Sandra Boser

Herr Hellstern, Herr Balzer, ich würde empfehlen, dass Sie sich da vielleicht nochmals über Ihre Haltung austauschen, denn Herr Balzer hat hier gerade eine andere Haltung vermittelt. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Nein, habe ich nicht!) – Doch, Sie haben gesagt, dass keiner in irgendeiner Form diese Daten haben sollte, egal, ob er …

Ja, das ist natürlich unser großes Interesse. – Nein, natürlich nicht. Ich weiß nicht, woher Sie die ganze Zeit diese Unterstellungen nehmen, was wir hier kontrollieren wollten. Herr Balzer hat nun schon dreimal die gleiche Frage gestellt, und Sie stellen die Frage jetzt noch mal, ob wir nicht den mündigen Bürger wollen. Doch, wir wollen …

Vielen Dank für die Frage. – Tatsächlich sind die Zahlen im zweiten Jahr von Corona erschreckend hoch gewesen. Wir sind jetzt wieder – so sage ich einmal – im normalen Bereich. Ich müsste Ihnen aber die Zahlen nachliefern. Ich meine, in den vergangenen Jahren waren es etwa 1 500, von denen wir nicht wussten, was sie machen. Es gibt ja …

Herr Balzer, das ist eine neue Auffassung, die Sie hier meines Erachtens vertreten. Aber gut. (Zuruf von der AfD: Nein!) Tatsächlich wollen wir den jungen Menschen, wenn sie nicht wissen, was sie nach der Schulzeit machen sollen, die Möglichkeit geben, Unterstützung zu bekommen. Dabei kann das hilfreich sein. Im Übrigen machen wir das …

Herr Balzer, nach wie vor ist es so – das ist auch so, wenn die Agentur für Arbeit Gespräche mit einer jungen Person führt –, dass jeder für sich entscheiden kann, was er machen will. Aber Sie werden mir (Staatssekretärin Sandra Boser) doch hoffentlich zustimmen, dass junge Menschen in der Berufsorientierung Unterstützung und Begleitung …

Genau. Aber dann sprechen Sie bitte einmal mit der Agentur für Arbeit, welche Probleme sie derzeit hat, Jugendliche zu erreichen, die keiner Arbeit nachgehen oder die direkt in ein Arbeitsverhältnis gehen, anstatt eine Ausbildung zu beginnen oder ein Studium aufzunehmen. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die jungen Menschen …

Das ist gerade die Diskussion. Wenn Sie die Diskussion bisher nicht kennen, kläre ich Sie darüber auf. Es gibt die Diskussion: Soll die Bürger-ID auch die Schüler-ID sein? Wir sind momentan aber weit davon entfernt, überhaupt eine Bürger-ID in Deutschland zu haben, weil es dazu heftige Diskussionen gibt. Ich habe vorhin in meinen ersten …

Richtig. Das soll ja die Bürger-ID werden.

Herr Hörner, ich rede hier für die Landesregierung von Baden-Württemberg und nicht für die Bundesregierung in Berlin. Ich kann nicht sagen, was eine Bundesregierung derzeit plant, ich kann nur darüber reden, was wir, das Land Baden-Württemberg, planen. Hier geht es um eine Schüler-ID, die am Ende für die Schülerinnen und Schüler gezogen …

Sehr geehrter Herr Abg. Balzer, um auf Ihre Fragen zu antworten: Unabhängig von dem, was die Koalition in Berlin jetzt in ihrem Koalitionsvertrag drin hat, verfolgen wir, das Land Baden-Württemberg, bereits die Einführung einer Schüler-ID und sind dazu auch in intensiven Gesprächen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten. Die KMK hat erst …

Ich gehe einmal davon aus, das ist im Bereich berufliche Schulen, oder? (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD nickt.) – Ja. Das können wir uns gern im Einzelfall noch einmal anschauen. Aber da sind ja durch den Direkteinstieg – – In dem Bereich der beruflichen Schulen haben wir ja durch technische Lehrkräfte und andere nochmals andere …

Fachberaterinnen und Fachberater sind ja im Grunde Lehrkräfte. Da haben wir im Moment – außer beim Direkteinstieg in der Grundschule – überall die Master-Voraussetzung. Sie kennen ja auch die Diskussionen schon jetzt beim Direkteinstieg im Grundschulbereich, die großen Diskussionen: Ist das jetzt adäquat – trotz Fortbildungsmaßnahmen, …

Die Antwort schiebe ich nach, aber ich gehe davon aus, dass der Master notwendig ist, so wie überall im Bereich Schule. Ich kenne keinen Bereich, in dem ein Bachelor ausreichend wäre. Ich würde Ihnen die Antwort auf die Frage aber, damit ich Ihnen an dieser Stelle nichts Falsches sage, weil ich es nicht verifizieren kann, noch mal …

Ich hoffe, dass ich die Anfrage von Ihnen, die ich wirklich richtig und wichtig finde, auch in Ihrem Sinn beantworte, weil – das will ich vorwegnehmen – der Bereich IT einen extrem großen Bereich darstellt. Wir haben schon in den vergangenen vier Jahren durch Fortbildungsverstärkungsmittel ein Programm aufgelegt, mit dem wir gezielt …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Abg. Fulst-Blei, für die richtige und wichtige Frage, die heute gestellt wird. (Vereinzelt Heiterkeit) Das wird jetzt der Insider. (Heiterkeit – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ge- nau!)

Sie wissen ja, dass die Sachkostenbeiträge für die Sekundarschulen alle zwei Jahre überprüft und dann angepasst werden, wenn ein erhöhter Sachkostenbeitrag notwendig ist. Da fällt ja alles Mögliche an laufenden Kosten an. Bei den Grundschulen gibt es da keine weiteren Gespräche. Es läuft bei den ganz normalen Ausgaben. Ich will aber …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Frage, Frau Steinhülb-Joos. Das gibt mir die Möglichkeit, ein Stück weit zu sortieren, was die Zulassung der Wörterbücher und der einsprachigen Bedeutungswörterbücher bei der Leistungsfeststellung ermöglicht. Es dient vor allem dem Integrationserfolg für die Schülerinnen und Schüler und …

Zur Zusammenarbeit kann ich sagen, dass es in diesem Bereich wie auch in anderen Beode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 reichen bei überschneidenden Themen sehr gut läuft. Wir sind jetzt beispielsweise dabei, bei den ZSL-Regionalstellen Präventionsangebote zum Schutz vor sexualisierter Gewalt aufzubauen, wo sich die Schulen …

Vielen Dank, Frau Abg. Kliche-Behnke, für die wichtige Frage. Präventionsarbeit und Information zum Thema „Weibliche Genitalverstümmelung oder Beschneidung“ – ich werde es im Folgenden FGM/C nennen, damit die Sätze etwas verkürzt werden – ist ein wichtiger Schritt, um das Bewusstsein für dieses gravierende Menschenrechtsproblem zu …

Zu Punkt 1: Die Einzelfälle, die ich angesprochen habe, beziehen sich auf zukünftige Fälle. Aktuell – wir stehen ja noch im Austausch mit den kommunalen Landesverbänden – gibt uns die Landeshaushaltsordnung keine Möglichkeit, die VwV vom 1. Januar 2025 auf zurückliegende Fälle anzuwenden, sondern da gilt das, was der …