauf der Speicher und damit die Abgabe der Einflussmöglichkeiten an russische Firmen nicht verhindert. Aber da haben Sie auch schon keine … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Man versteht Sie ganz schlecht, Herr Damm.) Aber da Sie schon keinerlei Bedenken hatten, uns so massiv von der Lieferung Russlands abhängig zu machen, kann ich irgendwie auch verstehen, dass Ihnen das überhaupt nicht in den Sinn kommt. Und was Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, die wir von einem verrückten Diktator beziehen, bedeutet, zeigt der brutale Angriffskrieg in Russland jetzt deutlich. Putin spielt mit unserer Versorgungssicherheit, und das hat die Preise so rasant steigen lassen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Viel Spaß bei der Fußball-WM!) Und da müssen Sie von der AfD-Fraktion dann auch irgendwie den Menschen dieses Landes erklären, warum Sie mit Ihrem Antrag aus einer 55-prozentigen Abhängigkeit von Putin eine noch größere machen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Das wäre eine wechselseitige Abhängigkeit.) Diese Pipelines sind nicht nur ein fossiler und klimapolitischer Wahnsinn, sondern eben auch wirtschafts- und geostrategisch unverantwortlich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gott sei Dank sind es die LNG-Tanker nicht.) Und ich erkläre Ihnen auch gerne immer wieder, warum, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum? Weil die mit Schweröl fahren. – Zuruf von Horst Förster, AfD) bis Sie vielleicht irgendwann endlich mal zuhören. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, dann müssen Sie lauter sprechen.) Hören Sie doch mal zu! So! Seit über 20 Jahren stagniert der jährliche deutsche Gasverbrauch bei etwa 90 Milliarden Kubikmeter, abgesehen von einem temporären Einbruch nach 2008, der Finanzkrise. Durch die verbindlichen internationalen Verpflichtungen Deutschlands beim Klimaschutz wird sich dieser Wert in den nächsten Jahren nur noch reduzieren. Noch vor 10 Jahren wurden die 90 Milliarden Kubikmeter komplett über andere Importwege abgedeckt, maßgeblich über ukrainische und polnischen Transit. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja, aber auch russische.) Dieselbe Sta… Natürlich, durch Russland muss das Gas auch, aber da, zwischen Russland und Deutschland, gibt es keine direkten Grenzen. Da gucken Sie noch mal in den Atlas! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Dieselbe Stagnation beim Gasbedarf gibts im Übrigen auch in ganz Europa, wo er sich sogar nach der Erholung von der Weltwirtschaftskrise auf etwa 375 Milliarden Kubikmeter eingepegelt hat und damit noch auf einem niedrigeren Niveau als davor. Ein Drittel davon kommt jetzt aus Russland, also etwa 120 Milliarden Kubikmeter im Jahr. Seit 2011 existiert über Nord Stream 1 eine zusätzliche Kapazität von knapp 60 Milliarden Kubikmetern, ohne dass es irgendeinen Mehrverbrauch gibt. Nord Stream 2 soll heute, nur zehn Jahre später, noch mal dieselbe zusätzliche Kapazität liefern, wieder ohne gestiegenen Bedarf. Das ist insgesamt … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sagen also Herrn Habeck, wir brauchen überhaupt gar kein Gas und wir haben in der Vergangenheit schon viel zu viel Gas gehabt? Okay.) Das ist insgesamt mehr als der deutsche Gesamtverbrauch … (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das ist insgesamt mehr als der deutsche Gesamtverbrauch und zufällig die gesamte bisherige Liefermenge Russlands an Westeuropa, und das, während der Bedarf im Vergleich zu 2000, zu den 2000er-Jahren sogar deutlich gesunken ist. Man muss kein Wirtschaftsprofi sein, um zu erkennen, dass hier nicht technische Überlegungen zu Lieferkapazitätsengpässen im Vordergrund standen. Russland hat das geostrategische Ziel verfolgt, die osteuropäischen Länder entbehrlich zu machen für seine Energieexport-Gelddruckmaschine. Gleichzeitig hat Putin den Westen weiter abhängig gemacht von seiner Lieferwillkür, und unsere Landesregierung hat ihm dabei auch noch willfährig und blind dabei geholfen. (Horst Förster, AfD: Warum Lieferwillkür?) Die Folgen dieser beiden Tatsachen bezahlen wir heute teuer mit um vielfach gestiegenen Energiepreisen und die Menschen in der Ukraine mit ihrem Leben. Völlig richtig ist daher, mit Sanktionen größtmöglichen Druck auf ein Land auszuüben, das in so brutaler Weise gegen jedes Völkerrecht verstößt und zur territorialen Erweiterung völlig grundlos ein Land überfällt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) Und wer dieses Mittel nicht ergreift, der lügt sich im Übrigen auch mit dem sogenannten Prinzip „Wandel durch Handel“ in die Tasche, auch wenn, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und warum ist denn Herr Habeck jetzt nach Katar gefahren? Das müssen Sie mir jetzt mal erklären.) auch wenn im Falle von Russland nach meinem Dafürhalten diese Strategie seit