Sascha Meier

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch, Herr Staatsminister, für die Ausführungen. – Dennoch würde ich gerne nachfragen, ob sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen wird, bestehende Lücken in der statistischen Erfassung zu schließen und Angriffe auf NS-Gedenkstätten künftig als eigenständiges Themenfeld bzw. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welche zusätzlichen Maßnahmen ergreift sie, um NSGedenkstätten angesichts der massiv gestiegenen Bedrohungslage besser als bisher vor strafrechtlich relevanten nicht Angriffen, Störungen und anderen Vorfällen unterhalb der fortgeStrafbarkeitsgrenze zu schützen? sondern aus –

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Aber ohne diese Unterlagen sind Rückforderungen oft unmöglich. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

LeerverFrau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fordert in ihrem Antrag zu Cum-Ex und Cum-Cum, Verfahren zu beschleunigen, erfolgdie Steuerverwaltung zu stärken, Verjährung zu vermeiden, Vermögen abzuschöpfen und enger mit Bund, Ländern Auch und europäischen Behörden zusammenzuarbeiten. Ja, das …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will zu Beginn ausdrücklich sagen: BÜA ist eine gute Idee, eine Idee, die wir in der damaligen Legislaturperiode – ich glaube, es war im Schuljahr 2017/2018 – erfolgreich im Rahmen eines Pilotprojektes entwickelt und eingeführt haben. Wir haben damals mit der BÜA einen entscheidenden, …

Ich komme gleich zum Ende, Frau Präsidentin. – Es ist übrigens genau dasselbe wie bei der „Digitalen Welt“, die Sie jetzt zusammenstreichen. Also: BÜA darf nicht als Deckmantel für anderes genutzt werden. Dementsprechend freue ich mich auf die Anhörung im Ausschuss und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will es Anfang ganz klar sagen: Ich finde es gut, dass wir endlich einen Gesetzentwurf zur Berufsfachschule Übergang in Ausbildung haben. Auch wenn ich befürchte, dass es viel zu spät für eine vernünftige parlamentarische Beratung ist: Über BÜA selbst gibt es eigentlich Dissens – BÜA ist …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Aller guten Dinge sind drei. – Ich frage explizit zu den beruflichen Schulen nach. Der Bedarf an Demokratiebildung steigt stetig, insbesondere an Berufsschulen. Deswegen meine Frage: Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung explizit für Berufsschulen und in Berufsschulen? Ist beispielsweise ein Ausbau …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In Sachsen, in NiederAbgesachsen und in Brandenburg gibt es das Projekt ebenfalls. In Brandenburg wurde das Modellprojekt danach auf alle Schulformen ausgeweitet. Deswegen die Frage: Ist das in Hessen auch geplant?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen aus dem Evaluationsbericht des jekts „Starke Lehrer – starke Schüler“ werden in Hessen den Regelbetrieb überführt?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Rückfrage ganz konkret: Ist ein Aufwuchs der Mittel geplant, anderem aufgrund der steigenden Personalkosten?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kultusminister, Sie haben gerade von der Erarbeitung von Fortbildungen bei der LA gesprochen. Meine Frage ist: Wann kommen die denn? Sind diese konkreten Fortbildungen dann auch verbindlich und vielleicht auch verpflichtend?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch vielen Dank für die Ausführungen, Herr Staatsminister. – Wie gedenkt denn dann die Landesregierung, stattdessen ihren Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus dem geschlossenen Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Hessen, ergeben?

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Staatsminister, ich würde gerne wissen, wann mit einem Erlass zur überarbeiteten Rückbaukostenberechnung für Windkraftanlagen zu rechnen ist. Falls Sie jetzt nicht sprachfähig sind, können Sie mir das gerne im Nachgang übermitteln.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. – Könnten Sie vielleicht erläutern, wie Sie zu diesen Zahlen der geschaffenen Arbeitsplätze und angestoßenen Investitionen kommen? Ich bin auch im Haushaltsplan 2026 darüber gestolpert. Das heißt, wenn eine Investition in einem Unternehmen getätigt wird und dadurch Arbeitsplätze …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik ist auch immer Verteilungspolitik. Sie entscheidet über Prioritäten. Mit den Einzelplänen 06, 17 und 18 sowie der Beratung zum Hessischen Ausführungsgesetz zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – ich glaube, das ist gut für Scrabble – wird …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe mir jetzt eine neue Frage überlegt. (Heiterkeit) Ich würde gerne wissen, wie viele Stellen Sie tatsächlich brauchten, um die Aussage bzw. das Ziel aus dem Koalitionsvertrag einhalten zu können. Wie viele Stellen entsprechen dann in etwa dieser Einsparung von 45 Millionen Euro, die Sie im Haushalt …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Staatsminister, für Ihre Ausführungen, vor allem die zuletzt genannten. Dennoch stellt sich für mich die Frage, wie ich es dann zu verstehen habe, dass im Jahr 2026 im Haushaltsansatz die Mittel an der Stelle abgesenkt worden sind, wenn Sie doch gleichzeitig sagen, dass sich vor allem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: In welcher Höhe hat sie den Klassenteiler in den Inten­ sivklassen angesichts der in diesem Schuljahr sinkenden Schülerzahlen in den Intensivklassen gesenkt?

Komme ich gleich, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Statt zukunftsweisender Maßnahmen im Rahmen Ihrer sogenannten Renaissance der Realpolitik erleben wir einen Minister, der lieber auf Symbolpolitik und kosmetische Maßnahmen setzt, dem die schnelle Schlagzeile wichtiger ist als tatsächliche Verbesserung in den Klassenzimmern. – Herzlichen …