Sebastian Cuny

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine steht auch in seinem fünften Monat zu Recht im Fokus des gesellschaftlichen und politischen Interesses. Putins Angriffskrieg bringt entsetzliches Leid für Tausende von Menschen, von Familien in der Ukraine, in Russland und in der ganzen Welt. Dennoch sind die anderen Sorgen nicht aus der Welt, ganz im Gegenteil. Hunger, Armut und Ungerechtigkeiten nehmen zu. Umso wichtiger ist es, dass wir in Deutschland und Baden-Württemberg unserer Verantwortung für globale Gerechtigkeit und Solidarität nachkommen. Mit der SEZ und den Tausenden in Initiativen und Projekten unter dem Dach des DEAB Engagierten haben wir in Baden-Württemberg hervorragende Strukturen, um dieser unserer Verantwortung gerecht zu werden. Dafür müssen wir den Handelnden aber auch die entsprechenden finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Deshalb frage ich die Landesregierung: a) Wie viele der im Staatshaushaltsplan 2022 für internationale Kooperationen und Entwicklungszusammenarbeit eingestellten Mittel sind frei verfügbar? b) Sind diese frei verfügbaren Mittel seit 2016 erhöht worden? Vielen Dank.