David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich schließe mich da auch dem Kollegen Peters an, das ist ein guter erster Schritt, den wir hier mit dieser Vorlage gehen, den wir hier mit diesen Vorhaben insbesondere gehen, denn Zentralisierung, Vereinheitlichung und Standardisierung sind extrem große Vorteile im Bereich der Digitalisierung. Das heißt also, wenn wir diesen Schritt gehen, können wir genau in diesen Bereichen die Vorteile ausspielen, die auch der Herr Minister bereits genannt hat. Allerdings muss man dann natürlich aufpassen, wo die Reise hingeht. Wir haben den ganzen Spaß, ich durfte das im Landkreis Vorpommern-Greifswald einmal mitmachen, wir haben auch da geguckt, das wir digitale Serviceleistungen zentralisieren. Wir haben die IKT-Ost gegründet. Wir haben mit dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und der Stadt Neubrandenburg eine einheitliche Struktur dafür gegründet, genau diese ganzen Prozesse voranzutreiben. Und das ist jetzt vier Jahre her, und dieser Prozess ist immer noch nicht abgeschlossen. Das heißt also, wir werden uns auch hier, wenn das im nächsten Jahr starten soll, darauf einstellen müssen, dass es ein langer, schmerzhafter Prozess wird, denn das, was man auf keinen Fall vernachlässigen darf, ist, das, was jetzt in den Häusern drin ist, das ist sehr, sehr unterschiedlich, der Digitalisierungstand, der Softwarestand. Der Wille, im Bereich Digitalisierung voranzuschreiten, ist auch hier in jedem Ressort unterschiedlich. Das haben wir auch bei der Kleinen Anfrage zum Thema Faxgerät alleine gesehen. Auch da waren die Ausprägungen der Benutzung von Faxgeräten doch von Haus zu Haus sehr, sehr unterschiedlich. Und dann dürfen wir auch immer nicht vergessen persönliche Befindlichkeiten. Es ist schön, dass wir das jetzt im Gesetz verankern und so machen. Das hilft vielleicht auch, über die eine oder andere persönliche Befindlichkeit und Zuständigkeit oder auch Hoheitswissen in den einzelnen Bereichen, darüber hinwegzukommen. Das brauchen wir an der Stelle. Allerdings müssen wir da noch mal wieder weitergucken, wie das denn in Zukunft aussieht. Und in den Beratungen würde mich schon interessieren, wie dafür die Umsetzung tatsächlich erfolgen soll, insbesondere das Zusammenziehen der Ressourcen aus den unterschiedlichen Häusern. Also wie sieht denn nachher der Stellenplan aus bei dieser neuen Behörde? Was wird dann nachher aus den einzelnen Häusern abgezogen, wie viel Personal, welches Personal? Das wird sich mit Sicherheit dann auf den nächsten Haushaltsverhandlungen deutlich widerspiegeln müssen, denn wenn ich mir alleine bei uns im Landkreis angeguckt habe, was wir da an Millionenbeträgen quasi aus dem Kreishaushalt rausgenommen haben und in die IKT quasi reingegeben haben, dann müsste das ja ein Vielfaches von dem sein. Also müsste hier im Land nachher das ein Vielfaches von dem sein, was wir auf kreislicher Ebene alleine schon gemacht haben. Auch da müssen wir gucken: Wie sieht es nachher aus mit der Kosten- und Leistungsrechnung, also wie sehen die Dienstleistungen, die die Behörde quasi auch an die Ministerien quasi gibt, wie wird das Ganze nachher dokumentiert, wie wird das abgerechnet? Wie wird vielleicht auch der Qualitätsstandard irgendwie begutachtet? Wie sieht das dann nachher mit den einzelnen Supportsachen, also nicht nur der Fachanwendung, sondern auch der Standardanwendung aus? Ticketsysteme müssen da eigentlich aufgebaut werden, Service-Level-Agreements, das sind nachher alles Sachen, was man irgendwie von einem mehr oder weniger Dienstleister oder dieser zentralen Behörde irgendwie auch erwarten darf, und insbesondere dann – und das vermisse ich eigentlich in ganz, ganz vielen Bereichen hier im Land –: Wie sieht es denn aus mit Zielvereinbarungen und Kennzahlen? Wie messen wir denn, ob das Ganze dann erfolgreich ist? Und Digitalisierung bedeutet natürlich auch, dass wir viele Daten aufnehmen, und die müssen wir dann aber auch irgendwie auswerten. Wir müssen gucken, ab wann ist dieses Projekt tatsächlich erfolgreich. Wann haben wir es geschafft, eine einheitliche IT aufzubauen? Wann haben wir es geschafft, tatsächlich diese Skaleneffekte da irgendwie so rauszuziehen? Da müsste man vielleicht mal so einen Vorher-nachher-Vergleich angucken. Wie sieht es aus mit den Personalvertretungen et cetera in den Häusern? Ich glaube, da kommen wir ganz gut hin, wenn wir auch da in den Ausschussberatungen sagen, okay, dann ist es erfolgreich oder nicht. Was weiterhin zu klären sein wird, ist das Verhältnis zum DVZ. Dennoch, wie im jüngsten Bericht vom Landesrechnungshof, denke ich, ist ein näherer Blick zum Thema DVZ durchaus geboten. Außerdem, das hatte auch der Kollege Damm gerade gesagt, die Verbindungen, wie sieht es denn aus mit den Dienstleistungen nach außen, also mit dem Onlinezugangsgesetz. Das betrifft nicht nur die Landesleistungen, sondern natürlich auch die kommunalen Dienstleistungen. Das heißt also OZG-Umsetzung, wie ist nachher das Verhältnis zum eGo-MV zum Beispiel, weil das, was vorne irgendwie an Daten reinkommt, muss hinten verarbeitet werden. Und dann haben wir natürlich den Austausch zwischen Softwarelösungen, die in den Ministerien laufen, aber halt auch auf der kommunalen Ebene. Und genau diesen Datenaustausch zwischen den unterschiedlichen Ebenen, das muss darüber natürlich auch gewährleistet sein. Deswegen muss da auch klar sein, okay, welche Rolle, wie ist die Einbindung zum eGo-MV nachher entsprechend drin. Ganz besonders begrüßen wir aber auf jeden Fall die Ausnahmen zu Beginn, dass der Bereich Justiz die Unabhängigkeit behält. Das ist etwas Gutes. Das hat sich in anderen Bundesländern auch schon als gut erwiesen. Und jetzt freue ich mich dann auf eine spannende Beratung in den Ausschüssen zu den Vorhaben. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)