David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Und täglich grüßt das Murmeltier, möchte man beinahe meinen. Vielleicht können wir uns ja mal darauf einigen, einmal im Monat so eine Sondersitzung zum Thema Energie zu machen, gerne auch ein Freitag, dann haben wir hinreichend Zeit und wir können auch in so einer Landtagswoche uns mit den anderen wichtigen Themen, die da sind, natürlich auch noch intensiv beschäftigen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Christine Klingohr, SPD) Nichtsdestotrotz sind natürlich wieder aktuelle Ereignisse da. Ich gehe aber davon aus, dass wir noch länger in dieser Lage verharren werden, sodass wir auch regelmäßig darüber diskutieren können. Ich würde ganz gern noch mal bei der AfD irgendwie ... Natürlich ist das Ganze sehr spannend zu sagen, man kann irgendwie immer draufhauen, und wenn wir uns alle mit Putin das nicht verscherzt hätten, dann wäre die Welt in Ordnung. Ich denke, das ist alles auch ein bisschen einfach. Und der jetzt viel angesprochene Doppel-Wumms von der Ampelkoalition in Berlin, das ist natürlich etwas, was uns als Liberalen natürlich auch wehtut. Das ist natürlich auch etwas, wo wir sagen, marktwirtschaftlich ist das nicht, und da muss man auch sagen, vielleicht setzt das nicht sogar die falschen Anreize, vielleicht setzt das ja sogar die Anreize, dass wir zwar mit den Preisen runterkommen, aber am Ende gar nicht mehr den Rohstoff ranbekommen, den wir tatsächlich brauchen. Da werden wir morgen auch noch mal ein bisschen ausführlicher drüber diskutieren. Nichtsdestotrotz sind wir in einer außerordentlichen Krisensituation, in einer Situation, die Existenzen in diesem Land dermaßen bedroht, dass wir uns genötigt sehen, diesen Wumms oder Doppel-Wumms hier tatsächlich mal auf die Beine zu stellen. Und dann muss ich noch mal kurz auf Herrn Kollegen Barlen eingehen: Sie sind Regierungspartei, und das schon lange. Und ich erwarte von einer Regierungspartei nicht, über Wortklauberei zu diskutieren, sondern auch in der Lage zu sein, über bestimmte fachliche Begriffe sauber zu differenzieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und „Übergewinn“ und „Zufallsgewinn“, das ist ein Unterschied. Das ist einfach sauberes Regierungsarbeiten, was ich von Ihnen tatsächlich auch erwarte. Und da ist Ihr Antrag unsauber, und man hat in Berlin lange und breit darüber diskutiert, welche Mittel und Wege man da irgendwie gehen kann. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenn wir jetzt aber noch mal zu diesem Doppel-Wumms irgendwie hinkommen und wir sagen, die Bundesrepublik – also die Bundesregierung, der Bund – bezahlt für ganz Deutschland diese Energiepreisbremse, dann ist das doch etwas, was alle in Deutschland gleichmäßig betrifft. Das ist doch etwas, was die Kommunen entlastet, das ist etwas, was die Landeshaushalte entlastet, was die Unternehmen entlastet, was die Privathaushalte entlastet, weil einfach die Energie vom Preis her gedeckelt wird und wir alle ein riesengroßes Entlastungspaket da mit drin haben. Und auch Herr Kollege Barlen, Sie hatten über „Tausende einzelne Regelungen“, die da irgendwie so mit drin sind, gesprochen gehabt, ob Energiekostendämpfungsprogramm und Härtefallfonds und einen Schutzschirm für die Wohnungswirtschaft und für die Energieversorger et cetera. Wenn dieser große, wenn dieses große Paket aus dem Bund so kommt, dann kann man doch eigentlich den Antrag von SPD und LINKEN hier an der Stelle in den meisten Teilen irgendwie wegstreichen, weil wir das ja gar nicht mehr auf unserer Seite so weiterzumachen brauchen. (Beifall René Domke, FDP) Das, was mir zum Schluss jetzt von allen hier noch so ein bisschen gefehlt hat, und das war auch in der Regierungserklärung von Frau Schwesig, Thema Wasserstoff, das ist jetzt so eine Randnotiz gefühlt irgendwie immer gewesen. Aber die Leute da draußen gehen auf die Straße, weil sie …, also noch gar nicht mal so, weil jetzt die Preise von heute auf morgen so sehr durch die Decke schießen, sondern die gehen auch auf die Straße, weil wir in einer unglaublichen Situation der Unsicherheit sind. (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Es ist einfach Angst, was die Leute umtreibt, weil die Leute nicht wissen, was morgen passiert. Wenn wir heute sagen könnten, liebe Leute, ja, die nächsten drei/vier Monate, vielleicht auch sechs Monate gehen die Preise nach oben, das wird hart, das wird teuer, aber danach, können wir sagen, danach wird es besser, weil wir einen Plan haben, weil wir eine Idee haben – und das ist Führung, die dieses Land jetzt braucht, das ist eine Sicherheit, die die Menschen jetzt brauchen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das ist die Aufgabe der Regierung, das ist nicht die Aufgabe der Opposition. