Miguel Klauß

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Dieser Gesetzentwurf unserer AfD-Landtagsfraktion zur Förderung von Wohneigentum mit einer Eigenheimzulage ist gerade in der heutigen Zeit enorm wichtig. Es zeigt sich, dass nur die AfD zum Wohle der Bevölkerung agiert und dass sie als einzige Partei die Probleme richtig erkennt. (Oh-Rufe – Beifall bei der AfD) Grundsätzlich muss ich zu unserem Gesetzentwurf, den Sie vor sich haben und lesen können, sagen, dass er handwerklich absolut top gemacht ist. (Vereinzelt Lachen – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Eigenlob stinkt!) Ich würde mich natürlich freuen, wenn auch Teile der Kartellparteien wenigstens einmal zum Wohle der Bevölkerung agierten – und nicht ständig gegen die eigene Bevölkerung – und diesen Gesetzentwurf mittragen würden. (Beifall bei der AfD) Der Immobilienmarkt ist dank Ihrer Politik aus den Fugen geraten. Es gibt immer mehr unsinnige Klimavorschriften im Bausektor, (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) weil manche Politiker von den Regenbogenfraktionen hier denken, damit könne man den Klimawandel stoppen oder än- (Miguel Klauß) dern. Manche glauben, mit einer PV-Anlagenpflicht oder neuen Energieeffizienzstandards könne man Überschwemmungen in Bangladesch verhindern. (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Wie viele Hitzetote hatten wir?) Natürlich hat es keinerlei Effekt auf das Klima; das wissen Sie, das weiß ich. Aber es zieht durch die höheren Baukosten das Geld aus den Taschen der Bürger. Dieser Klimawahn und die dadurch steigenden Baukosten waren nur aufgrund der günstigen Bauzinsen finanzierbar und der Traum vom Eigenheim unter Umständen noch möglich. Aber diese Zeit ist durch die enorm gestiegenen Bauzinsen vorbei. Eigentlich ist Baden-Württemberg das Land der Häuslebauer; das sagt man so. Aber die Wohneigentumsquote in Baden-Württemberg liegt im Vergleich zu den anderen Bundesländern nur im oberen Mittelfeld. Sie ist in den letzten Jahren auch nicht gestiegen. Hören Sie zu: 2003, also vor 20 Jahren, lag die Wohneigentumsquote in Baden-Württemberg bei 53,8 %; 2018, letzter Zensus, bei 52,6 % – ein Versagen aller Regierungsfraktionen, die hier vor mir sitzen. (Beifall bei der AfD) Im Vergleich zu den südeuropäischen Ländern, deren Bevölkerung eine deutlich höhere Wohneigentumsquote ausweist – natürlich auch historisch bedingt –, ist der Abstand noch extremer. Wohneigentumsquote in Spanien: 76 %, Wohneigentumsquote im Durchschnitt der EU: 70 %. So viel zum Thema, wir seien ein reiches Land. Nein, Deutschland, der Staat, ist zwar reich, die Bürger hier sind jedoch arm. (Beifall bei der AfD) Es sind gerade die EU-Länder, die mehrheitlich, die stark vom deutschen Steuergeld über den Umverteilungsmechanismus namens EU profitieren. Das Ziel muss sein, die Wohneigentumsquote in Baden-Württemberg deutlich zu erhöhen, und darf nicht, wie die Politiker der Kartellparteien es wollen, darin bestehen, Wohneigentum zu verhindern. Wir als alternative Demokraten (Lachen des Abg. Tobias Wald CDU – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) sehen das auch hinsichtlich der Altersvorsorge als wichtig an. Im Alter nicht zur Miete zu leben, ist erstrebenswert, solange natürlich die grüne Klimasekte hier mit einem Heizungsgesetz diese Altersvorsorge nicht zerstören möchte bzw. im Namen der Klimareligion ruiniert. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD-Fraktion, sehen nicht zu, wie Sie von den Kartellparteien Wohlstand in Deutschland zerstören. Wir, die AfD-Fraktion, wollen Wohlstand schaffen und die Bürger entlasten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) periode – 70. Sitzung – Mittwoch, 12. Juli 2023 Eine Eigenheimzulage in Höhe von 20 000 € für den Ersterwerb einer Wohnimmobilie für die Eigennutzung ist gerade auch in diesen Zeiten ein richtiges und wichtiges Zeichen: dass die Bevölkerung, die Mittelschicht und diejenigen, die hier den Laden am Laufen halten, nicht vergessen werden. Natürlich ist diese Eigenheimzulage nur ein Baustein für den Immobiliensektor. Weitere Bausteine müssen folgen, für die wir uns ja ebenfalls einsetzen: die Senkung bzw. Abschaffung der Grunderwerbsteuer für eigengenutzte Immobilien und die vollumfängliche Abschaffung der Grundsteuer statt irgendeiner Grundsteuerreform. (Beifall bei der AfD) Selbstverständlich muss das Heizungsgesetz auf dem Müllhaufen der Geschichte landen; es darf niemals kommen. Und wenn es kommt, dann haben Sie von den angeblich demokratischen Fraktionen sich vor den Bürgern zu verantworten. Das gebe ich Ihnen schriftlich. (Beifall bei der AfD – Zuruf) Wir möchten diese Eigenheimzulage, weil wir den Menschen und Steuerzahlern nicht nur etwas zurückgeben wollen, sondern weil wir ihnen den Traum vom Eigenheim ermöglichen wollen, den Traum, eine Familie zu gründen, den Traum, eine sichere Altersvorsorge zu haben und Wohlstand aufzubauen – einen Traum, den Sie mit Ihrer Politik zerstört haben. Es wird Zeit, endlich einmal wieder Politik f ü r die Bevölkerung zu machen und nicht gegen die Bevölkerung. Es wird Zeit, die Bürger zu entlasten. Es wird Zeit, der Bevölkerung etwas zurückzugeben. Es wird Zeit, der Bevölkerung zu signalisieren: Ihr seid nicht allein. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Aber Sie werden den Gesetzentwurf ablehnen, weil „AfD“ draufsteht, weil Sie noch immer nicht kapiert haben, weshalb Sie in dieses Parlament gewählt worden sind: Sie sind gewählt worden, um hier Politik für die Bevölkerung und keine parteipolitischen Spielchen zu machen. (Beifall des Abg. Emil Sänze AfD) Aber die Bürger werden sich diese Haltung merken. Die Bürger werden zeigen, was sie davon halten. Denn eine AfD mit 21 % in den Umfragewerten ist erst der Beginn einer großen Veränderung. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Zuruf von den Grünen: Ah ja!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniela Evers GRÜNE: Damit wollen Sie sich selbst demaskieren!)