Torsten Renz

Sehr geehrte Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass im Februar, nachdem der Landwirtschaftsminister angesprochen wurde zu dieser Problematik, nachdem es eine Abstimmung bei der OZ gab, was das Votum Ihres Ministers war? Ist Ihnen bekannt, dass er dann von einer 25-prozentigen Förderung gesprochen hat, die möglich ist, wenn ein Investor da …

Das steht nicht drin.

Ja, danke! Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Aufforderungsanteil des AfD-Antrages beinhaltet: – bei II.1 erstens eine Aufforderung an die Bundesebene, – bei 2. wiederum eine Aufforderung an die Bundesregierung, – bei 3. eine gemeinsame norddeutsche Länderlösung, (Thore Stein, AfD: Na sehr gut!) – 4. eine Initiative auf …

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte das mit dem Loben mal so ein bisschen erweitern. Die Ministerpräsidentin wurde gelobt, ich finde, Herr Barlen, Sie hätten auch die CDU loben sollen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) da wir im Juni 25 schon einen Antrag eingereicht haben, der genau die Punkte enthält, von …

Also ich hab Angst, dass ich bei der Zwischenfrage abgewürgt werde, deswegen habe ich mich jetzt für eine Kurzintervention entschieden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, zu diesem Gesetzentwurf die bekannten Worte, wenn Opposition Anträge stellt, würde die Regierung sagen: zu spät, kein Konzept, zu wenig. Für diesen Gesetzentwurf will ich mich zumindest konzentrieren auf zwei Dinge, nämlich „zu spät“ und „zu wenig“, meine sehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umweltminister Carsten Schneider, SPD, der empfiehlt bei steigenden Benzinpreisen, man soll sich ein E-Auto kaufen. (allgemeine Unruhe – Christine Klingohr, SPD: Hatten wir ja heute schon.) Die Vizepräsidentin der Linken, die ausdrücklich die Windkraftanlagen hier …

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Kollegin, noch mal zur Klarstellung: Die Kommunalpartei CDU ist für die Kommunen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und die Unterstellung von Ihnen, dass wir im Beteiligungsgesetz uns gegen die Beteiligung der Gemeinden aussprechen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die ist einfach …

Ich bedanke mich. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke)

Was „Ja“? „Ja“ ist doch keine Antwort! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Können Sie eine Zahl …

Wie viel wird an die Bürger in der Summe garantiert ausgeschüttet bei einer Anlage, 6 MW? (Zurufe aus dem Plenum: 30.000.)

Sehr geehrter Herr Kollege, danke, dass Sie das zulassen! Ich möchte nicht wissen von Ihnen, wie viel der einzelne Bürger bekommt, weil ich auch nicht weiß, wie viel in dem Gebiet wohnen, sondern wie viel in der Summe ausgeschüttet wird, wenn dort eine Windkraftanlage steht mit 6 MW. (Rainer Albrecht, SPD: 6 x 5.000. Rechnen!)

Danke, Herr Kollege! Bei Ihren Ausführungen haben Sie jetzt von einer Summe gesprochen, was die Beteiligung betrifft, von irgendetwas über 200.000. Ich will Sie noch mal konkret fragen – die NDR-Berichterstattung bezog sich auf 180.000 –, könnten Sie mal präzise sagen, wenn ich eine Windkraftanlage mit sechs MW dort hinstelle, wie viel …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich springe jetzt kurzfristig ein für meinen Kollegen Reinhardt, und insbesondere – der ist in einer Besuchergruppe – insbesondere soll ich dann Frau Tegtmeier herzlich grüßen unter dem Motto, das, was Sie da abgeliefert haben als SPD, im Innenausschuss auf den letzten …

Ich nehme das jetzt sozusagen als Ergänzung Ihrer Rede zur Kenntnis, dass es also nicht nur die Studie aus 2011 ist, über die Sie referiert haben. Könnten Sie vielleicht noch mal die Jahreszahlen nennen vielleicht von ein/zwei anderen Studien, die dazu führen, dass Sie wahrscheinlich diesen Antrag dann ablehnen?

Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Ein zentraler Punkt des Antrages der GRÜNEN ist ja hier die Erstellung dieser Studie. Habe ich Ihren Ausführungen jetzt richtig entnommen, dass Sie die für überflüssig erachten, da Ihre Datengrundlage eine Studie aus dem Jahre 2011 ist?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schult, ich verstehe das. Es war auch anstrengend, der Ministerin zehn Minuten zuzuhören, aber sie hat zum Schluss etwas ganz Interessantes gemacht. Sie hat also neuneinhalb Minuten Jubelvorstellung gemacht, wie gut, wie toll alles ist, und dann in den letzten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist so ein typischer Antrag, wo sich die Ränder von rechts und links richtig austoben können. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und Die Linke – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und am Ende kommt es dann auf die Mitte an, Herr Förster, am Ende kommt es nachher …

... da nicht rauslesen. Insofern würde ich Sie gerne um die Bewertung dieser Punkte bitten.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kollege, ich bin jetzt sozusagen angetreten, das Schutzprogramm für die FDP zu fahren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Sie haben ja jetzt denen vorgeworfen, dass sie die Reichen noch besser stellen wollen. Deswegen will ich Sie einfach mal mit drei …