David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sicherheit, Bildung und Infrastruktur sind die Kernaufgaben unseres Staates aus unserer liberalen Sicht. Zum Thema Sicherheit haben wir hier schon lange debattiert, zum Thema Bildung auch, Infrastruktur kommt jedoch immer ein bisschen kurz, und ich denke, dass unser Antrag hier zumindest von denjenigen, die sich fachlich ernsthaft damit auseinandergesetzt haben, doch überwiegend positiv bewertet wurde. Und ich glaube auch nicht, dass der zu spät kommt, denn das Artikelgesetz, das wir ja schon am Mittwoch hier besprochen hatten zur Bürokratieentlastung, kündigt ja schon ein weiteres Artikelgesetz mit weiteren tollen Neuerungen an. Ist doch der perfekte Zeitpunkt, um das noch auf den Weg zu bringen! Wir können alternativ auch Änderungsanträge noch zu dem Artikelgesetz mit einbringen, aber das wird wahrscheinlich auch wieder den einen oder anderen überfordern. Und deswegen freue ich mich eigentlich auch, dass der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank gesagt hat, dass er durchaus ein paar Ansätze vielleicht mit in sein Haus nimmt. Und ich bin auch gerne bereit, noch mal etwas Details nachzuliefern, wo man sich dann vielleicht auch dran abarbeiten kann, um am Ende zu guten Lösungen zu kommen. Denn das Ziel ist hier nicht, irgendjemanden vorzuführen, sondern ernsthaft über das zu diskutieren, was uns hier bewegt. (Beifall und Zuruf von Sandy van Baal, fraktionslos) Einzig allein bei der SPD – das tut mir leid, Herr Kollege – konnte ich nur Ausreden und Angst feststellen. Da weiß ich nicht, ob sich jemand ernsthaft damit auseinandergesetzt hat, denn Ihr politischer Ansatz, den Sie hier beschrieben haben, war: Nichts machen! Da ist der Kollege Foerster doch deutlich intensiver, denke ich, mit dem Antrag umgegangen und hat auch relevante Kritikpunkte genannt. Das finde ich auch völlig in Ordnung. Deswegen möchte ich da auch tatsächlich noch mal drauf eingehen. Gerade Schiene und Radwege, dass die nicht vergessen werden sollen, bin ich völlig bei Ihnen. Dann müsste man durchaus gucken, was man da noch machen kann. Allerdings sehe ich gerade beim Schienenersatzbau, weiß ich nicht, ob wir das denn hier bei uns so mit reinkriegen oder ob wir das dann nicht doch wieder über den Bund lösen müssen, weil gerade der Schienenbau ja doch überwiegend über den Bund geht. Deswegen habe ich halt hier versucht, dass wir uns auf unsere landespolitischen Hebel konzentrieren. Radwegebau kommt aber tatsächlich mittlerweile auch an den Punkt, wo wir über die Ersatzneubauten ernsthaft nachdenken müssen. Das Thema Beteiligung: Ich verstehe, dass den Linken das Thema Beteiligung sehr wichtig ist. Das möchte ich hier auch wirklich nicht wegwischen. Und auch deswegen haben wir auch hier versucht, gerade bei dem ganzen Thema Ersatzneubau doch den Fokus drauf zu legen. Wenn neue Projekte gemacht werden, viel neu gemacht wird, will ich das nicht beiseiteschieben, sondern wirklich gucken, da, wo schon was ist, nicht wirklich das Rad immer noch mal neu zu erfinden. Und da komme ich nämlich auch zu dem Punkt von Frau Wegner. Sie wollen nicht, dass durch die Hintertür mehr Flächenverbrauch gemacht wird. Klar, kann ich auch aus Sicht der GRÜNEN verstehen, dass wir hier keine Standards irgendwie absenken wollen. Aber seien wir doch mal ehrlich, wenn da jetzt eine Straße ist – ich beschränke mich jetzt wieder auf die Straßen, tut mir leid, Herr Foerster –, wenn da jetzt eine Straße ist, die vielleicht mit 6,75 Meter gebaut wurde und die neuesten Standards sagen, nein, das muss jetzt aber 7,50 Meter, sonst macht das alles keinen Sinn, in welchem Verfahren stellt sich dann jemand hin und sagt, so, nee, also tut mir leid, die neuen Sicherheitsstandards machen wir nicht, die Straße bleibt so, wie sie ist, bis sie verfällt, oder wir machen gar nichts. Das entspricht doch am Ende auch nicht der Realität. Man versucht doch am Ende zu Lösungen zu kommen, und dann ist da vielleicht ein Flächenverbrauch, weil die Autos größer geworden sind, weil die Sicherheitsanforderungen größer geworden sind, der ist dann faktisch da, und da ändert auch kein Beteiligungsverfahren was, weil die Straße schon da ist, und da ändern irgendwie auch keine Umweltstandards da was.