Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! So richtig kann ich Sie aber nicht davonkommen lassen mit der Aussage, na ja, hat halt dann nicht gereicht oder so. Sie sagen ja so gerne, steht im Koalitionsvertrag, versprochen, geliefert. An dieser Stelle hätte man natürlich einfach für die Sachen, die Geld kosten, auch Geld einstellen müssen, wenn man es denn im Koalitionsvertrag verspricht. So ist es halt nicht geliefert. Und an einer Stelle, wo wir uns eingebracht haben, das war die Haushaltsdebatte, da haben wir ja entsprechende Änderungsanträge. Das haben Sie also nicht zur Priorität erklärt. Das kann man politisch so machen, ist halt nicht unsere Position. Wonach ich Sie konkret fragen möchte in meiner Frage, war, Sie haben gesagt, man kann bei den GRÜNEN quasi die Änderungsanträge alle ablehnen mit einem Blick auf diese Haushaltsrelevanz. Sie haben beim Vielfaltsgesetz eine Evaluation drin des Gesetzes. Die haben wir im Änderungsantrag, also auch im Sozialausschuss, aber jetzt hier auch heute noch mal beantragt. Und aus unserer Sicht kostet das kein Geld. Deswegen wäre meine Frage: Warum geht es bei dem einen Gesetz, bei dem anderen machen wir es nicht?