Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „AfD schließt brisanten Deal mit dem BSW“ – (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie mit den Linken!) so titelte die „Bild“-Zeitung vor wenigen Tagen zu Sachsen-Anhalt. Dort krallt sich die AfD (Abg. Miguel Klauß AfD: „Krallt“!) mithilfe des BSW nicht nur den Präsidentenposten, sondern einen weiteren Vizepräsidentenposten – an einigen anderen vorbei. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Über solche Dinge könnte man hier sprechen. Wir sind aber der Landtag von Baden-Württemberg, und es geht hier um unsere Fragestellungen. Diese wurden hier endgültig beantwortet. Sie hingegen missbrauchen diese Fragen und irgendwelche Wahlergebnisse in anderen Bundesländern, um hier einen Geschäftsordnungsantrag zu stellen und am Ende – Zitat – über „Merkmale einer Diktatur“ zu schwadronieren. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, das denke ich jedes Mal, wenn ich hier drin sitze!) (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Ich möchte Ihnen einmal klar sagen: Es gibt wenige Länder auf der Welt, die so weit weg von einer Diktatur sind wie unser Land. Und darüber bin ich sehr glücklich. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU) Der AfD-Fraktion werden alle verfassungsrechtlich notwendigen Rechte in diesem Landtag gewährt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Danke, dass ich hier sein darf!) Meine Vorredner sind darauf eingegangen. Deswegen ist es zynisch, hier in diesen Zusammenhängen von Diktaturen zu sprechen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Merkmal!) Wir lehnen Ihren Antrag eindeutig klar ab. Er hat keinerlei Begründungsnotwendigkeit. (Abg. Miguel Klauß AfD: Danke, dass wir noch hier sitzen dürfen!) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Das finde ich schön, dass wir noch hier sitzen dürfen!)