David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine moderne Verwaltung muss leistungsfähig, digital und bürgerfreundlich sein. So viel Prosa vorneweg, so viel Prosa steht auch in dem Antrag von SPD und Linken, und für mich sieht das wieder so aus wie ein Antrag, da hat in der Fraktion der SPD jemand eine gute Idee gehabt, ein Problem erkannt und die Verwaltung hat gesagt, ah, bitte nicht so schnell, bleibt doch mal ein bisschen vage im Text, damit wir noch hinreichend Möglichkeiten haben, da tatsächlich was zu machen. Das ist ungefähr der Tenor dieses Antrags. Die Idee zu sagen, dass man auch Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit gibt, die keine digitalen Zugangsmöglichkeiten haben, das haben wir auch 2021 schon in unserem Wahlprogramm gehabt. Wir nennen das Ganze One-Stop-Shop, einmal hin, alles drin. Und dann haben wir die ganz einfache Möglichkeit zu sagen, jeder Bürger, der es zu Hause nicht schafft, keine Geräte hat, egal welchen Alters, welcher Fähigkeiten oder nicht Fähigkeiten kann da hingehen und hat die Möglichkeit, mit der Verwaltung zu reden und die Anliegen dort zu lösen. Das haben wir vor Jahren schon aufgeschrieben. Das heißt also, die Debatte, die Sie hier aufmachen, ist ziemlich verspätet und eigentlich müssten wir doch schon viel, viel weiter sein. Und wenn ich den Ton in dem Antrag sehe, dann klingt das fast ein bisschen mitleidig gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern. Das klingt fast so, als ob keiner von denen in der Lage wäre, ein Handy zu bedienen, ein Tablet zu bedienen. Und ich sage Ihnen, Sie tun diesen Menschen damit Unrecht, Sie tun diesen Menschen erheblich Unrecht, und Sie sprechen ihnen Kompetenzen ab, die sie schon längst haben. Wenn wir im Detail noch mal wirklich weiter reingehen, der Antrag beschränkt sich auf Verwaltungsleistungen des Landes. Gehen wir doch bitte gerne ins Detail, wenn Ihnen das sonst zu prosaisch ist. Die Verwaltungsleistungen des Landes sind aber mit Abstand die wenigsten, die die Bürgerinnen und Bürger vor Ort tatsächlich betreffen. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind doch mit den Kommunen im Wesentlichen im Kontakt. Im Wesentlichen ist es doch so, dass das Land damit gar keinen direkten oder die wenigsten Berührungspunkte hat. Das heißt also, wo hinken wir hinterher? Das habe ich an anderer Stelle auch schon immer wieder gesagt, wir geben den Kommunen ganz viel im übertragenen Wirkungskreis, bitte macht mal, und das Land stellt dann aber noch nicht mal die digitalen Lösungsmöglichkeiten dafür zur Verfügung. Das heißt also, alles, was die Kommunen für das Land und auch für den Bund im Auftrag erledigen, da müssen doch auch das Land und der Bund die digitalen Lösungen sofort vor Ort zur Verfügung stellen. Und das ist doch mal eine ganz konkrete Handlungsoption, die Sie hier hätten mit aufnehmen können. Und dann habe ich auch eine ganz große Befürchtung an dieser Stelle. Wenn Sie diese Erwartungen hier so aufbauen, dann bin ich auch fest der Überzeugung, es gibt immer noch hinreichend Verwaltungsbeamte, die sagen so, oh, das müssen wir jetzt aber doch noch irgendwie analog vorhalten. Und damit zementieren Sie Doppelstrukturen, und das darf nicht passieren. Wenn Sie diese Tür jetzt offen lassen, dann werden wir uns niemals in eine digitale Welt begeben. Das heißt also, wenn Sie sagen, wir müssen die Möglichkeiten offenhalten, dann machen Sie das über technische Lösungen, und sorgen Sie dafür, dass das Papier aus den Amtsstuben verschwindet. Und als letzten Punkt, auch noch einmal ganz konkret hier im Antrag, her steht drin: „die Kommunen im Land zu bitten, im Rahmen der Digitalisierung ihrer Verwaltungsdienstleistungen analoge Beratungs- und Kontaktmöglichkeiten …“ aufrechtzuerhalten – „zu bitten“! Wie machen Sie es denn bisher? Da werden Verträge geschlossen … (Thomas Krüger, SPD: Sie klären das mit der Konnexität, ne?) Genau! Und dann sage ich, das Land macht mit den Kommunen einen Vertrag, und dann sagen wir, hier, wenn ihr die Leistungen erbringt, dann kriegt ihr Geld davon, fertig. Dann hören Sie auf zu bitten und bezahlen Sie das ...