Sandra Boser

Das ist gerade die Diskussion. Wenn Sie die Diskussion bisher nicht kennen, kläre ich Sie darüber auf. Es gibt die Diskussion: Soll die Bürger-ID auch die Schüler-ID sein? Wir sind momentan aber weit davon entfernt, überhaupt eine Bürger-ID in Deutschland zu haben, weil es dazu heftige Diskussionen gibt. Ich habe vorhin in meinen ersten Ausführungen schon gesagt, dass wir froh wären, wenn wir eine bundesweit einheitliche Schüler-ID hätten, die über die Ländergrenzen hinweg verwendet werden könnte, (Abg. Alfred Bamberger AfD: Das ist klar!) um die Verläufe bundesweit nachvollziehen – es gibt auch Schülerinnen und Schüler, die nach Rheinland-Pfalz, nach Sachsen oder in andere Länder ziehen – und dies übernehmen zu können. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Das ist klar!) Aber es gibt aktuell in Deutschland aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken die harten Diskussionen: Soll es überhaupt eine Bürger-ID geben, und kann die Steuer-ID zur Bürger-ID werden? Ich habe im letzten Statement meine persönliche Meinung dazu abgegeben und gesagt, dass ich eine Bürger-ID für sehr eriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 sinnvoll halten würde. Aber das wäre etwas, was die Bundesregierung auf den Weg bringen muss. Das können wir, das Land, nicht eigenständig. Aber wir können eine Schüler-ID auf den Weg bringen, die uns z. B. im Bereich Anmeldungen – das habe ich vorhin schon dargestellt – Vereinfachungen bringen könnte.