Nikolaus Kramer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! „Dreiste Lüge“ unterstellt er mir. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist auch so.) Sie lügen doch hier, Sie drehen doch hier Tatsachen um, Sie vorverurteilen. Sie sprechen hier von einem Kreistagsmitglied, das als suspendierter Polizeibeamter nicht in den Kreistag gewählt werden durfte (Zuruf von Marcel Falk, SPD) nach Ihrer Auffassung. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Der Mann ist noch nicht verurteilt, es gilt die Unschuldsvermutung. Das ist gelebte Rechtsstaatlichkeit, die Sie hier jeden Tag mit Füßen treten, jeden Tag, mit jedem Beitrag von Ihnen, Herr Barlen! Jeden Tag! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und Sie sprechen verhöhnend von „Opferrollen“. Und das mag vieles sein, den Idealen des Grundgesetzes, welche er für seinen ideologischen Kampf aber bemüht, mindestens unwürdig, Herr Barlen, mindestens unwürdig! Als AfD-Fraktion – und nun komme ich zum Schluss – feiern wir das Grundgesetz, aber mit Sicherheit nicht diese Regierung, mit Sicherheit nicht diese Ampel und mit Sicherheit nicht das, was Sie aus diesem wunderschönen Land gemacht haben. Im Geiste des Grundgesetzes werden wir uns für eine demokratische Erneuerung, eine Renaissance der Meinungsfreiheit sowie das Bekenntnis zum Eigenen einsetzen und dafür sorgen, dass es zum nächsten Jubiläum endlich wieder für alle etwas zu feiern gibt. In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen frohen Stolzmonat! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)