Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umweltminister Carsten Schneider, SPD, der empfiehlt bei steigenden Benzinpreisen, man soll sich ein E-Auto kaufen. (allgemeine Unruhe – Christine Klingohr, SPD: Hatten wir ja heute schon.) Die Vizepräsidentin der Linken, die ausdrücklich die Windkraftanlagen hier begrüßt, die empfiehlt dann dem Bürger, sie sollen Gutachten lesen, dass sie die Windkraftanlagen vor Ort auch gut finden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auf diesem Niveau haben wir uns jetzt bewegt, aber ich bin der Kollegin der Linken zumindest schon mal dankbar, dass sie zum Schluss eingestanden hat, dass es nicht gewährleistet ist, wenn diese Vereinbarung, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) die Beteiligungsvereinbarung nicht zustande kommt, dass dann keine finanzielle Zusicherung beim Bürger ankommt. Da bin ich ihr schon mal sehr dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber wenn ich den Redebeitrag von Herrn Beltz betrachte – (Zurufe aus dem Plenum: Beitz.) Beitz, Entschuldigung! –, von Herrn Beitz betrachte, und da will ich einfach mal zitieren, wie Sie Ihre Rede begonnen haben: „Akzeptanz der Menschen“, Sie haben von lokaler Akzeptanz gesprochen. Es entsteht nicht durch „Sonntagsreden“ vor Ort. Der „Taler in der Tasche“, das ist das Wahre. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, nur Bares ist Wahres.) „Planbar“ und „verlässlich“ müssen wir sein. Das alles bringen Sie hier in dem Zusammenhang, dass Sie mit Ihrer Gesetzesänderung garantieren, dass der Bürger finanziell etwas in die Tasche bekommt. (Falko Beitz, SPD: Ja.) Diese Argumente tragen Sie vor. (Falko Beitz, SPD: Ja.) Und es ist definitiv so, wenn die Beteiligungsvereinbarung nicht zustande kommt, dass dann über die Ersatzbeteiligung das eben nicht garantiert ist, dass der einzelne Bürger finanziell etwas in der Tasche hat. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen, das, was Sie hier vortragen, bezeichne ich als Lug und Trug, und das ist Wahlkampfgetöse. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) So laufen Sie durchs Land, (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) weil der einzelne Bürger das Gesetz gar nicht liest, und Sie suggerieren ihm, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) dass plötzlich er finanzielle Zuwendungen bekommt. Und das ist falsch und das weisen wir zurück, und da klären wir den Bürger in dieser Sache auf. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das ist Politik der SPD in diesem Lande, die wir so nicht akzeptieren müssen, deswegen werden wir das im Wahlkampf immer wieder thematisieren. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Jaja!)