Hannes Damm

Dann zur Frage 10b: Wie plant die Landesregierung die Vergabe des Kontingents bei Überschreitung des Antragsvolumens von 5.000 Hektar? Dazu hatte die Landesregierung sich im letzten Jahr auch noch keine Meinung gebildet, da waren ja auch die 5.000 Hektar noch nicht überschritten. Nun sind die aber weit überzeichnet. Also wie hat die …

Vielen Dank! Im Dezember waren noch nicht alle Anträge auf Zielabweichung, die bis zum 31.07.22 eingereicht wurden, intern an die Beteiligten oder zu beteiligenden Behörden weitergegeben. Ist zumindest dies, immerhin ein halbes Jahr später, bei insgesamt nun 66 Anträgen inzwischen erfolgt?

Noch mal, Herr Minister, da geht es um die Daten der genehmigten Anlagen und nicht um die Flächen, die sie haben an Acker und an Konversionsflächen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landesregierung da keine Daten hat. Aber ich möchte das nicht ausweiten, deswegen stelle ich jetzt einfach stur die nächste Frage. (Heiterkeit bei …

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Na ja, wenn die Fragen also entsprechend beantwortet würden, die ich Sie frage, dann bräuchte ich das vielleicht nicht.

Dann trage ich die Fragen formhalber vor, damit wir sie schriftlich aufnehmen können. Bei verschiedenen Autobahnen habe ich selbst eine entsprechende Recherche versucht und komme für Autobahnen auf 50.000 Hektar, bei Schienenwegen zu ähnlichen Größenordnungen. Das ist 20-mal mehr als das Kontingent der Zielabweichungsverfahren. Deswegen …

… wie das geschrieben wird. Aber welche Flächen in M-V grundsätzlich bestehen, darüber müssen Sie doch Katasterdaten und Kappendaten haben. Also wie viele Autobahnkilometer, wie viele Schienenkilometer, wie viel Landwirtschaftsfläche, wie viel Konversionsflächen es gibt, dafür gibt es ja auch Förderungen entsprechend. Also wissen Sie …

Moment, Herr Minister, Sie verkennen da die Frage! Also die Frage 4 ist die Frage danach, welche PV-Anlagen innerhalb dieser bezeichneten Flächen gebaut worden sind. Da gibt es keine Berichtspflicht, akzeptiere ich, das können Sie nicht abschließend vielleicht wissen oder nicht mit dem Aufwand von einer Kleinen Anfrage oder so, …

Genau. Ich würde dann auch da um schriftliche Nachreichung bitten. Unter 4a habe ich abgefragt, welche Flächen in M-V 500 Meter neben Autobahnen und Schienenwegen des übergeordneten Netzes Konversionsflächen, Landwirtschaftsflächen, Moore und Parkplätze in Mecklenburg-Vorpommern ausmachen. Diese Frage wurde nicht beantwortet. Liegen der …

Jaja!

Das ist ja eine politische Frage, und in der Frage 1 wird geschrieben, dass es bis 2023 dauern würde, wenn man nur eine Teilfortschreibung machen würde. Sie machen aber eine Fortschreibung, die wird entsprechend wahrscheinlich länger dauern. Wenn sie bis 2023 kommt, bin ich froh, aber das war leider nicht die Frage.

Das ist sehr schade, weil ich, also wir haben ja dieses Mittel hier auch, weil man Nachfragen stellen können soll. Und wenn dann der Minister nicht da ist, ist es halt schwierig, wenn man dann die Antworten nicht bekommen kann. Aber da würde ich an der Stelle auch wieder um schriftliche Nachreichung bitten. In der Antwort auf Frage 1 …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, die erste Nachfrage richtet sich auf die Privilegierungen von PV-Freiflächen-Anlagen entlang eines 200-Meter-Streifens an Autobahnen und Schienen in Paragraf 35(1) Nummer 8 Baugesetzbuch. Nach dem sind die in diesen Bereichen privilegiert, bedürfen also keiner weiteren …

Okay. Vielen Dank! Das war es zu der Frage.

Danke! Dann würde ich die Frage b) auch noch mal nachfragen zur schriftlichen Beantwortung, wenn das nicht absehbar ist, welche wesentlichen Punkte derzeit offen sind, die die Veröffentlichung weiter verzögern. Und das Gleiche würde ich abfragen für, Sie haben ja jetzt die Planungsebene nur bis jetzt veröffentlicht, wann denn auch für …

Wir hatten das in der Vergangenheit, dass die Fachminister unterstützen. Ist das ...

Zu Frage 7, hier wurde nach dem Bearbeitungsstand des Wind- und Solarerlasses gefragt. Leider wurde nur unvollständig Auskunft erteilt und die Frage nur mit Blick auf den Windplanungserlass beantwortet. Ich möchte daher die Frage wie folgt erneuern: Wann ist die Veröffentlichung des vor langer Zeit angekündigten Solarenergieerlasses …

Okay, dann können Sie also auch nicht meine mögliche Nachfrage beantworten, wann diese Datengrundlagen – also Sie kennen ja die Modulpreise, die Wechselrichter, das geht ja alles in den Keller in den letzten Jahren – aktualisiert werden.

Andere Frage, Wirtschaftlichkeitsrechnung: Werden da zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit auf den Landesliegenschaften immer Angebote für den konkreten Standort eingeholt oder werden da Standardannahmen getroffen, etwa Preis pro Quadratmeter, Kosten pro Anlage oder pro installierte Leistung?

Ja, ich hatte es so verstanden, dass Sie bei den großen schon relativ knapp auf Kante sind.