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Julian Barlen

SPD 10.05.2023 Sitzungen 8/51

Ja, selbstverständlich. Herr Förster, dass das aus einem Munde eines ehemaligen Richters kommt, ist wirklich erschütternd und bestätigt natürlich unsere fundamentale Ablehnung Ihrer Haltung. Ich kann nur sagen, auch wenn Sie politisch möglicherweise anderer Meinung sind, Sie beziehen sich hier oder versuchen, Ihre Position in den Einklang zu bringen mit unserer Landesverfassung, und das ist nicht möglich. Das ist die Quadratur des Kreises. Wir brauchen nur mal in die Präambel zu gucken: Aus „Verantwortung aus der deutschen Geschichte“, das sagt die Fliegenschiss- und 180-Grad-Wende-Partei! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir schauen, wir schauen eine Stelle weiter in der Präambel. Da geht es um die Erfüllung von dem „Willen, die Würde und Freiheit des Menschen zu sichern“. (Petra Federau, AfD: Richtig! Genau. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Das sagt die Partei, die hier die Gleichstellung der Geschlechter verhöhnt, die den Schutz von Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflüchtet sind, über einen Kamm schert mit Verächtlichmachungen, hetzerischen Aussagen über marodierende Banden. Wir gucken weiter, sehen den Schutz der Schwachen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) den Schutz der Schwachen. Da sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft die Kinder. Sie haben hier Leute in Ihren Reihen, die unser Geld nur für unsere Kinder, die hier differenzieren zwischen guten Kindern und schlechten Kindern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch Quatsch.) Wir haben hier Deutschland in einer europäischen Völkergemeinschaft, eben, entschuldigen Sie, Sie sind die EU-gegnerische Partei, nicht wir. Alles, was Sie hier vortragen, steht im Kontrast alleine schon zur Präambel der Landesverfassung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und Sie stellen sich hier hin und behaupten, als ehemaliger Richter gehe Ihnen das alles quer runter. Ich glaube, Sie verdrehen hier ein paar Sachen. Und ich kann es nur wiederholen, unsere Kritik an Ihrer Unvereinbarkeit mit diesen Werten, die uns tragen, die ist fundamental und die bleibt auch fundamental. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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