David Wulff

So, inhaltlich, Strafanzeige, was damit gemacht werden soll, um es den Bürgerinnen und Bürgern so leicht wie möglich zu machen, ist auf der einen Seite richtig, aber auf der anderen Seite sitzen auch tagtäglich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die eigentlich viel, viel Besseres zu tun haben, als irgendwie ständig noch in Korrespondenz mit irgendwelchen Anzeigeerstellern zu gehen, um irgendwie noch Dokumente und Unterlagen nachzufordern. Und wenn ich die Onlineanzeige benutze, dann bekomme ich erst mal meine Eingangsbestätigung, steht dann alles drin, was ich an Daten mit drin habe, dann bekomme ich kurze Zeit später noch mal irgendwie eine Bestätigung von einer völlig anderen E-Mail-Adresse, was irgendwie auch nicht wirklich seriös ist, ehrlich gesagt. Und dann habe ich die Möglichkeit, tatsächlich per E-Mail auch noch mal Dokumente hinterherzuschicken. Und wenn wir jetzt das Thema Sicherheit hier anführen, das Ganze ist ein BAP-Websystem, also eine Web-CMS, wo man ohne Probleme auch heute mit geringem Aufwand – wenn wir es hoch schätzen, vielleicht eine Woche Arbeit, und das wäre schon wirklich die obere Kante der Schätzungen – einen Upload mit reinbauen kann. Da kann man genau sagen, wie groß darf so eine Datei sein, welche Dateien sind zulässig, welche sind nicht zulässig, wo werden die gespeichert, werden die in eine sichere Umgebung reingeladen. Da habe ich eine Kontrollmöglichkeit. Und jetzt kommt da jemand und sagt, ach, Herr Wulff, ich bräuchte noch mal irgendwo, haben Sie vielleicht Dateien, schicken Sie mir die bitte doch mal per E-Mail. Aber dann kann ich eine richtige Bombe zünden, weil was auch immer für ein E-Mail-System in der Polizei verwendet wird, da habe ich ein viel, viel leichteres Einfallstor, um irgend- wie ins System, in die Rechner der Landespolizei reinzukommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Mit Verlaub, Herr Kramer, das war technisch leider nicht wirklich sehr qualifiziert gerade. Das funktioniert nämlich ein bisschen anders. Und auch wenn ich jetzt … (Nikolaus Kramer, AfD: Sie sind jetzt nur im E-Mail-Programm. Sie sind nicht im elektronischen Datenverarbeitungsprogramm.) Sobald da einer draufklickt, ist das auf dem Rechner und dann geht doch der ganze Kram erst los. Und ob da ein Trojaner drinsteckt oder nicht – die guten, die werden doch gar nicht erkannt, die guten Trojaner. Die laufen dann einfach durch das System, und dann ist nicht nur irgendwie die Onlineanzeige aus, sondern ist das ganze Polizeisystem aus. Und wenn das 2005er-System immer noch das System ist, was heute benutzt wird, na da bin ich mir sicher, dass da noch ein Haufen Sicherheitslücken dabei sind, (Nikolaus Kramer, AfD: Definitiv.) womit wir von heute auf morgen unseren Polizeidienst lahmlegen. Das kann doch wohl nicht unser Anspruch sein! Und wenn ich höre, das ist in der Mache, dann freue ich mich darüber, natürlich, aber bitte nicht wieder aus dem MV-Schutzfonds bezahlen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn wir wissen, dass das Ganze halt irgendwie noch gemacht werden muss. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wenn ich ehrlich bin, der Antrag der GRÜNEN, eigentlich ist es traurig, dass wir uns darüber heute unterhalten müssen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die hier eigentlich gefordert wird. Und hier bei Rot-Rot, niemand, niemand würde sich hier einen Zacken aus der Krone brechen. Das geht ja noch nicht mal in die Ausschüsse! Einfach sagen, hier, wir wollen das, Auftrag an die Landesregierung, Minister sagt, na, wir kümmern uns drum, vielleicht machen wir es ja sogar mal ein bisschen schneller, wenn der Landtag das möchte, und wir haben sowohl auf den Seiten der Bürgerinnen und Bürger als auch aufseiten der Polizei ein sichereres und einfacheres System. Das kann man schnell noch mal irgendwie nachpatchen und wir haben wieder einen kleinen Schritt im Bereich Digitalisierung des Landes gemacht. Also bitte einfach zustimmen und machen! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Marc Reinhardt, CDU: Jawohl!)