Dr. Hans-Ulrich Rülke

Ich kann Ihnen verraten, dass Ihnen der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in absehbarer Zeit mitteilen wird, ob Sie die Schuldenbremse eingehalten haben. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Ulli Ho- ckenberger CDU) Im Übrigen, Herr Bayaz: Sie waren bei den Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr doch dabei. Erinnern Sie sich nicht an das erste Sondervermögen? 60 Milliarden € für den Klimaschutz – steht im Koalitionsvertrag. Da waren Sie doch dabei. Waren Sie dagegen? (Zuruf des Ministers Dr. Danyal Bayaz) – Sie waren dagegen? Das haben Sie aber sehr zurückhaltend geäußert. (Minister Dr. Danyal Bayaz: Hier habe ich es gesagt!) – Haben Sie es hier gesagt? Gut. Dann müssen wir es noch mal nachlesen. Jedenfalls ist es die Politik Ihrer Partei gewesen, zu sagen: „Wir machen jetzt ein Sondervermögen: 60 Milliarden € für den Klimaschutz.“ Auch beim ersten Wumms, den 100 Milliarden € für die Verteidigung, habe ich nirgendwo gehört, dass die Grünen erklärt hätten: „Das tragen wir nicht mit.“ Und beim Doppel-Wumms hatte ich auch nicht den Eindruck, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) dass da erheblicher Widerstand vonseiten der Grünen geleistet würde. Auf der einen Seite in Berlin eine bestimmte Regierungspolitik mitzutragen und sich im Landtag von Baden-Württemberg dann darüber aufzuregen, das ist Doppelmoral, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das fällt Ihnen selbst auf die Füße!) Und bemerkenswert ist auch der Stellenaufwuchs in den Landesbetrieben. Ich rate, sich die heutige Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler einmal anzuschauen. Aber die Zahlen sind ja bekannt: im Jahr 2011 37 089 Stellen bei den Landesbetrieben, im Jahr 2023 47 865 Stellen – eine Steigerung um rund ein Drittel. Das Ganze wird nur noch – wen wundert’s? – vom Personalaufwuchs in den Ministerien übertroffen. In den zehn Jahren zwischen 2001 und 2011 ist der Stellenkegel in den Landesministerien sogar moderat zurückgegangen – von 3 017,5 Stellen im Jahr 2001 auf 2 980 im Jahr 2011. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) – Ja, das ist so. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Unvorstellbar!) – Ja, genau. Es ist unvorstellbar für Sie. iode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE schüttelt den Kopf.) – Da schütteln Sie den Kopf. Das können Sie sich gar nicht vorstellen. Wenn Grüne dabei gewesen wären, hätte es das nicht gegeben. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Denn Ihre Politik ist die umgekehrte. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, nein!) Sie haben bei 2 980 Stellen angefangen und kommen im Jahr 2023 bei sage und schreibe 4 253 raus – eine Steigerung um über 40 % in zwölf Jahren. Das ist eine unverantwortliche Haushaltspolitik. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Alfred Bam- berger AfD) Das gilt paradigmatisch für die Regierungszentrale. Herr Ministerpräsident Kretschmann, 260,5 Stellen haben Sie damals bei Ihrem Amtsantritt übernommen. Diese Zahl haben Sie jetzt auf 360,5 ausgeweitet – eine Steigerung um rund 40 %, ohne neue Aufgaben. Ja, da könnte man sparen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Das ist eine Haushaltspolitik zulasten künftiger Generationen. Dreist ist auch der Umgang mit der Bildungspolitik. Herr Kollege Hagel, um es vielleicht freundlich zu formulieren: Die Bildungspolitik stand jetzt nicht im besonderen Fokus Ihrer Rede. (Heiterkeit des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP –