David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zugegebenermaßen ist das ein Thema, wo sich mir durchaus auch der Magen umdreht. Das ist ein Thema, womit wir uns hier jetzt sehr abstrakt beschäftigen, aber auf der anderen Seite da Beamtinnen und Beamte tagtäglich mit zu tun haben. Und das muss man sich an der Stelle einmal vergegenwärtigen. Und der Antrag der CDU-Fraktion, die Landesregierung möge in Anerkennung der vor allem in psychischer Hinsicht sehr belastenden Arbeit eine Rechtsgrundlage schaffen, aufgrund derer den Polizeibeschäftigten der Landespolizei, die im Ermittlungsbereich „Kinderpornographie“ tätig werden, Sonderurlaub gewährt wird, können wir Freie Demokraten an der Stelle nur unterstützen. Und es wurde jetzt schon mehrfach erwähnt, unsere Nachbarn in Niedersachsen machen es bereits vor und wollen den Beschäftigten der Landespolizei vier Tage Sonderurlaub gewähren. Und auch in anderen Bundesländern wird seit Längerem nach Möglichkeiten gesucht, dem extrem belastenden Ermittlungsbereich mehr Anerkennung, aber auch mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Und es fällt mir so ein bisschen schwer, diese Vergleiche zu anderen Bereichen hier so hinzunehmen. Natürlich ist es auch belastend, wenn ich jetzt eine Wasserleiche sehe oder wenn ich an sonstigen Todes- und Ermittlungsfällen irgendwie mit dran bin. Die Erfahrungsberichte, die ich aus diesem Bereich aber auch kenne, auch von Strafverteidigern, die genau in diesem Bereich unterwegs sind – es ist ein Unterschied, ob ich mit, ich sage mal, normalen Unfällen, Leichen oder ähnlichen Mordermittlungen zu tun habe oder ob ich mich tatsächlich mit dem Leid von Kindern auseinandersetzen muss. Und das sind Zustände, und da kenne ich gestandene Leute, die natürlich irgend- wie auch eine bestimmte charakterliche Eignung dafür haben müssen, um mit diesen Situationen umgehen zu können. Und wenn sie dann aber in so einem Bereich von Kindern reinkommen, auch nach so einem Fall einfach nicht mehr in der Lage sind, das Auto zu steuern, an den Straßenrand ranfahren müssen und erst mal mit der Situation klarkommen müssen, das ist etwas, was unter die Haut geht. Und deswegen ist dieser Vergleich an der Stelle etwas schwierig. Und wir haben jetzt Nordrhein-Westfalen, da ist ja die Landesregierung auch schon bereits aktiv geworden, das wurde auch schon gesagt, die zahlen 300 Euro, eine monatliche Erschwerniszulage. Wir haben gerade eben noch mal mit dem ehemaligen Innenminister Renz kurz gesprochen, wie die Situation ist bei den Beamtinnen und Beamten, die jetzt in der Abteilung tätig sind, wie lange die denn da tätig sind. Und die sind da nicht irgendwie mal eine Woche in der Rotation, sondern die sind da Jahre tätig in dieser Abteilung, tagein, tagaus. Und da ist natürlich eine finanzielle Entschädigung, eine finanzielle Wertschätzung irgendwie ein Signal. Aber wenn wir uns doch alle einig sind, dass das eine so unglaublich psychologische Belastung ist an der Stelle, dann sind gerade die Betreuung, aber auch irgendwie ein Sonderurlaub, vielleicht auch verkürzte Arbeitszeiten oder Ähnliches, sind das eher Mittel, um die Leute zu entlasten an der Stelle. Also wir wollen die jetzt ja nicht nur irgendwie mit Geldsachen zuschütten, weil das ist ein Trostpflaster, was, glaube ich, genau an dieser Stelle eher einen symbolischen Wert hat. Das, was wirklich hilft, ist, glaube ich, tatsächlich eher mehr Ausgleich, mehr Freizeit, um in andere Bereiche da entsprechend reinzukommen, um vielleicht den Kopf auch mal freizukriegen. Wir alle kennen jetzt die Zahlen, wir alle wissen auch um die enormen Datenmengen, die von den polizeilichen Ermittlern gesichtet werden müssen, auch wenn die meisten von uns sich wahrscheinlich kaum vorstellen können, welches Bildmaterial da tatsächlich jedes Mal gesichtet werden muss. Und ich vernehme das auch hier im Saal, das lässt hier keinen unberührt. Die Ermittlungstätigkeit ist so unsäglich und belastend, und sie muss aber auch gemacht werden. Und gerade in dem Bereich halte ich das auch für zielführend zu gucken, okay, was können wir dann im Bereich KI mit technischen Hilfsmitteln noch machen, um so ein bisschen mehr Entlastung in dieser tatsächlichen Tätigkeit irgendwie durchzusetzen. Und daher freue ich mich natürlich auch über den Antrag der CDU, in diese eine Richtung zu gehen. Wir können aber sicherlich noch weiter gucken: neben der Gewährung von Sonderurlaub enge psychologische Betreuung, begrenzte Einsatzzeiten, Reduzierung der Stundenzahl, hatte ich eben schon erwähnt. Das sind so Möglichkeiten, wo man noch mal wieder weiter drüber nachdenken kann. Deswegen ist der niedersächsische Weg an der Stelle, denke ich, erst mal nur ein Anfang. Wir können dem Antrag so zustimmen, freuen uns natürlich auch – na ja, freuen ist an der Stelle bei dem Thema etwas zu viel gesagt –, aber einer intensiveren Beratung in den Ausschüssen, um das Ganze auf einen guten Weg zu bringen, stehen wir natürlich auch positiv gegenüber. Und dann gucken wir doch gemeinsam, wie wir dort weiter vorgehen können. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)