Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Den Ausführungen des Ministers ist im Grunde nicht viel hinzuzufügen – erwartbar. Er hat es gesagt, in der Regel sind diese Auskünfte kostenfrei, habe ich selbst auch schon in Anspruch genommen. Grundsätzlich kosten Verwaltungsakte ja nun mal Geld, weil die Verwaltung auch dafür arbeitet und weil die Verwaltung damit auch beschäftigt ist, und es ist auch genau richtig, was der Innenminister sagt, es geht auch darum, die Verwaltung eben vor solchen intensiven Recherchen, vor solchen intensiven Anfragen einfach zu schützen, weil man ja dann auch auf die Idee kommen könnte, Verwaltungen mit solchen Anfragen dann eben auch dementsprechend lahmzulegen. Es würde den Anreiz auch einfach erhöhen, würde man dies kostenlos gestalten. Wie gesagt, ansonsten, jeder Verwaltungsakt kostet in irgendeiner Form Geld, muss vom Bürger erstattet werden. Das dient nicht der Abschreckung oder sonst irgendwas dergleichen, sondern einfach, weil dieses System ja auch finanziell aufrechterhalten werden muss. Aus diesem Grunde lehnt die AfD-Fraktion diesen Antrag ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)