Miguel Klauß

Nein. (Abg. Tobias Wald CDU: Im Bund, Herr Kollege, und nicht im Land!) – Ja, also. Dann schließen wir uns der Bundesratsinitiative an. Ist doch in Ordnung, passt doch perfekt. (Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Machen Sie einen Änderungsantrag. Wir sind dafür offen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Einen Änderungsan- trag zu Ihrem Gesetzentwurf? So ein Blödsinn! – Weitere Zurufe) Ihre Aussage zur Gegenfinanzierung ist doch nicht Ihr Ernst. Mein Kollege Ruben Rupp hat mal die Kosten der LEAs in Baden-Württemberg abgefragt. Das waren 700 Millionen € bis 800 Millionen € in den letzten Jahren. Wo ist denn da die Gegenfinanzierung? Wo ist denn die Gegenfinanzierung bei der Einwanderung in die Sozialsysteme? Da reden Sie als Partei der illegalen Migration nie über die Gegenfinanzierung. (Beifall bei der AfD) Da reden Sie nie über die Gegenfinanzierung. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dann schreiben Sie doch was in Ihren Gesetzentwurf rein!) – Aufpassen! – Immer, wenn es um die eigene Bevölkerung geht – ist Ihnen das schon mal aufgefallen? –, wird nach Gegenfinanzierung gerufen. (Abg. Tobias Wald CDU: Sie wollen es den Armen wegnehmen! Völlig unsozial!) Aber bei jedem Flüchtling, der hier über die Grenze kommt und in das Sozialsystem stolpert, ist es Ihnen egal; da ist plötzlich genug Geld da. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Noch mal zur Gegenfinanzierung. Nicht das Wohngeld wird gestrichen. (Abg. Tobias Wald CDU: Doch!) Wir erwarten eine Einsparung – eventuell eine Einsparung – beim Wohngeld. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was hilft das dem Landeshaushalt? Verstehen Sie das doch endlich!) Das haben Sie nicht verstanden. Das ist schon bemerkenswert. eriode – 70. Sitzung – Mittwoch, 12. Juli 2023 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Verstanden haben Sie nichts! – Unruhe)