Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der letzten Plenarsitzung die Haushaltseinbringungsrede des Finanzministers gehört und am heutigen Tag die Reden der Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen. Wenn man das Ganze zusammenfasst und auf einen Nenner bringt, dann stellt man fest: (Abg. Thomas Blenke CDU: Gute Reden!) sehr viel Selbstlob. Mit einem schon erheblichen Maß an Dreistigkeit hat man sich da selbst auf die Schultern geklopft und vieles in sehr rosigen Farben geschildert – bis hin zur Krise. Ich zitiere Sie, Herr Bayaz. Sie hatten Ihre Rede eingeleitet mit der Aussage: „Wir sind gut aus der Krise gekommen.“ Am heutigen Tag – wenn ich mir die Reden anhöre – komme ich eher zu dem Ergebnis: Die Krisen dauern fort. Sie meinten vielleicht lediglich die Coronakrise. Sie haben ja auch nicht belegt, inwiefern wir gut aus der Krise gekommen seien. Aber wahrscheinlich ist es für Sie so, dass Sie jedes Ausgabenvolumen als Verdienst betrachten und zu dem Ergebnis kommen: Die Regierung ist dann besonders handlungsfähig und besonders erfolgreich, wenn sie möglichst viel Geld ausgibt und möglichst viele Schulden macht. Dann sind Sie möglicherweise gut aus einer Krise gekommen. Die anderen Krisen dauern allerdings fort. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sondervermögen!) – Ja, ja, ich komme schon noch zu Sondervermögen, auch zu Sondervermögen, an denen Grüne beteiligt sind. Gemeint sind vermutlich die unnötigen Schulden auf Vorrat, gemeint sind möglicherweise 15 Milliarden € neue Schulden in den Jahren 2020, 2021 – als Voraussetzung für den Haushalt, der jetzt vorliegt. Ihnen kommt ja noch Zusätzliches zugute – das haben wir gehört –, nämlich 1,8 Milliarden € aus 2022 – neue Steuerschätzung –; weiter kommen hinzu 2,5 Milliarden € für die Jahre 2023/2024 – ebenfalls neue Steuerschätzung –, und außerdem nutzen Sie schon wieder das erste Schlupfloch, das sich bietet, um weniger zu tilgen. Das sind 421 Millionen €, die Sie weniger tilgen. Dann plus 2,8 Milliarden € Risikovorsorge, plus 7,7 Milliarden € an Ausgaberesten. Das alles steht Ihnen zur Verfügung. Also – ich bin ja vielleicht nicht ganz so ausgabefreudig, wie es dem Tenor der Rede des Kollegen Stoch zu entnehmen gewesen ist –, dass es da Handlungsspielraum gibt, das steht wohl außer Frage. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD) Aber es erschließt sich dann wirklich niemandem, wie man in einer solchen Situation dann noch zu dem Ergebnis kommen kann: Jetzt machen wir noch mal 1 Milliarde € neue Schulden. Wenn Sie die Frage, warum Sie 1 Milliarde € neue Schulden machen, ehrlich beantworten müssten, hieße die Antwort im Grunde: Weil ich es kann. (Beifall bei der FDP/DVP) Das ist im Grunde Ihre Haushaltspolitik. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Das passt auch, Herr Ministerpräsident, zu Ihrer gesamten Agenda seit 2011, wenn man sich einmal anschaut, wie die Entwicklung seit 2011 gewesen ist. Sie haben Geld ausgegeben, weil Sie es können. Sie haben überall dort, wo Probleme aufgetaucht sind, nicht mit Regierungskunst geantwortet. Die Regierungskunst sehen wir ja bei den Windrädern, wo Sie mittlerweile von einem Wunder reden, um Ihren eigenen Koalitionsvertrag einzulösen. Sie versprechen 1 000 Windräder und liefern fünf; das ist das, was dann vielleicht Regierungskunst sein könnte. Nein, Sie schütten die Probleme mit Geld zu. Das ist Ihre Regierungsagenda seit 2011. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Entwicklung kann man sich ja anschauen. Im Jahr 1996, als die FDP/DVP in die Landesregierung eingetreten ist, hatten wir ein Haushaltsvolumen von 31,8 Milliarden €. Nach 15 Jahren – 2011 dann; nach dem letzten Haushaltsplan, den wir, die damalige Regierung, vorgelegt hatten – lag das Haushaltsvolumen bei 35,1 Milliarden €. Das sind gut 10 % Volumensteigerung in 15 Jahren. Von diesen 35,1 Milliarden € ausgehend, haben Sie es in zwölf Jahren – also in einem kürzeren Zeitraum – geschafft, das Volumen auf 61 Milliarden € auszuweiten. Das ist eine Steigerung um 75 %. Wenn Sie sich das einmal grafisch anschauen wollen, (Der Redner hält eine Grafik „Haushaltsvolumen in Mrd.