Jahren – spätestens mit der Annexion der Krim – gescheitert war. Die inzwischen durchlöcherte Pipeline steht überdies sinnbildlich für die Zerbrechlichkeit einer zentralistischen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) auf Import ausgerichteten fossilen Energieversorgung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil die bohrt nur in Jemen, das ist okay.) Eine Reparatur … Wissen Sie, wenn Sie nicht zuhören, dann werden Sie beim nächsten Mal wie letztes Mal den gleichen Antrag wieder stellen. Der wird wieder falsch sein. Also einfach mal Ohren aufsperren! (Zuruf von Petra Federau, AfD) Eine Reparatur, falls diese überhaupt technisch und politisch möglich wäre, hätte Monate gedauert. Nicht auszudenken, wenn uns so ein Anschlag irgendwann unvorbereitet mit zwei in Betrieb befindlichen Pipelines mitten im Winter getroffen hätte. Was hätten Sie denn dann gemacht, werte Kollegin von der AfD? Langfristig sorgen nur erneuerbare Energien für die Energiesicherheit und spürbare Entlastung. (Horst Förster, AfD: Warum hat er denn nicht Norwegen und Polen angegriffen?) Und wenn man etwas genauer als mit Ihrer üblichen politischen Plattitüde auf das Energiesystem schaut, dann erkennt man, dass sie das bereits heute tun. Ganz im Gegenteil! Im Übrigen, zu der sowohl in den Anträgen der CDU – tut mir leid – als auch der AfD geforderten Weiterführung der Atomkraft: Haben Sie alle die Lage in Frankreich vergessen oder blenden Sie die schlicht aus? Auch hier haben die Erneuerbaren in Europa die Menschen vor noch höheren Preisen und zum Teil sogar Versorgungsausfällen bewahrt. (Stephan J. Reuken, AfD: Reden wir über das gleiche Frankreich? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wer heute zum Beispiel mit Geothermie eine gut gedämmte Wohnung beheizt, der bekommt von der Energiekrise deutlich weniger zu spüren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann empfehle ich Ihnen mal, in den Urlaub zu fahren und sich das mal woanders anzugucken.) Und da, meine sehr geehrten Abgeordneten von den demokratischen Fraktionen, da müssen wir hin! Das ist die Lösung, die wir Bündnisgrüne seit Jahren gegen Ihren Widerstand umzusetzen versuchen. Und jetzt lassen Sie uns das endlich gemeinsam in die Hand nehmen! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Dann können wir uns wahnsinnig populistische und diese unterbelichteten Anträge vom rechten Rand in Zukunft auch sparen. Und, Herr Barlen, Sie haben das gesagt, Sie haben das oft gesagt, es findet sich eben nur nicht im Regierungshandeln wieder, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass Sie das, dass Sie das in Zukunft prüfen wollen. Und da warten wir Grüne einfach, und da sprechen wir zu Recht an, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) dass es zu langsam geht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Sie müssen doch auch alle miteinander erkennen, dass die fossilen Abhängigkeiten, dass wir ohne die deutlich entspannter in den Winter gehen könnten. Die Temperaturen sind derzeit niedriger als in den vergangenen Jahren, und das sind erst die ersten Vorboten des Winters in Europa. Und trotz aller Appelle ist in der Folge unverhältnismäßig niedriger Temperaturen jetzt der Gasverbrauch höher als in den vergangenen Jahren. Unsere politischen Bemühungen müssen also noch gesteigert werden. (Petra Federau, AfD: Aber das war März. – Horst Förster, AfD: Es wird doch nicht kälter. Es wird doch nur wärmer.) Die 20 Prozent Einsparungen, das ist ein Brett, das wir gemeinsam bohren müssen, also Industrie, Gewerbe, Haushalte, gemeinsam, gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen. Und an dieser Stelle möchte ich auch noch mal auf den Antrag von SPD und LINKEN eingehen und ausdrücklich unterstreichen, dass die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen nur eine Gemeinschaftslösung aller politischen Ebenen sein kann. Und obwohl die Ministerpräsidentin nicht müde wird, die Bundesregierung zu loben, fällt auf, dass es immer nur dann vollmundig verteilt wird, wenn es in die eigene politische Agenda passt. Der hier vorliegende Antrag dient leider nicht nur in altbekannter Weise der nachträglichen Selbstbestätigung, er eröffnet auch eine ganze Leiste von zum Teil ja richtiger, aber jedenfalls in Berlin bereits überwiegend in Beratung oder sogar Umsetzung befindlicher Maßnahmen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Und das wird auch durch die heutige … (Rainer Albrecht, SPD: Na, reden wir mal über Ihren Antrag, was Sie da reingeschrieben haben!) Das wird auch durch die heute Morgen vorgelegte Änderung der regierungsfreien Fraktionen nicht geheilt. Tut mir leid, wieder einmal kein Wort über die Verantwortung unseres Bundeslandes selbst. Antworten, die die Regierung suchen und liefern muss, fallen komplett unter den Tisch. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.)