Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Frau Landtagspräsidentin, vielen Dank für Ihre einführenden Worte! Ich denke, dass wir uns dort alle wiedergefunden haben in dem von Ihnen Gesagten. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Das hat man gemerkt.) Die erste Viertelstunde des Redebeitrages des Ministers Herrn Backhaus hätte ich auch unterstrichen. Ab der Minute 15 dann wurde es unerträglich. Sie reden hier von der Herzkammer der Demokratie, Herr Backhaus, aber nach Ihrem Redebeitrag und nach dem Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der SPD Julian Barlen habe ich das Gefühl, dass ich mich in der Hetzkammer der Demokratie befinde, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Das ist aber erst, seitdem Sie am Pult stehen.) 30 Jahre Landesverfassung, 75 Jahre Grundgesetz – ein würdiges und wichtiges Thema für eine Aktuelle Stunde. Aber auch ein würdiger Umgang durch den Antragseinbringer? Ich erinnere an die Bilder zur Feier „75 Jahre Grundgesetz“ in Berlin, an die leeren Ränge und das überschaubare Publikum. Neben der bekannten Altparteienpolitikprominenz ist kaum ein Bürger in Berlin oder gar aus der Bundesrepublik diesem Aufruf zur Feier gefolgt. Unser Grundgesetz ist nämlich für viele Bürger wenig greifbar geworden. Der Verlust der Altparteien und vor allem der Ampel zur politischen Realität und dem eigenen Volk sind exemplarische Gründe dafür, meine Damen und Herren. Und diese Politikverdrossenheit macht auch vor inszenierten Feierlichkeiten keinen Halt. Dabei war der Grundgedanke der Väter unseres Grundgesetzes ein anderer: (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es gab auch Mütter.) Identität und Selbstbestimmung, Freiheit des Individuums, Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz. Das alles und noch viel mehr garantiert das Grundgesetz für alle deutschen Bürger, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ein Zugang, ein Zugang zu Gesetzen und Verfassung findet für die Bürger demnach zumeist über eine emotionale und kollektive Ebene statt, wie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten, in welcher die amerikanische Verfassung nicht nur jedem Amerikaner ein Begriff ist, sondern welche auch voller Stolz hochgehalten wird. Verbindende Elemente sind der Stolz auf das Erreichte, Patriotismus und ein Zusammengehörigkeitsgefühl als Amerikaner sowie ein Bewusstsein für die gemeinsame Geschichte. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Also Stolz, Patriotismus und Volk als Kitt der Welt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie spalten das Land!) als Kitt der Nation und als Bekenntnis zur Verfassung und Gesetzgebung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber schon bei der Nutzung dieser für jedes Volk der Welt selbstverständlichen Begriffe geht ein angewidertes Zucken durch die Gesichter linker Politiker, welche sich selbst für Zwischenrufe, die das Eigene diffamieren, nicht zu schade sind, meine Damen und Herren. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber anstatt an das Gemeinsame zu appellieren und die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst zu nehmen, nutzen Sie auch diese Aktuelle Stunde, um mit den immer gleichen und immer wieder gleichen Phrasen die eigene Regierungsarbeit in den Himmel zu loben, völlig losgelöst von den Realitäten hier in unserem Land. Also: Ist Mecklenburg in einer guten Verfassung? Hier muss ein ganz klares Nein attestiert werden. (Julian Barlen, SPD: Was haben Sie denn gegen die Landesverfassung? – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Vorpommern natürlich auch. Hast du völlig recht, Marcel, Vorpommern auch. Hier muss ein ganz klares Nein attestiert werden. Und das attestiere nicht nur ich Ihnen, das hat Ihnen auch der Wähler am vergangenen Wochenende attestiert: (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) das