Hannes Damm
Mit Ihrem Änderungsantrag fügen Sie ein „insbesondere“ ein, und zwar, insbesondere können die Regionalen Planungsverbände die 2,1 Prozent überschreiten, wenn sie andere Planungsverbände finden, die denen diesen Überhang wieder abnehmen. Das ist alles, was Sie ändern. Ich sehe überhaupt nicht, wo es hier möglich wird, darüber hinaus noch irgendwie Rechtssicherheit zu schaffen, dass man einen Puffer aufbaut. Das würde ich doch gerne mal von Ihnen hier erklärt bekommen. Das hat auch noch niemand anderes der Regierung oder aus der Koalition hier erklärt, wie soll das funktionieren, hier einen Puffer durch diese Änderung einzuführen.
