Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich springe jetzt kurzfristig ein für meinen Kollegen Reinhardt, und insbesondere – der ist in einer Besuchergruppe – insbesondere soll ich dann Frau Tegtmeier herzlich grüßen unter dem Motto, das, was Sie da abgeliefert haben als SPD, im Innenausschuss auf den letzten Metern so umfangreiche Änderungsanträge vorzulegen, das geht parlamentarisch eigentlich gar nicht. Das sollte ich auf alle Fälle Ihnen noch mal mit auf den Weg geben. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Ich kann es zumindest vom mitberatenden Ausschuss Bildung auch mal kurz anteasern, dass da über gewisse Dinge überhaupt keine Auskunft gegeben werden konnte. Und es ist so häufig, wie es in den letzten vier Jahren hier der Fall ist, dass im Prinzip die Regierung zum Schluss noch Änderungsanträge schreibt und die Koalitionäre hören in den Ausschüssen in erster und zweiter Beratung und bei den Anhörungen gut zu, und am Ende nicken sie dann bei der abschließenden Beratung das ab, was die Regierung aufgeschrieben hat. Insofern stellt sich schon die Frage, ob man nicht eines Tages die Verfahren beschleunigen kann. Warum soll man die Verfahren beschleunigen? Damit es früher bei den Kommunen möglicherweise ankommt. Das wäre ja eine Zielstellung, an der wir gemeinsam arbeiten sollten. Zu den eigentlichen grundlegenden Änderungen im FAG will ich hier an dieser Stelle heute auch nicht viel ausführen. In dem Moment, wo wir sagen, wir enthalten uns, glaube ich, senden wir als Opposition ja auch schon ein gewisses Signal. Aber Fakt ist, alles, was Sie jetzt im Bereich FAG machen, dient natürlich dazu, über die Landtagswahl zu kommen. Das ist kein großes Geheimnis. Jeder, der ein bisschen nachdenken kann, der weiß das. Hier werden noch mal linke Tasche, rechte Tasche, ein paar Gelder hin und her geschoben, damit die FAG-Summe im Wahljahr nicht allzu klein ist. Ansonsten muss man sagen, so schlecht finanziell, wie die Kommunen jetzt dastehen, standen sie in den letzten drei/vier Jahren nicht da. Insofern will ich diesen Part dann auch abschließen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mich tatsächlich noch mal einer Sache etwas mehr widmen, nämlich die Thematik – der Innenminister hat es gesagt –, das Thema Konjunktur – oder auch Frau Tegtmeier –, da wollen wir was tun. Aber wenn wir was tun wollen, dann muss man sich doch fragen, in welchem Tempo arbeiten wir hier in Deutschland. Und am Ende ist mit der politischen Diskussion circa ein Jahr jetzt vergangen auf Bundesebene, dass man gesagt hat, wir machen hier etwas in diesem Bereich. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das 1,92 Milliarden Euro. Und jetzt ist fast ein Jahr vergangen, und wie viel Cent sind schon geflossen? Wie viel Euro? Null! Weil wir heute erst die Gesetzgebung auch hier beschließen und auf den Weg bringen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern jubelt jetzt auch seit dem 15. Juli, angeführt von der SPD-Regierung, die immer wieder dieses Paket verkaufen. Und auch das wird knapp. Zum 15. Juli, gehe ich mal davon aus, wird auch noch nicht so viel Geld fließen, ein Jahr später. Man jubelt und suggeriert den Menschen, es geht los. Und wer sich dann mit Leuten aus der Bauwirtschaft mal unterhält, der wird wissen, wie da der Schuh drückt. Und was macht Deutschland? Die Politik in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern, Sie kündigen an, monatelang, Sie kündigen an – und da will ich uns alle nur auffordern, diese Ankündigungspolitik trägt unter anderem dazu bei, dass wir diese Politikverdrossenheit haben. Ich hätte zum Beispiel auch erwartet, bei der tatkräftigen Regierung der SPD, dass Sie vielleicht ja in diesem konkreten Fall mal auf uns zugekommen wären und gesagt hätten, wie können wir das Ganze beschleunigen. Die letzten zwei Monate ist nämlich wieder nicht allzu viel passiert, außer, dass das Gesetz jetzt gewartet hat, dass es hier zur Zweiten Lesung vorgelegt wird. Das hätten wir auch beschleunigen können. Und warum müssen wir das beschleunigen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Weil wir die Konjunktur tatsächlich brauchen. Und wenn dann Frau Tegtmeier auch noch ausführlich auf die Vereinbarung mit der kommunalen Ebene hier reflektiert und dann auch vorträgt, zu Recht, so ist es ja in der Vereinbarung festgeschrieben, dass die Amtsausschüsse beschließen sollen, bei allen Paketen, ob das Schulbau ist oder ÖPNV, Schulbau, ÖPNV oder sonstige Pakete, dann müssen Prioritätenlisten zum Beispiel erstellt werden. Die müssen dann durch die Kreistage, durch Stadtvertretung, Amtsausschüsse und so weiter beschlossen werden. Und als Mitglied in einem Kreistag