Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Kollege Herr da Cunha, es waren ja nun immer Beispiele auf Bundesebene. Da möchte ich gerne ein/zwei Beispiele zurückbringen, aber mich auch dann genau auf die Landesebene beziehen, für die dieser Antrag ja gilt. Also erstens konfrontieren Sie uns mit Politikern aus unserer Partei, wo immer noch die Unschuldsvermutung gilt, erstens. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Alle unschuldig bei Ihnen!) Zweitens. Bundesebene. Drittens gucken Sie in Ihre eigenen Reihen, wo Oberbürgermeister in Solingen verdächtigt werden, Schlepperbanden mit zu unterstützen, wo es Hausdurchsuchungen gegeben hat, die jetzt von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt worden sind! Aber wenn Sie doch so viel von Transparenz halten, hier gerade auf Landesebene, dann frage ich mich, warum Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer auf Nachfrage beim NDR so rumeiern und nicht die Antwort geben können, was denn so eine Veranstaltung im Golchener Hof gekostet hat. Also das nur mal als ein Beispiel hier aus dem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Oder die andere Geschichte ist, wenn Sie doch so offen sind für Transparenz, frage ich mich, warum es dann notwendig ist, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer sich mit dem Landtagsdirektor in so intransparenter Runde vor dem offiziellen Zusammentritt des Ältestenrats zusammensetzen, um dort sehr intransparent Dinge im Vorfeld abzusprechen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir können reden, mit wem wir wollen, Herr Kramer! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)