“ hoch.) dann sehen Sie hier unten die Entwicklung von 1996 – 15 Jahre vor Beginn Ihrer Regierungszeit – bis 2011 und dort die „Kretschmann-Kurve“, wo es entsprechend nach oben geht, meine Damen und Herren. Das ist die „Kretschmann-Kurve“. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Davon ist der größte Teil kommunaler Fi- nanzausgleich! – Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE und Dr. Uwe Hellstern AfD) Das Delta zwischen Steuereinnahmen und Ausgaben wird ja auch immer größer: 2013 rund 10 Milliarden €, 2023 rund 15 Milliarden € – nur 5 Milliarden € höhere Steuereinnahmen. Das zeigt auch, woher das Geld hauptsächlich kommt. Wir haben in den letzten Wochen auch wieder festgestellt – so viel, Herr Kollege Stoch, zum Schimpfen auf den Bund –: Man schimpft immer auf den Bund, aber melkt ihn immer weiter. Es läuft ja immer gleich. Es gibt dann Pakete, in deren Rahmen man gern zum Teil auch Landeskompetenzen opfert und sich dafür vom Bund bezahlen lässt. Immer wieder neue Pakete, immer wieder wird der Bund zur Ader gelassen. Ein schönes Beispiel jetzt aktuell ist Kollege Hermann mit seinen Regionalisierungsmitteln. Da wird gesagt: „Dieses 49-€-Ticket ist gut und schön, der Bund zahlt die Hälfte – anderthalb Milliarden Euro –, und wenn wir uns ebenfalls mit der Hälfte – anderthalb Milliarden Euro – beteiligen sollen, dann wollen wir vom Bund noch ein Bakschisch, nämlich Regionalisierungsmittel.“ Diese Regionalisierungsmittel fordert dann Winfried Hermann lautstark ein, obwohl er noch 258 Millionen € selbst in der Kasse hat, die er gar nicht ausgeben kann, bei denen er bisher gar nicht in der Lage war, dieses Geld auszugeben. ode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 Das ist unseriöse Politik. So wird zulasten des Bundes Haushaltspolitik gemacht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Machen Sie doch Ihren Parteikollegen nicht so schlecht!) Genau aus diesem Grund haben Sie solche Handlungsspielräume. Und das ist dreist, genau diese Haushaltspolitik ist dreist, Herr Minister Bayaz. Um mit dem Dichter Otto Ernst zu sprechen: Er spricht es nicht mit Scham, nein, mit Erdreisten und denkt bei sich: Ein so famoser Bengel wie ich kann sich ein Schock von Fehlern leisten. Genau so ist Ihre Haushaltspolitik. Das gilt auch für die Klage über die Inflation. Sie stellen fest: 10 % in diesem Jahr, 7 % im nächsten Jahr. Richtig. Aber Sie unterschlagen, dass genau diese Inflation Ihnen eben auch beim Haushalt hilft. Sie stellen immer nur eine Seite der Medaille dar. Dieselbe Dreistigkeit stellen wir auch beim Umgang mit der Schuldenbremse fest. Die Halbwertszeit Ihrer Aussagen dazu beträgt etwa drei Tage. Noch bei der Einbringung Ihres Haushalts haben Sie einen seriösen Umgang mit der Schuldenbremse versprochen. „Wir geben unser Bestes, sie einzuhalten.“ Drei Tage später haben Sie die Gelegenheit gewittert, die Schuldenbremse dann eben doch nicht einzuhalten. Und schwuppdiwupp haben wir schon wieder 1 Milliarde € neue Schulden – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Stimmt überhaupt nicht!) zulasten der nächsten Generation. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die Schuldenbrem- se wird eingehalten, so, wie sie in der Landesverfas- sung steht!) Mit derselben Dreistigkeit kritisieren Sie das kreative Management des Bundes bei den Sondervermögen. Um es sehr deutlich zu sagen: Diese Sondervermögen sind Schulden. Das ist überhaupt nicht zu bestreiten. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber wer wie Sie im vergangenen Jahr so kreativ nach der Methode Eichhörnchen gewirtschaftet hat – ich mache neue Schulden in einem Haushalt, die ich nicht brauche, um im nächsten Jahr keine Schulden machen zu müssen, und mache dann doch wieder neue Schulden –, der sollte sehr zurückhaltend damit sein, anderen kreatives Haushalten vorzuwerfen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)