Torsten Renz

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Kollegin, noch mal zur Klarstellung: Die Kommunalpartei CDU ist für die Kommunen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und die Unterstellung von Ihnen, dass wir im Beteiligungsgesetz uns gegen die Beteiligung der Gemeinden aussprechen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die ist einfach falsch und die weise ich zurück. Herr Kollege Waldmüller hat eindeutig gesagt, was Sie nämlich machen: Sie versuchen hier eben ein Gemeindefinanzierungsgesetz zu suggerieren, und dafür ist das Finanzausgleichsgesetz zuständig (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und nicht das Gesetz, was wir hier besprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Zweiten behaupten Sie auch vom Rednerpult, dass es garantiert ist, dass die Bürger finanziell beteiligt werden. Da frage ich Sie doch ganz einfach mal in den Raum hinein: Wenn die Beteiligungsvereinbarung nicht zustande kommt, greift nach Paragraf 7 die Ersatzbeteiligung? Und dann behaupte ich – und das können Sie gerne widerlegen –, dann behaupte ich, wenn Paragraf 7, Ersatzbeteiligung, greift, ist die finanzielle Beteiligung der Bürger nicht garantiert. (Rainer Albrecht, SPD: Über ihre Gemeinde.) Und insofern muss ich feststellen, Sie erzählen den Bürgern hier irgendetwas vom Pferd, (Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) dass sie Finanzen zugewiesen bekommen, und das ist nicht der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)