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Horst Förster, AfD: Wo soll denn das Besserwerden hier herkommen?) Und wenn wir jetzt hier drüber reden, (Zuruf von Horst Förster, AfD) Euroscheine als Trostpflaster zu verteilen, vom Hausmeister bis zum Ingenieur, die Leute sind doch nicht doof da draußen, die wissen doch auch, dass die Staatskassen endlich sind. Die wissen doch auch, dass das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, der vielleicht ein bisschen länger, ein bisschen weniger lang hält. Aber die wissen doch auch, dass das nicht nachhaltig ist. Und wenn wir jetzt über LNG in Lubmin reden oder den Ölhafen Rostock, dann sind das kurzfristige Perspektiven. Aber in den Beiträgen von Ihnen, Herr Barlen, und auch von Frau Schwesig, im Wesentlichen wurde da RWE/Stena erwähnt, was in Lubmin da gemacht wird, die sind irgendwann Mitte/Ende nächsten Jahres so weit. Vergessen wir doch immer diese Zeitschiene nicht dabei! Lobend hätte erwähnt werden sollen die Deutsche ReGas, die komplett ohne staatliche, (Patrick Dahlemann, SPD: Die ist doch in der Rede vorgekommen!) ohne staatliche Mittel da investieren (Patrick Dahlemann, SPD: Die ist doch in der Rede vorgekommen, Herr Wulff!) und jetzt Anfang Dezember in der Lage sind, (Patrick Dahlemann, SPD: Herr Wulff, müssen Sie ein bisschen besser zuhören!) hier irgendwie Gas zu importieren. (Patrick Dahlemann, SPD: Ein bisschen besser zuhören! Mit ReGas haben wir angefangen. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und dann müssen wir auch gucken, was ist denn nachhaltig? Die großen Rettungsschirme sind nicht nachhaltig. Das ist das, was jetzt kurzfristig hilft. (Patrick Dahlemann, SPD: Wasserstofffähigkeit! Wasserstofffähigkeit!) Wasserstofffähigkeit, das ist genau der Punkt. (Patrick Dahlemann, SPD: Steht im Text, ist gesagt worden! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das ist eine Randnotiz gewesen. Da müssen wir doch nach vorne gehen! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und da erwarte ich auch von der Landesregierung zu gucken, okay, was sind denn die konkreten Projekte, die da nach vorne gehen. (Horst Förster, AfD: Das ist ja noch später.) Der Ausbau Wind und Solar, da haben wir beim letzten Mal schon drüber gesprochen, aber was ist denn zum Beispiel immer mit der Diskussion, ja, da werden die Windkraftanlagen abgeschaltet, weil es immer noch so ist, dass die Windmüller für das Abschalten Geld bekommen, und wenn sie aber den Strom, statt ihn irgend- wie abzuschalten, sondern irgendwie selber nutzen würden für Power-to-X-Anlagen, Power-to-Heat, Power-to-Gas oder Ähnliches, da bekommen die nichts dafür. Das sind doch regulatorische Fehlmaßnahmen, die wir hier unbedingt angehen müssen! Das erwarte ich auch von der Regierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Regionale Nutzung: Es ist heute immer noch nicht möglich, vernünftig irgendwie ein Kabel zu legen von der einen Windanlage zum nächsten Verbraucher, weil das Ganze immer sofort netzentgeltpflichtig wird. Da müssen wir doch auch mal in den lokalen Netzwerken denken, und dann kriegen wir doch auch die Akzeptanz entsprechend an der Stelle hin. Das sind Sachen, die erwarte ich. Und stattdessen haben wir hier eine Linkspartei, die in der Regierung dieses Landes sitzt und zu Protesten auffordert, am besten noch gegen die eigene Regierung. Das ist doch schizophren, das verstehe ich nicht! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unsinn! Das haben wir Ihnen letztens doch schon mal erklärt!) Und ich verstehe es immer noch nicht, Herr Koplin, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) auch, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wenn Sie das letzte Mal schon mal insistiert haben. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und da draußen sind private Investoren, die nach marktwirtschaftlichen Prinzipien in der Lage sind, technologisch, finanziell und wirtschaftlich uns auch in eine energiepolitische Zukunft zu führen, wenn wir nur die regulatorischen Rahmenbedingungen hier setzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann müssten Sie da noch mal ein Seminar machen. Das verstehen die sonst nicht.) Und auch dazu wurde nicht viel gesagt. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das erwarte ich auch in der Führung dieses Landes, dass wir in absehbarer Zeit – und da rede ich von wenigen Monaten – da endlich vorwärtskommen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU)