David Wulff

... konstruktiv zu bleiben. (Die Abgeordnete Jutta Wegner spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Gerne. So, dann – muss ich jetzt gucken – war ich bei Herrn Foerster noch kurz geblieben gewesen, genau. Sie sind noch auf den Teil mit, lange Verfahren hängen nicht nur an den Genehmigungsprozessen, sondern auch an der Umsetzung. Da möchte ich Ihnen in Teilen tatsächlich widersprechen, denn wenn wir uns die Erfahrungswerte angucken von Planung zu Umsetzung nachher, sind diese Planungsphasen einfach ungleich viel mehr. Selbst bei komplexen Bauprojekten schaffen wir das ja teilweise, wenn dann erst mal alles fertig ist, das in zwei/drei Jahren umzusetzen. Ist zwar irgendwie immer noch lang, aber bei großen Bauprojekten total verständlich, weil irgendwo spielen ja Physik und Baustoffe und so was ja auch noch alles eine Rolle. Aber ich glaube ehrlicherweise nicht, dass, wenn wir jetzt Verfahren vereinfachen oder gerade bei Ersatzneubauten da reingehen, zu sagen, na ja, wir haben jetzt plötzlich ganz, ganz viel mehr neue Aufträge und deswegen haben wir keine Kapazitäten und die Wartezeiten und Preise erhöhen sich – ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass das passiert. Ich glaube tatsächlich eher, dass wir dadurch Kapazitäten mehr frei kriegen, weil das, was gemacht wird, vielleicht mit weniger Planungsaufwand gemacht werden muss und wir dadurch in der gleichen Zeit mehr schaffen, mit dem gleichen Geld sogar noch mehr bauen können. Ich sehe da eigentlich eher Effizienzgewinne an der Stelle. Deswegen teile ich Ihre Befürchtungen hier nicht. Dann Frau Enseleit für die CDU-Fraktion, Ihre Enthaltung verstehe ich nicht ganz, mit der Begründung, weil das jetzt kurz vor Ende der Legislatur ist. Wir haben jetzt ja keinen Gesetzentwurf eingereicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, aber eine Aufforderung.) Eine Aufforderung, jaja, die Verwaltung kann ja trotzdem arbeiten. Vom Prinzip her ist es ja so, a) wir dürfen gar keine Gesetzentwürfe hier mehr einreichen, weil wir keinen Fraktionsstatus haben. Zum anderen ist es aber so, wenn die Verwaltung das mitnimmt – die Verwaltung arbeitet ja im Hintergrund trotzdem weiter, ich wurde ja auch bei verschiedenen anderen Gesetzen hier im Hause schon vertröstet, na ja, selbst wenn die Legislatur vorbei ist, dann arbeitet die Verwaltung ja trotzdem weiter, weil sie denkt ja nicht so sehr in den Legislaturperioden – und wenn wir wissen, dass das Ganze ja schon so lange dauert, warum kann die Verwaltung da nicht jetzt schon mal anfangen, daran zu arbeiten, und dann kann sich der nächste Landtag in zwei Jahren ernsthaft damit beschäftigen. Wir sehen doch, wie lange das dauert, selbst das Artikelgesetz, was wir jetzt hatten. Und deswegen, glaube ich, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, das auf den Weg zu bringen, die Arbeitsaufträge zu erteilen, damit wir auch in Zukunft schneller kommen und nicht nur auf Bundesgesetze angewiesen sind, sondern auch im Land entsprechend nachziehen. Und deswegen: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, das ist unsere Aufgabe hier. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)