vor zwei/drei Wochen frage ich dann natürlich mal im Kreistag nach: Wie ist denn der Stand? Können wir denn im April vielleicht schon im Kreistag damit rechnen, dass wir die Prioritätenlisten auf den Weg bringen, damit es zur Umsetzung kommt, damit die Konjunktur dann auch unterstützt werden kann? Schweigen! Weder ein Landrat noch eine stellvertretende oder ein stellvertretender Landrat, die Beigeordnete, die für die Finanzen zuständig ist, sie können keine Auskunft geben, außer, im April wird es wohl nichts werden. Das Gleiche in der Stadtvertretung Güstrow. Das, was Sie machen, ist, Ihre PR-Maschinerie laufen lassen. Alle sind in einem super Zustand, weil Sie am 03.02. diese Vereinbarung auf den Weg gebracht haben. Als ich danach im Bildungsausschuss als Gesetzgeber gefragt habe, ob wir die denn auch mal zu Gesicht bekommen, ob wir mal darüber reden können, weil sie ja Bestandteil des Gesetzestextes ist, da herrschte einfach nur Ahnungslosigkeit. Inzwischen habe ich diese Vereinbarung. Da ist es, weil ja Kollegin Rösler von den Linken immer mit dem Kopf schüttelt, wenn ich sage, die Kreistage müssen Prioritätenlisten aufstellen und die beschließen, ich könnte das gerne mal zitieren. Genau das steht dann drin in diesen einzelnen Paragrafen 11,13 und 16 und wo auch immer. Genau das muss passieren. Jetzt gehen Sie doch mal davon aus, angenommen, vor der Sommerpause werden dann diese Beschlüsse auf der kommunalen Ebene gefasst, jeder, der sich kommunalpolitisch ein bisschen auskennt, der weiß dann, dass Ausschreibungen erst erfolgen müssen. Diese ganzen Verfahren, auch die dauern noch Monate. Dann haben wir nachher irgendwann mal Jahrestag, vielleicht den zweiten Jahrestag, (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) und es passiert in Deutschland zu wenig in diesem Bereich. Damit meine ich auch uns, damit meine ich uns alle. Es muss mehr PS, so, wie Sie es immer so schön sagen, auf die Schiene gebracht werden. Und da sind wir als CDU definitiv dabei. Herr Innenminister, wenn Sie noch mal ein ähnliches Gesetz dann wieder vor der Brust haben, kommen Sie auf uns zu! Wir sind gerne bereit, diese Verfahren zu beschleunigen, weil es notwendig ist, weil das Geld dann auch endlich ankommen muss, und das Geld ankommen, da will ich es noch mal deutlich sagen, nämlich nach Ihren Konferenzen mit der kommunalen Ebene, da gehen die ja alle so bestrahlt raus, dass sie denken, das Land Mecklenburg-Vorpommern macht hier Wohltaten ohne Ende. Da will ich noch mal sagen, dass ist Geld des Bundes, aber im Verkauf sind Sie gut am Ende, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Geld des Steuerzahlers!) oder des Steuerzahlers, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auch das. Aber am Ende bedanken die sich ständig bei hochrangigen Politikern in diesem Lande, wo ich sage, das steht ihnen eigentlich gar nicht zu. Sie hätten etwas tun können, um das Verfahren zu beschleunigen. Aber das, was verteilt wird, das ist das Geld des Steuerzahlers, beziehungsweise wird es jetzt von der Bundesebene dann entsprechend durchgereicht. Und da bleibe ich bei meiner Kritik, wenn der Zwischenruf vorhin sagte, wir haben hier tolle Schulbauprogramme, dann sage ich Ihnen nun mal, die ersten zwei Jahre haben Sie gar nichts gemacht in dieser Legislaturperiode. (Torsten Koplin, Die Linke: Das erzählen Sie jedes Mal.) Und jetzt haben Sie ein klägliches Programm mit 25 Millionen Euro (Torsten Koplin, Die Linke: Wirklich?) Landeseigenmitteln aufgelegt, und jetzt lassen Sie sich abfeiern für 600 Millionen. Dann haben Sie endlich die Milliarde, (Torsten Koplin, Die Linke: Alles zusammen eine Milliarde, eine Milliarde.) die Die Linke irgendwann einmal aufgerufen hat. Aber was ist da Landesgeld? (Torsten Koplin, Die Linke: Das sind öffentliche Gelder. Darum geht es!) Landesgeld sind dann diese 100 Millionen über diesen Zeitraum? Dann müssen Sie noch mal sehen, dieses Programm … (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Ja, da können Sie reden, wie Sie wollen. Dieses Programm ist für zwölf Jahre angelegt. Wenn Sie das auch noch mal dividieren, dann kommen Sie auch nur noch auf 50 Millionen. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Und das ist nicht ein Cent aus Landesgeldern. Sie sind doch als Tiger, (Torsten Koplin, Die Linke: Das kann man doch nicht in einem halben Jahr erbauen!) Sie sind doch als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und deswegen ist es gut und richtig, dass diese Landesregierung am 20. unter Beteiligung der Linken ausgedient hat. (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Rainer Albrecht, SPD: Die CDU dann einstellig. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)