historisch schlechteste Ergebnis für die SPD bei einer Wahl auf Bundesebene seit 1949. In keinem einzigen Wahlkreis kam die SPD noch über 27 Prozent hinaus. In keinem einzigen Wahlkreis hätte die von der SPD geführte Ampelkoalition überhaupt noch eine eigene Mehrheit gehabt. In mehr als zwei Dritteln aller Wahlkreise verzeichneten die Sozialdemokraten Stimmverluste. In den Kreistagen – Herr Barlen hat es gesagt – unseres Bundeslandes verliert die SPD 15 Mandate. Und auch für Ihren Koalitionspartner, die Linkspartei, sieht es nicht besser aus: zweistellige Prozentverluste in den meisten ostdeutschen Wahlkreisen. Im Westen gibt es für die Linkspartei ja ohnehin nicht mehr so sehr viel zu verlieren. DIE LINKE ist auf Bundesebene auf den Status einer Kleinstpartei zusammengeschrumpft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und jetzt, und jetzt stellen Sie sich ernsthaft hier hin, um Ihre Politik zu loben, und meinen, Ihr politischer Absturz sei nur ein Kommunikationsproblem? (Thomas Krüger, SPD: Haben Sie nicht zugehört?) Völlig irre! Völlig irre! (Unruhe bei Julian Barlen, SPD) Wir haben hier nichts von Selbstkritik und Demut gehört. Aber auch das, meine Damen und Herren, wird der Wähler im Land registrieren und Ihnen auch in Zukunft die entsprechenden Quittungen ausstellen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Mit den demokratischen Prinzipien in unserem Vaterland ist es gerade bei weiten Teilen der Altparteien nicht mehr weit her. Sie manipulieren dabei ganz bewusst die Öffentlichkeit, streuen diffuse Horrorszenarien und verunsichern Teile der Bevölkerung, die, wie das Internet zeigt, teilweise sogar wegen Ihrer Angstmacherei handfeste Psychosen entwickeln. (Patrick Dahlemann, SPD: Reden Sie jetzt über sich selbst, oder was?! – Nadine Julitz, SPD: Ja.) Sie wissen ganz genau, was Sie mit Ihrer Verrohung der Sprache, (Julian Barlen, SPD: Beispiele!) mit Ihren schrecklichen, (Julian Barlen, SPD: Beispiele!) NS-relativierenden Aussagen anrichten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Wie geschichtsvergessen muss denn ein SPD-Politiker wie Lars Klingbeil sein, wenn er in der Elefantenrunde nach der Europawahl die Wähler der AfD und Alice Weidel als Nazi diffamiert?! (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Geschichtsvergessen! Das titelt selbst die Mainstreampresse, meine Damen und Herren! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und Sie, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie lügen hier bewusst. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und Sie machen ganz genauso weiter wie bisher. Das mag vieles sein, meine Damen und Herren, das mag vieles sein, aber mit Sicherheit nicht im Interesse des Grundgesetzes, Herr Dahlemann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und je lauter Sie quieken, je lauter Sie quieken, unterstreichen Sie damit die Richtigkeit meiner Worte, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Nein. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) denn wie tief muss dieser Stachel in Ihrem Fleisch sitzen, den wir jeden Tag schwingen? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir quieken nicht.) Wie tief muss das sitzen, dass Sie hier so angsterfüllt schreien und quieken? Unfassbar! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?) Aber die Jugend, die hat es ja gezeigt, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) denn gerade die Jugend in diesem Land hat es bemerkt. Sie hat keine Lust mehr auf Bevormundung, Herr Barlen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) keine Lust auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und politische Erziehung an der Schule. (Julian Barlen, SPD: Sie sprechen nicht für die Jugend und wir sprechen auch nicht für die Jugend.) Die SPD hat ihre Kernwählerschaft verloren, das zeigen die Zahlen eindeutig, und nicht an irgendjemanden, sondern