David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 20 Jahre Planung für Ersatzneubauten, das kann auch jeden Politikerzyklus überleben, das überlebt manch einen Verwaltungsbeamten und das übersteigt jegliche Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an einen funktionierenden Staat. Und wenn ich mir das an dem konkreten Beispiel der neuen Brücke in Wolgast angucke, wie lange hat das gedauert, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und es ist immer noch nicht fertig, und von der Idee bis zur Umsetzung, da sind wir mittlerweile in einem Zeitraum, der völlig inakzeptabel ist. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Grundsätzlich sind wir hier aber auch in dem Bereich nicht nur Brücken, sondern zum Beispiel auch Fahrbahnen. Fahrbahndecken sollten in der Regel alle 12 bis 15 Jahre erneuert werden. Vielfach wird das ja alles gar nicht mehr gemacht. Wir haben über den Investitionsstau bei Straßen und Brücken hier im Land hinreichend diskutiert und debattiert und sind selten zu Lösungen gekommen. Wir haben auch über das neue Infrastruktursondervermögen des Bundes hier debattiert und haben festgestellt, Geld ist ja jetzt da, das muss doch jetzt nur noch mal irgendwie gebaut werden. Und wir kommen hier zu einem ganz grundsätzlichen Problem. Über Genehmigungsfiktion haben wir schon gesprochen, über Digitalisierung haben wir hier schon viel gesprochen. Ich möchte aber noch mal ein bisschen weiter ins Detail gehen, denn nicht nur die Brücke in Wolgast, auch zum Beispiel in Waren auf der B192 in der Stadt, da wird auch gerade neu gebaut. Was in Planung ist, ist jetzt unter anderem ja auch die Meiningenbrücke oder auch die Hochbrücke in Wismar, die unbedingt gemacht werden müssen. Und wir können und wollen es uns doch nicht erlauben, dass das auch wieder 20 Jahre dauert. Und jetzt kommen wir zu der Krux in dem ganzen System, die wir hier haben. Das sind ja bestehende Bauwerke, sowohl die Brücken als auch die Straßen. Die waren schon da, die sind da, die sollen jetzt aber neu gemacht werden. Die sind dummerweise nur so marode, dass mal eben eine kurze Fahrbahnerneuerung und ein neuer Anstrich nicht ausreichen. Das heißt, wir sprechen hier per Definition von einem Ersatzneubau, und ein Ersatzneubau ist eine Maßnahme, die über die bloße Unterhaltung hinausgeht und die die Straße beziehungsweise die Brücke dann noch im Wesentlichen entweder in den ursprünglichen Zustand wieder versetzt oder verbessert. Das heißt also, sobald ich mehr mache, als nur den Lack zu ersetzen, um es mal platt auszudrücken, ist es ein Ersatzneubau. Und der Ersatzneubau im Verfahren – und das ist das Problem, was wir hier adressieren wollen – sorgt immer dafür, dass, oder fast immer dafür, dass wir ein Planfeststellungsverfahren auf den Weg bringen müssen. Und diese Planfeststellungsverfahren haben ihre Berechtigung, ich will sie hier gar nicht negieren, aber sie dauern unglaublich lang. Und ich stelle hier die Frage: Ist es tatsächlich notwendig, solche ewig langen Verfahren jedes Mal in Einsatz zu bringen, wenn wir doch nur das, was schon da ist, wieder in den Ursprungszustand versetzen wollen oder vielleicht auch verbessern wollen, weil sich dann halt die Ansprüche über die Jahrzehnte halt auch verbessert haben oder verändert haben? (Stephan J. Reuken, AfD: Nein.) Und genau das ist der Punkt. Wir haben hier Lösungsvorschläge, zwölf ganz konkret, in unserem Antrag eingebracht, wo wir sagen können, da kann sich jetzt die Verwaltung hinsetzen und mal ganz konkret reingehen. Und wir reden hier auch über eine synchronisierte Novellierung. Das könnte man über ein Artikelgesetz machen. Da haben wir jetzt ja auch schon Erfahrung drin, das Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, das Landesverwaltungsverfahrensgesetz und auch das Naturschutzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern, die brauchen generell ein Update. Die wurden in den letzten Jahren ja hier und da immer schon mal wieder irgendwo angefasst, aber von den Möglichkeiten, die wir doch heute haben, wurde kein Gebrauch gemacht. Ich möchte hier noch mal ganz konkret auf das besondere öffentliche Interesse, insbesondere im Bereich Erhalt, Sanierung und Ersatzneubau, irgendwie eingehen. Wir haben das gerade im Bund ja einmal durchgehabt. Dieses besondere öffentliche Interesse wurde bei bestimmten Sachen jetzt schon einmal definiert. Wir hätten die Möglichkeit, über einen Zusatzparagrafen das einmal durchzudeklinieren im parlamentarischen Verfahren und das im Straßen- und Wegegesetz Mecklenburg-Vorpommern einzubringen. Genauso verbindliche Stichtagsregelungen, das ist, also es geht genau in die gleiche Kerbe rein wie die Genehmigungsfiktion, aber auch hier haben wir die Möglichkeit, mit verbindlichen Stichtagsregelungen einfach Prozesse deutlich zu straffen. Ich möchte da auch noch mal dann beim Ersatzneubau mit reingehen. Das könnten wir nämlich auch über das Straßen- und Wegegesetz lösen, wo wir von dem Verfahren der Planfeststellung zu dem Verfahren der Plangenehmigung übergehen. Die Plangenehmigung ist ein Instrument, was unser Rechtsrahmen schon kennt, aber viel zu wenig benutzt wird. Wir sparen uns damit insbesondere bei Ersatzneubauten lange Verfahren, lange Auslegungsfristen, lange Beteiligungsverfahren, weil wir doch prinzipiell nur da, wo schon was ist, das wieder in den ursprünglichen Zustand, vielleicht auch etwas besser, wiederherversetzen. Das heißt also, den ganzen anderen Kladderadatsch, den könnten wir uns doch sparen an der Stelle. Und beim Naturschutzgesetz, wenn wir da noch mal mit reingehen, eine Standardkartierung bestimmter Arten, wir wollen den Naturschutz nicht aushebeln, aber eine Standardkartierung würde doch schon mal helfen, um diese ganzen Einzelfallprüfungen, welcher Lurch und welche Lerche da irgendwo noch wieder pfeift und piept, und genauso eine Eingriffsbagatelle bei Sanierung mit aufzunehmen, wo man sagt, ist es wirklich ein so schwerwiegender Eingriff, und ich rede hier ganz explizit über Ersatzneubau und Sanierungen, weil das die drängendsten Probleme sind, die wir hier gerade haben, die wir angehen müssen, insbesondere mit dem ganzen Geld, was wir gerade hier auch aus Berlin wieder abgreifen. Und mit unserem Vorschlag, bin ich fest überzeugt, können wir hier Tempo reinbekommen. – Vielen Dank! (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP)