Sandra Boser

Sehr geehrter Herr Abg. Balzer, um auf Ihre Fragen zu antworten: Unabhängig von dem, was die Koalition in Berlin jetzt in ihrem Koalitionsvertrag drin hat, verfolgen wir, das Land Baden-Württemberg, bereits die Einführung einer Schüler-ID und sind dazu auch in intensiven Gesprächen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten. Die KMK hat erst im vergangenen Jahr noch einmal bekräftigt, dass es eine Schüler-ID geben soll, um insgesamt die (Staatssekretärin Sandra Boser) Lernverläufe – also Individualdaten – besser nachvollziehen zu können. Für uns wäre das auch ein guter Beitrag zum Bürokratieabbau, weil wir uns im Moment beispielsweise den Übergang von Schülerinnen und Schülern nach dem Schulabschluss, händisch von den Schulen eingetragen, übermitteln lassen. Mit einer Schüler-ID könnten diese Bildungsverläufe sehr viel leichter nachvollzogen werden. Wir könnten damit beispielsweise auch die Anmeldemöglichkeiten vereinfachen. Das wäre also ein Beitrag zur Entbürokratisierung im Schulsystem. Wir könnten mit einer Schüler-ID beispielsweise auch digitale Zeugnisse erstellen. Für uns wäre es tatsächlich gut, wenn es eine bundesweite Schüler-ID gäbe, die die Bildungsverläufe von Schülerinnen und Schülern auch bundesweit nachvollziehbar macht, um Übergänge feststellen zu können. Am Ende kann eine Schüler-ID – das ist aber momentan gar nicht der größte Blick, den wir darauf haben – natürlich auch Bildungsverläufe und andere Individualdaten auswerten, was Leistungen und Ähnliches betrifft. Aber, wie gesagt, das ist momentan gar nicht der große Hintergrund, sondern uns geht es wirklich darum, mit einer Schüler-ID Verwaltungsschritte zu vereinfachen und Bildungsverläufe leichter nachvollziehen zu können und das tun zu können, was die KMK im vergangenen Jahr nochmals hervorgehoben hat, nämlich Individualdaten leichter auszuwerten. Das kann am Ende auch pädagogisch genutzt werden. Wir haben dabei natürlich schon die Themen, welche der Landesdatenschutzbeauftragte oder die Datenschutzbeauftragten insgesamt ansprechen, dass wir natürlich mit sensiblen Daten handeln. Deshalb sind wir da in intensivem Austausch mit dem Datenschutzbeauftragten. Wir gehen jetzt auch nicht davon aus, dass diese Schüler-ID kurzfristig eingeführt werden kann, sondern wir gehen von einem Zeitraum 2026/2027 aus, damit alles auch wirklich gut geprüft wird. Eine Verbindung mit der Bürger-ID wird momentan eher weniger ins Auge gefasst. Momentan geht man also eher von einer Schüler-ID aus. Zu einer Bürger-ID kann ich nur meine persönliche Meinung zur Kenntnis geben. Andere Länder wie beispielsweise Dänemark machen es vor: Wenn man eine ID hat, kann man damit sämtliche Verwaltungsgänge durchlaufen. Das vereinfacht letztlich. Man kann mit seiner Bürger-ID seinen Hund an- und abmelden, seinen Führerschein verlängern lassen oder Ähnliches. So weit sind wir hier aber momentan noch nicht. Andere Länder können mit einer einheitlichen ID beim Verwaltungshandeln wirklich sehr viel einfachere Wege gestalten. Unser Fokus liegt momentan auf einer Schüler-ID, die die Bildungsverläufe leichter nachvollziehen lässt. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Wir haben derzeit das Problem, dass wir von manchen Schulabgängerinnen und Schulabgängern nicht wissen, was sie nach der Schule machen. Eine Schüler-ID würde es vereinfachen, zu sehen: Hat sich der Schüler an einer Uni angemeldet, ist er in eine duale Ausbildung gegangen oder hat er sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet? Über diese Schüler-ID würden hier einfachere Wege gegangen, anstatt das wie momentan über die Schulleitungen abfragen zu lassen. riode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025