David Wulff

... konstruktiv zu bleiben. (Die Abgeordnete Jutta Wegner spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Gerne. So, dann – muss ich jetzt gucken – war ich bei Herrn Foerster noch kurz geblieben gewesen, genau. Sie sind noch auf den Teil mit, lange Verfahren hängen nicht nur an den Genehmigungsprozessen, sondern auch an der Umsetzung. Da …

... ich bemühe mich hier, ...

Also Sie sehen, ...

Ja, gerne. Also ja, ich sehe diese Problematik. Das ist dann nachher die Trennschärfe, mit der man sich nachher wieder so ein bisschen befassen muss. Nur, mein Problem ist doch an der Stelle, ich sage mal, ich mache jetzt 50 Zentimeter breiter und ich habe diesen faktischen Flächenmehrbedarf, der ist ja auch nicht von der Hand zu weisen. …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sicherheit, Bildung und Infrastruktur sind die Kernaufgaben unseres Staates aus unserer liberalen Sicht. Zum Thema Sicherheit haben wir hier schon lange debattiert, zum Thema Bildung auch, Infrastruktur kommt jedoch immer ein bisschen kurz, und ich denke, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 20 Jahre Planung für Ersatzneubauten, das kann auch jeden Politikerzyklus überleben, das überlebt manch einen Verwaltungsbeamten und das übersteigt jegliche Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an einen funktionierenden Staat. Und wenn ich mir das an dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, diese Debatte kann man auch mit deutlich weniger Schaum vorm Mund führen und etwas neutraler betrachten. Ich bin der Überzeugung, dass die AfD die Tragweite dieser Entscheidung hier deutlich überhöht. Ich denke, dass die AfD diese Entscheidung hier mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine moderne Verwaltung muss leistungsfähig, digital und bürgerfreundlich sein. So viel Prosa vorneweg, so viel Prosa steht auch in dem Antrag von SPD und Linken, und für mich sieht das wieder so aus wie ein Antrag, da hat in der Fraktion der SPD jemand eine gute …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Da mir die Präsidentin untersagt hat, zu dem Thema ausreichend zu dozieren, werde ich mich wohl kurzfassen müssen. Deswegen möchte ich mich auf einige wenige Punkte beschränken. Zum einen, liebe CDU-Fraktion, den Antrag, den Sie hier eingebracht haben, der ist …

Ja, danke!

Vielen Dank für die beidseitige Großzügigkeit! Mich würde natürlich auch erst mal interessieren, weil hier im Parlament bekommt man dann leider doch nicht in der Opposition so viel mit, was in den Ministerien besprochen wird, welche konkreten Maßnahmen haben Sie denn in den Ministerien besprochen. Weil ich habe ja auch am Anfang der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Unterrichtung der Landesregierung liest sich über weite Strecken wie eine Hochglanzbroschüre des Finanzministeriums, aber die eigentliche politische Frage lautet doch: Wird in Mecklenburg-Vorpommern wirklich schneller, wirtschaftlicher und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die gute Debatte und die überwiegend klaren Worte, auch der Herr Finanzminister! Niemand hat zum Antrag gut gesprochen. Das ist natürlich zumindest erhellend gewesen, teilweise. Aber ich glaube, ein Punkt, den der Kollege Terpe gemacht hat, das …

Vielen Dank! Also sagen Sie jetzt allen ernsthaft, das, was renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute, das, was sie herausgefunden und herausgeforscht haben, dass das vage Hinweise sind?! Habe ich Sie da richtig verstanden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, die Themen Finanzen, Sondervermögen, Staatshaushalt und Konjunkturdelle hängen hier doch sehr stark beieinander. Und Ihnen ist doch sicherlich bekannt, dass wir als FDP das zuletzt beschlossene Sondervermögen des Bundes extrem kritisch sehen. Und eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich versuche mal, nicht so viel zu schwadronieren und mich inhaltlich mit dem Antrag der AfD auseinanderzusetzen. Und es gibt ja eine Sache, die die AfD handwerklich ja immer sehr, richtig gut macht, und das ist halt, Probleme zu identifizieren, und das muss ich …

… eine Lösung. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)

Und da finden wir …

… profitieren können.