über eine halbe Million an die AfD, meine Damen und Herren. Liebe SPD, (Patrick Dahlemann, SPD: „Liebe SPD“ können Sie streichen.) sind diese Wähler, die der SPD viele Jahre die Treue gehalten haben, aber bemerken mussten, dass die SPD schon lange keine Arbeiterpartei ist, nun auch Nazis für Sie, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weil diese Leute sich für ihre Rente, ihre Arbeit und bezahlbare Mieten, für bezahlbare Energie mehr interessieren als für das zwölfte Geschlecht, Regenbogenfahnen und Genderblabla, meine Damen und Herren, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Immer die gleiche Leier!) weil diese Menschen sich mit einer konkreten Heimat identifizieren und kein losgelöster Teil irgendeiner abstrakten Weltgemeinschaft sein wollen?! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sie, meine Damen und Herren, haben sich so weit von der Realität entfernt sowie von den wahren Sorgen und Nöten der Menschen in diesem Land entfremdet, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) dass man wahrlich nicht davon sprechen kann, dass sich Mecklenburg-Vorpommern in einer guten Verfassung befindet, zumindest nicht so lange, wie Sie hier regieren, (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) nicht so lange, wie Sie hier eine Agenda gegen das eigene Volk, gegen die Opposition, gegen die eigenen Bürger fahren. Liebe SPD, Sie sind lediglich noch eine urbane, sterbende Milieupartei für linke Akademiker und Besserverdiener, (Thomas Krüger, SPD: Oh Gott!) die vor allem daran interessiert ist, ihre eigenen Schäfchen und Pöstchen ins Trockene zu bringen. (Thomas Krüger, SPD: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) Sie warnen gebetsmühlenartig vor einem neuen Rechtspopulismus und loben die eigene Regierungsarbeit in den Himmel. Aber genau dieses Verhalten, Herr Krüger, genau dieses Verhalten hat zu Ihrem Absturz geführt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Es gab keinen Absturz.) Und Herr Barlen spricht hier metaphorisch von „Rezepten“ und „Spitzenküche“, und auch heute zum Beispiel wieder reduziert er diese Wahlen, die er als demokratisch bezeichnet, zu Recht als demokratisch bezeichnet, auf eine Stimmung, während wir als AfD die Ergebnisse mit Demut zur Kenntnis nehmen und dem Wählerauftrag nachkommen werden. (Julian Barlen, SPD: Das sieht man ja. – Patrick Dahlemann, SPD: Das zeigt die Rede.) Wann, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) meine Damen und Herren, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wann, meine Damen und Herren, Herr Dahlemann mit Chauffeur, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wann haben Sie sich das letzte Mal mit einem Taxifahrer in Schwerin unterhalten, (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) mit einem Hafenarbeiter in Rostock oder einem Pensionsbetreiber auf Rügen? (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sie leben in Ihrer eigenen Welt, Sie leben in Ihrem Wolkenkuckucksheim fernab jeder Realität. Und nein, Sie, und auch gerade Sie, Herr Barlen, Sie erst recht nicht, sind Hüter der Verfassung, denn wenn Sie das wären, (Julian Barlen, SPD: Sind wir alle.) würden Sie sich auch einem fairen politischen Wettkampf stellen (Julian Barlen, SPD: Ja.) und nicht den von Ihnen politisch indoktrinierten Verfassungsschutz zum Kampf gegen die Opposition rufen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Sie würden nicht mit linken Extremisten zusammenarbeiten, (Julian Barlen, SPD: Kampf gegen, Kampf gegen Verfassungsfeinde, nicht Kampf gegen die Opposition!) diese mit Fördermitteln überhäufen und mit fragwürdigen Faktencheckern und linken Journalisten inszenierte Kampagnen ausarbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Sie hätten nicht, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie hätten nicht während der Corona-Zeit Menschen in Ungeimpfte und Geimpfte, in Gut und Böse eingeteilt und dabei fast jedes Grundgesetz ausgehebelt, welches unsere Verfassung kennt. Sie hätten auch danach nicht Akten geschwärzt und die Bevölkerung weiter im Dunkeln gelassen. Wo waren denn da Ihre Zutaten, Herr Barlen, wo waren denn da Ihre Zutaten für das Rezept? