Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegen von der AfD-Fraktion! Vielleicht können Sie mir noch mal nachher in dem Redebeitrag, Herr Tadsen, irgendwie den Knoten im Kopf mal lösen. Der Ausgangspunkt in Ihrem Antrag sind also Straftäter oder auffällig gewordene ausländische Mitbürger, also …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zugegebenermaßen ist das ein Thema, wo sich mir durchaus auch der Magen umdreht. Das ist ein Thema, womit wir uns hier jetzt sehr abstrakt beschäftigen, aber auf der anderen Seite da Beamtinnen und Beamte tagtäglich mit zu tun haben. Und das muss man sich an der Stelle …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich schließe mich da auch dem Kollegen Peters an, das ist ein guter erster Schritt, den wir hier mit dieser Vorlage gehen, den wir hier mit diesen Vorhaben insbesondere gehen, denn Zentralisierung, Vereinheitlichung und Standardisierung sind extrem große Vorteile im Bereich der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Zweite Lesung zu einem doch recht wichtigen Gesetz, wie ich finde. Und bei der Einführung des Innenministers habe ich ehrlich gesagt ein bisschen gestutzt. Ich fand das auch ehrlich gesagt ein wenig unwürdig, wenn der Innenminister bei der Einbringung auch die Experten aus der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Und täglich grüßt das Murmeltier, möchte man beinahe meinen. Vielleicht können wir uns ja mal darauf einigen, einmal im Monat so eine Sondersitzung zum Thema Energie zu machen, gerne auch ein Freitag, dann haben wir hinreichend Zeit und wir können auch in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Thema Energie ist natürlich das bestimmende Thema in dieser Woche. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Und Kita!) Und Kita, natürlich, wie konnte ich das vergessen! Die Wasserburg Divitz hat uns auch beschäftigt. Aber dennoch denke ich, gerade beim Thema Energie haben wir den …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte AfD-Fraktion! Sie haben jetzt hier drei Punkte gemacht, die so nicht stehen gelassen werden können. Wir haben gerade das Thema Energiesparen im Ältestenrat, wo alle Fraktionen entsprechend vertreten sind, beraten. Und man muss dazu auch sagen, dass die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Kröger, wenn Sie sagen, der Bund steht in der Pflicht, und gleichzeitig auch erwähnen, dass der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, finde ich das schon hinreichend in die Pflicht genommen. Man kalkuliert ja ungefähr bei den Anschlusstickets – beim …
So, inhaltlich, Strafanzeige, was damit gemacht werden soll, um es den Bürgerinnen und Bürgern so leicht wie möglich zu machen, ist auf der einen Seite richtig, aber auf der anderen Seite sitzen auch tagtäglich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die eigentlich viel, viel Besseres zu tun haben, als irgendwie ständig noch in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich musste mir jetzt ja wirklich das Lachen echt verkneifen. Herr Minister, das ist ja wirklich eine tolle Erkenntnis, wenn man sagt, 2005 war man Spitzenreiter. Das ist richtig. 2005 Spitzenreiter gewesen zu sein – wäre schön gewesen, wenn wir das heute immer noch wären. 2005 ist …
Also, natürlich, Herr Damm, was die Detailplanung nachher angeht und wie das nachher ausgebaut wird, die Zeiten, die wir hier, also die Redezeiten, die wir hier haben, sind relativ beschränkt, wenn wir das jetzt hier en détail quasi, was man im Ausschuss hätte auch gut machen können, irgendwie durchdiskutieren, kommen wir am Ende mit den …