Dr. Boris Weirauch

Die Reaktionen sprechen für sich. – Die Bilder der Stuttgarter Krawallnacht im vergangenen Jahr mit tätlichen Angriffen, Sachbeschädigungen und Beleidigungen gegenüber Polizistinnen und Polizisten haben uns alle schockiert. Wir, die sozialdemokratische Fraktion, haben damals im Landtag fraktionsübergreifend eine Aktuelle Debatte beantragt, unsere Missbilligung zum Ausdruck gebracht und eine harte Strafverfolgung angemahnt. Nach nunmehr knapp einem Jahr kann man eine durchaus beachtliche Bilanz ziehen: Mit großem Aufwand und Einsatz der Landespolizei konnten 140 Tatverdächtige ermittelt werden. 83 Täter und damit mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen sind mittlerweile verurteilt worden, teilweise mit empfindlichen Strafen. Die Straftäter haben damit, angefangen bei der Polizei über die Staatsanwaltschaft bis hin zur Strafgerichtsbarkeit, die ganze Palette des baden-württembergischen Rechtsstaats zu spüren bekommen. Und das ist gut so. Die Urteile sind ein klares Signal: Der öffentliche Raum ist kein rechtsfreier Raum. Die konsequente strafrechtliche Ahndung ist ein Beleg dafür, dass der Rechtsstaat funktioniert. Straftaten wie die in Stuttgart werden geahndet. Niemand ist vor Strafverfolgung sicher, auch wenn er vermeintlich anonym, aus einem großen Pulk heraus Straftaten gegen die öffentliche Ordnung begeht. So weit, so gut. Aber der martialische Titel der von der CDU beantragten Aktuellen Debatte kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich mit der Aburteilung der Stuttgarter Täter das Problem der baden-württembergischen Krawallnächte nicht erledigt hat. Die Ausschreitungen Mitte Juni auf der Heidelberger Neckarwiese, bei denen ca. 100 Jugendliche aus einem Pulk von Tausend Jugendlichen heraus Flaschen auf Einsatzkräfte geworfen haben, strafbewehrte Aggressionen am Rande des EM-Autokorsos am Mannheimer Wasserturm, Ausschreitungen in Konstanz – wieder mit Flaschenwürfen –, Beleidigungen gegen Beamtinnen und Beamte sowie massive Verstöße gegen die Corona-Verordnung und zuletzt auch der Treppenstreit in Stuttgart: All das macht deutlich, dass sich die Problematik wesentlich vielschichtiger darstellt und der Rechtsstaat nicht nur in dieser Hinsicht vor weiteren Bewährungsproben steht. (Beifall) periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 Um dieser Problematik Herr werden zu können, reicht es insofern kaum aus, harte Gerichtsurteile zu feiern und Freiheitsstrafen zu addieren. Vielmehr muss es das Ziel sein, den Rechtsstaat und die ihn tragenden Institutionen substanziell weiter zu stärken, damit er in der Lage ist, auch diese Herausforderung zu meistern. (Beifall) Ich möchte die grün-schwarze Harmonie an diesem Punkt noch einmal ein bisschen auf den Prüfstand stellen. Es ist nämlich wenig hilfreich, wenn der grün-schwarze Koalitionsvertrag die Funktionsfähigkeit der Justiz und damit – machen wir uns nichts vor – auch die Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaats und unseres demokratischen Gemeinwesens unter einen Finanzierungsvorbehalt stellt. (Abg. Thomas Blenke CDU: Wie viele Stellen haben Sie denn geschaffen?) Um das vorsorglich klarzustellen: Rechtsstaat nach Kassenlage ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. (Beifall – Zuruf) Justiz und Polizei stehen in vielerlei Hinsicht unter Druck. Insbesondere Polizistinnen und Polizisten werden immer mehr zum Prellbock gesellschaftlicher Konflikte. Das zeigen die erwähnten Massenkrawalle, aber auch die Ausschreitungen auf Demonstrationen von Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Coronaleugnern sowie zuletzt die vielen verletzten Beamten infolge der Anti-Israel-Demonstration im Mai. Kurzum: Die gesellschaftlichen Konflikte werden schärfer und vielfach an der Schwelle zur Strafbarkeit geführt – in Teilen leider sogar darüber hinaus. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass wir vor der großen Herausforderung stehen, unseren demokratischen Rechtsstaat widerstandsfähiger zu machen. Für uns, die SPD-Fraktion, möchte ich in diesem Zusammenhang vier Aspekte nennen, die uns besonders wichtig sind. Erstens: Das von SPD-Bundesjustizministerin Lambrecht initiierte und von der Großen Koalition beschlossene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität muss mit Leben erfüllt werden. Das bedeutet insbesondere auch eine personelle Stärkung der Staatsanwaltschaften und der Polizei, damit der Ermittlungsdruck in der Realität erhöht werden kann. Zweitens: Neben mehr Personalstellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte muss endlich auch der nachgeordnete Bereich in den Gerichten personell aufgestockt werden. Es bringt nichts, wenn Urteile gesprochen werden, die Geschäftsstellen in den Gerichten diese Urteile aber wegen personeller Unterbesetzung gar nicht ausfertigen