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Petra Federau, AfD: Genau so!) Und ich kann Ihnen sagen, wir sind Ihr Salz in der Suppe, und Ihre Suppe werden wir gehörig versalzen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und Sie, wenn Sie demokratiefreundlich wären, wenn Sie verfassungstreu wären, dann würden Sie auch keine 16-jährige Schülerin wegen Meinungsäußerungen mit Polizeibeamten aus der Schule zerren (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Oh!) und vor der ganzen Klasse bloßstellen, meine Damen und Herren. Sie würden nicht bei groß inszenierten Tagen gegen Hass im Netz einfachen Bürgern die Türen mithilfe der Polizei eintreten, nur, weil diese mal einen geschmacklosen oder ein wenig über die Stränge schlagenden Post in den sozialen Medien gemacht haben, (Julian Barlen, SPD: Alles Fake News!) und Sie würden nicht mit dem Begriff des Delegitimierers jeden Bürger unter staatliche Beobachtung stellen, der Ihre Regierungspolitik kritisiert. (Patrick Dahlemann, SPD: Unfassbar! Echt unfassbar! – Julian Barlen, SPD: Unfassbare Lügen!) Und Sie würden auch nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Ihre Zwecke nutzen, (Julian Barlen, SPD: Ja.) sondern dafür Sorge tragen, dass dieser seinem eigentlichen Bildungs- und Informationsauftrag nachkommt und nicht immer weiter zu einem Propagandainstrument verkommt. (Patrick Dahlemann, SPD: Reißende Unterstellungen ohne jeden Beweis! Unfassbar!) Dann gäbe es für Sie auch keine Opfer erster und zweiter Klasse, kein lähmendes Schweigen bei den Opfern der Massenmigration. Sie würden letztendlich auch keine Gummiparagrafen schaffen, die sich beliebig erweitern und auslegen lassen. Diese Liste könnte ich unendlich weiterführen. Das alles, meine Damen und Herren, tun Sie eben genau nicht. Sie sind schlichtweg keine Hüter der Verfassung, sondern missbrauchen diese immer mehr zu Ihrem eigenen Vorteil und im Kampf gegen alles, was Sie und Ihre Politik ablehnt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Leider, leider ahnen wir auch für die Zukunft nichts Gutes. Der rote Mob der Antifa wird weiter wüten, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) weiter werden Autos brennen und Wahlkreisbüros, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unerhört!) Restaurants sowie Treffpunkte der Kontrakultur durch linke Vandalen zerstört werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Auch müssen Menschen, die sich für den Erhalt ihres Heimatlandes einsetzen, weiter um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Wie real dieses Szenario ist, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) meine Damen und Herren, haben wir zuletzt in Mannheim gesehen, bei welchem ein Polizist in Ausübung seiner Pflicht von einem Islamisten ermordet wurde (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt instrumentalisieren Sie den noch!) und der Islamkritiker Michael Stürzenberger nur durch Glück überlebte, die Narben der Tat aber für sein restliches Leben tragen muss. (Julian Barlen, SPD: Das haben wir übrigens klar verurteilt.) Auch hier lähmendes Schweigen vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, (Julian Barlen, SPD: Nein! Nein, das ist …) der nicht müde wird, (Julian Barlen, SPD: Das ist, das ist dreist gelogen!) von Demokratie (Julian Barlen, SPD: Dreiste Lüge!) und Vielfalt zu reden, (Glocke der Präsidentin) bei diesen Taten aber stets beharrlich schweigt. (Julian Barlen, SPD: Dreist gelogen! Ich habe diese Tat verurteilt. Da haben Sie noch im Bett gelegen, ja?! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)