David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, diese Debatte kann man auch mit deutlich weniger Schaum vorm Mund führen und etwas neutraler betrachten. Ich bin der Überzeugung, dass die AfD die Tragweite dieser Entscheidung hier deutlich überhöht. Ich denke, dass die AfD diese Entscheidung hier mit einer Anti-Ukraine-Rhetorik auflädt, die dem Thema an sich nicht gerecht wird. Und auch in der Einbringung vermischt die AfD dann ihre Atomkraftfantasien mit dieser Vor-Ort-Entscheidung in Lubmin. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Im Detail sehen wir doch, dass da ein Kraftwerk steht, was seit Jahren außer Betrieb ist, was nicht genutzt wird, was keine Abnehmer mehr findet. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Es war sogar in der Diskussion gewesen, das Ganze nach Sassnitz rüberzubringen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) um dort die Stromversorgung zu machen. Das hat auch nicht funktioniert. Und mit Verlaub, aus Schwerin heraus kann man das sicherlich alles bestimmt gut beurteilen. Ähnlich wie unser Wirtschaftsminister bin ich sehr regelmäßig in Lubmin, seit Jahrzehnten vor Ort mit allen Akteuren regelmäßig im Gespräch und auch über die komplette Phase der drohenden Gasmangellage, der Ansiedlung von ReGas und Co. Ich war sehr regelmäßig in Lubmin vor Ort und behaupte, das auch entsprechend beurteilen zu können. Die Entscheidung des Unternehmens, diese Anlage zu demontieren, ist unternehmerisch, rein unternehmerisch total nachvollziehbar. (Beifall Hannes Damm, fraktionslos) Wenn ich ein Asset habe, was nicht genutzt wird, dann ist das erst mal die konsequente Entscheidung. Ihre Argumentation, dass der Bund 51 Prozent hält, ist an der Stelle tatsächlich der springende Punkt, denn hier war die Kommunikation – wieder einmal – des Bundes unterirdisch. Wir haben eine unterirdische Kommunikation des Bundes in unserer Region in der Vergangenheit leider viel zu oft erlebt. Das ist ein sehr, sehr großes Problem. Und wenn dann der Bürgermeister von Lubmin, der auch gleichzeitig der Verbandsvorsteher des Zweckverbands im Hafen ist, dann natürlich sagt, so geht das nicht, man hätte wenigstens mal fragen können, ob das vor Ort gebraucht wird oder nicht, dann finde ich das eine absolut nachvollziehbare Reaktion. De facto ist die Entscheidungsfähigkeit oder Entscheidungshoheit da aber auch wieder sehr eingeschränkt. Und deswegen sehe ich auch hier wieder eher das kommunikative Problem. Und deswegen glaube ich, dass die AfD diesen Antrag hier nicht einbringt, weil sie sich daran stört, dass das Kraftwerk aus wirtschaftlichen Gründen weggeht, sondern ich glaube, dass die AfD sich daran stört, dass das Kraftwerk an die Ukraine geht. Und ich denke, das ist des Pudels Kern. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Glauben können Sie in der Kirche, das ist ja das Gute.)