Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, zu diesem Gesetzentwurf die bekannten Worte, wenn Opposition Anträge stellt, würde die Regierung sagen: zu spät, kein Konzept, zu wenig. Für diesen Gesetzentwurf will ich mich zumindest konzentrieren auf zwei Dinge, nämlich „zu spät“ und „zu wenig“, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zu spät, das zeigt sich alleine schon daran, dass überfallartig Die Linke im letzten Bildungsausschuss plötzlich diesen Gesetzentwurf, der noch nicht mal eingebracht wurde im Landtag, auf die Tagesordnung setzen musste, damit wir sozusagen aus den Puschen kommen. Und wenn man sagt „aus den Puschen kommen“, dann muss man sich mal so ein bisschen die Zeitschiene anschauen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und dann stellt man fest, Herr Albrecht – das können Sie nicht wissen, deswegen sage ich Ihnen das –, dass im Bund CDU und SPD mit Unterstützung der GRÜNEN und ohne Gegenstimmen damals im Jahre 2021, im Jahre 2021 diesen gesetzlichen Anspruch im Bund fixiert haben. Und nun hat man gebraucht von 2021 bis März 2026 sozusagen, um jetzt das, was eine Selbstverständlichkeit ist, nämlich dieses Bundesrecht auch mit Leben zu füllen und in Landesrecht zu überführen, das bringt man jetzt auf den letzten Metern hier ein. Und dann müssen wir natürlich alle wissen, in vier/fünf Monaten spätestens geht das neue Schuljahr los, wahrscheinlich in fünf Monaten, und jetzt müssen wir auf den letzten Metern noch richtig Betrieb machen. Deswegen sage ich Ihnen, viel zu spät und eine Selbstverständlichkeit, die jetzt hier auf den Weg gebracht wird bei der zigsten Novellierung des KiföGs. Da muss man sich schon mal fragen, ob Sie auch mal Prioritäten setzen. Und ich war ganz erstaunt, muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass dann hier, also darüber war ich nicht erstaunt, dass hier die Erfolgsstory der letzten viereinhalb Jahre im KiföG-Bereich noch mal vorgetragen wurde, aber wenn es denn so um wegweisende Dinge geht, im Jahre 2026 befassen wir uns jetzt mit Ganztagskoordinatoren, die sich dann um die Zusammenarbeit von Hort und Schule kümmern. Ja, Herr Krüger, der wackelt schon zu Recht mit dem Kopf. (Thomas Krüger, SPD: Ich habe gerade eine Mail gelesen, Herr Renz.) Also, lieber Herr Krüger, wenn wir uns in 1989 mal zurückversetzen, also jetzt fangen wir an, im Jahre 2026, uns über die Koordinierung zwischen Hort und Schule auszutauschen! Und da das ja fast wie eine neue Erfindung klingt, müssen wir natürlich Koordinatoren da einsetzen. Dass man das heutzutage dann hier noch so vortragen muss, also da fühle ich mich schon irgendwie zurückversetzt, na, in die Steinzeit will ich nicht gleich sagen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Einfach peinlich!) aber vorwärtsgewandte Politik ist das natürlich nur ansatzweise, so will ich das mal formulieren. So, meine sehr geehrten Damen und Herren, interessant ist natürlich auch ein Passus, dass jetzt eine An- und Abwesenheitserfassung erfolgen soll. Da bin ich schon wirklich gespannt, was die Träger dazu sagen. Ich will Sie auch erinnern an die größte Demo seit 89/90 vor ein paar Monaten hier in Mecklenburg-Vorpommern, sozusagen 5.000 Leute haben sich auf den Weg gemacht, die genau diese Punkte alle kritisch hinterfragt haben. Dann hat ja die Landesregierung in der Person von Frau Oldenburg, nachdem sie vorher die Träger hier vom Pult aus beschimpft hat, alles plötzlich wieder zurückgenommen. Und das fand dann alles in die Gesetzesnovelle auch keinen Eingang mehr. Und da bin ich jetzt wirklich schon gespannt, das wird ja jetzt im letzten Absatz auch immer noch mal so erwähnt hier, dass das jetzt auch eine Neuartigkeit ist, weil man ja dann die Situation viel realistischer betrachten kann. Das mag so sein, und deswegen, aus diesem Grunde freue ich mich dann auch tatsächlich nicht auf die Diskussion im Ausschuss, so, wie Herr Schult das gesagt hat, weil ich habe da ehrlich gesagt vonseiten der SPD und Linken noch nie so richtig eine Diskussion erlebt, aber ich freue mich zumindest auf die Anhörung. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Dann wollen wir mal sehen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) was der Städte- und Gemeindetag, der Landkreistag und insbesondere die Trägerlandschaft dann sagen, unter anderem zu diesem Passus. Insofern stimmen wir selbstverständlich der Überweisung zu und freuen uns gemeinsam auf die Anhörung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)