Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Seiffert, ich versuche Sie ja immer gerne noch mal auf die Sachebene runterzuholen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, Lügner!) Deswegen zu Paragraf, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Lügner!) zum neuen Paragrafen 9a: (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Sie haben jetzt eben auch noch mal in Ihrer Rede ausgeführt, Ihnen geht es darum, hier eine Rechtssicherheit herzustellen, und das werden Sie auch mit dem Gesetz ...