Hannes Damm

Ich habe meine Einführungsrede gemacht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ja, das möchte ich. Zunächst möchte ich festhalten, Herr Minister, dass ich Sie gefragt habe nach der Rechtsgrundlage für das Genehmigungsverfahren. Sie haben ja jetzt einmal sehr deutlich dargestellt, dass es abgelaufen ist, das Genehmigungsverfahren, dass Sie es durchgeführt haben als Land, Sie haben aber …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister in Vertretung! Ich habe ja das Thema diesmal wirklich sehr explizit angemeldet und hoffe, dass dann entsprechend auch der Vorbereitung Sie so gründlich sein können, dass das beantwortet werden kann. Meine Frage, also ich habe das LNG-Beschleunigungsgesetz gelesen, wie …

Ja, gleich, wenn ich den Satz fertig habe. … bei 700 Millionen Euro Gesamtetat des Wissenschaftsministeriums, also 0,1 Promille der Mittel. So, jetzt die Antwort darauf: Leider nicht, ich habe nämlich nicht die Redezeit, aber Sie können gerne eine Kurzintervention machen. (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD) Es steht uns als Landtag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll nach gut 15 Jahren die Promotionsförderung im Land an – so steht es im Gesetzentwurf – geänderte Lebensverhältnisse angepasst werden. Diese Änderung ist längst überfällig, wie schon der Blick auf die Entwicklung des …

Das sind 10, also es ist unter 10 Euro.

Haben Sie mal gerechnet, wie das jetzt im Verhältnis zum Mindestlohn bei Stundenlohnausrechnung sich verhält, also 1.500 Euro geteilt durch Pi mal Daumen 170 Stunden im Monat Vollzeitbeschäftigung, auf welchen Betrag wir da kommen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Stamer, Sie haben ja jetzt das so schön ausgerechnet und mit dem BAföG-Höchstsatz verglichen. Haben Sie mal, haben Sie mal zusammengerechnet, wie das mit dem Mindestlohn aussieht, weil …?

… abschließen, genau. Wir haben die Beschleunigung der Windenergieanlagen gesehen im Denkmalschutz, Naturschutz, wir haben sogar eine gerichtliche Klärung darüber, dass hier zu langsam gehandelt wird. Wir verwerten das politisch. Es ist notwendig, dass es beantwortet wird. Und das hier zu thematisieren, ist unser gutes Recht. Ich bitte …

Ich würde das …

… Genehmigungsfiktion ...

… mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte noch mal darauf eingehen, weil es so schön ist, nein, weil ich noch mal klarstellen möchte, wir haben hier an der Stelle Fragen der allgemeinen Öffentlichkeit auch natürlich und die Abgeordnetenrechte im Antrag verwertet. Wir haben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ist jetzt ein bisschen schade, dass der Minister dann jetzt nicht hierauf direkt reagieren kann, wenn, dann muss er dann noch mal vorkommen. Ich habe, es gibt ja durchaus zahlreiche persönliche Erklärungen von Mitarbeitenden. Besonders spannend fand ich die Aussage in der gemeinsamen Sitzung, die ich aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Koplin! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich wär ja mal gespannt zu erfahren, von wem Sie diese Hinweise bekommen haben. Das interessiert mich sehr. Wenn es durch die Verantwortlichen in der Regierung war, dann frage ich mich, warum die nicht jetzt gleich das ganze Parlament informieren, …

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerpräsidentin, ich habe ja durchaus einige Fragen, die mit dieser Verlängerung hier geklärt werden sollen, aufgeworfen, und ich hoffe ja auch, dass sich auf manche von diesen Fragen auch eine einfache Antwort finden lässt. Das ist ja genau der Auftrag auch des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die Ministerpräsidentin hat immer, immer wieder volle Transparenz versprochen. Für Sie persönlich, Frau Schwesig, gilt das anscheinend nicht. Sie haben im Untersuchungsausschuss ja ganze elf von Ihren E-Mails vorgelegt, aus fünf Jahren Regierungszeit, keine …

Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Minister! Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass das Recht von Abgeordneten relativ hoch aufgehängt ist, dieses Informationsrecht. Und weil Sie das als einzelner Minister nicht wissen, heißt das noch lange nicht, dass die Landesregierung das nicht weiß. Ich würde mal …

Die sind doch aber schon überzeichnet. Also entweder, wenn Sie keine Meinung sich bilden, ist es nach Windhundprinzip oder Sie bearbeiten jetzt keine Anträge. Was ist der Fall?