können. Drittens: Das strafprozessuale Instrument der beschleunigten Verfahren muss ausgebaut werden. Mit den Modellprojekten in Freiburg, Mannheim und Stuttgart wurde ein erster Anfang gemacht. Insbesondere hinsichtlich der Spezialprävention jugendlicher Straftäter ist es enorm wichtig, dass die Strafe unmittelbar auf dem Fuße folgt und nicht mitunter Jahre ins Land (Dr. Boris Weirauch) gehen, bis ein Urteil gesprochen wird, sodass die Täter zwischenzeitlich weitere Taten begehen können. Die Modellprojekte waren nur ein erster Schritt. Immerhin muss man sagen: Die Strafprozessordnung gilt landes- und bundesweit und nicht nur in den genannten drei Städten. Deswegen würden wir uns wünschen, dass dieses Modellprojekt auf das ganze Land Baden-Württemberg ausgeweitet wird. Aber auch in diesem Bereich wird es nicht ohne weitere personelle Stärkung gehen. Viertens: Die Häuser des Jugendrechts haben eine gut eingespielte Struktur, um Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt nicht nur räumlich noch enger miteinander zu verzahnen und für strafrechtlich auffällige Jugendliche die passende Ansprache und Sanktion zu finden – immer natürlich mit dem Ziel, dass sie keine weiteren Straftaten mehr verüben. Darüber hinaus werden hier – das ist eine Besonderheit – auch strafunmündige Jugendliche frühzeitig auf den Schirm genommen; diese fallen also nicht durch das Raster, sondern werden mit gezielter Ansprache und Unterstützung auch der entsprechenden Familien vor einem Abstieg in eine kriminelle Karriere bewahrt. Der flächendeckende Ausbau dieser Häuser im ganzen Land ist dringend erforderlich. Den Ankündigungen der Landesregierung müssen diesbezüglich zeitnah Taten folgen. (Beifall) Frau Justizministerin Gentges, ich kann Ihnen vonseiten der SPD nur zusagen, dass Sie, wenn es um die Stärkung der Justiz geht, weiter auf uns zählen können. Wenn es aber nicht vorangehen sollte, werden wir auch den Finger in die Wunde legen. Für uns Sozialdemokraten zeichnet sich ein demokratischer Rechtsstaat darüber hinaus nicht nur durch eine repressive Seite, sondern auch durch eine präventive Schwerpunktsetzung aus. Um bei den Beispielen der Krawallnächte zu bleiben: Neben einer konsequenten Strafverfolgung muss auch die Bekämpfung der Ursachen in den Mittelpunkt politischer Maßnahmen gestellt werden, um zu verhindern, dass es überhaupt zu solchen Gewaltausbrüchen kommt. Es kann doch keine dauerhafte Lösung sein, jedes zweite Wochenende die Einsatzhundertschaften der Polizei aufmarschieren zu lassen, um Innenstädte vor Randalierern zu schützen. Das strapaziert Ressourcen über Gebühr. (Beifall) Bei aller Genugtuung über die Stuttgarter Urteile darf aber auch nicht außer Acht gelassen werden, dass es in den Prozessen nicht gelungen ist, den Ursachen und der Motivation der Täter auf den Grund zu gehen. Das ist aber aus unserer Sicht ein wichtiger Punkt, um solchen Ausschreitungen im Vorfeld durch geeignete Maßnahmen den Boden zu entziehen. Wenn man die vergangenen fünf Jahre rekapituliert, haben sich die Präventionsansätze des alten und neuen Innenministers in dieser Koalition auf die Ausweitung der Videoüberwachung, den Einsatz von Bodycams und die Quellen-TKÜ beschränkt. Wir fragen uns aber: Wo bleiben die Konzepte zum Ausbau der mobilen Jugendarbeit, die auch Jugendliche aus dem Umfeld der Ballungsräume erreicht? Wo sind die Voreriode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 schläge, um den Jugendlichen die passenden Rückzugsräume zur Verfügung zu stellen? Aus unserer Sicht, aus der Sicht der SPD, bedarf es einer Ausweitung der Schulsozialarbeit, aber auch außerschulischer Angebote der Jugendarbeit. (Zuruf: Genau!) Es sollte in einem wohlhabenden Bundesland wie Baden-Württemberg keine Stadtbezirke ohne einen Jugendtreff bzw. ein Jugendzentrum geben, (Beifall) Orte, in denen Jugendliche Grundprinzipien der sozialen Ordnung, der gesellschaftlichen Interaktion lernen und dadurch ihr Rechts- und ihr Wertebewusstsein stärken. Im Ergebnis stärken wir unseren Rechtsstaat und dessen Legitimität, wenn dieser repressive und präventive Maßnahmen gleichermaßen glaubwürdig miteinander verbindet und eine konsequente Strafverfolgung mit der Schaffung sozialer Perspektiven in Einklang bringt. Daran müssen wir uns gemeinsam messen lassen. Abschließend möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei den Menschen bedanken, die unseren demokratischen Rechtsstaat jeden Tag mit Leben erfüllen, indem sie in den Gerichten, in den Staatsanwaltschaften, in den Strafvollzugsanstalten, in der Bewährungshilfe, in der Jugendgerichtshilfe und bei der Polizei engagiert und unter nicht immer einfachen Bedingungen ihren Dienst verrichten. Ihre Tätigkeit verdient unsere Anerkennung, unseren Respekt und unsere Unterstützung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)