Swantje Sperling

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen leisten Großartiges. Alle großen und kleinen Ereignisse in dieser Welt landen irgendwann einmal in den Rathäusern und werden dort bearbeitet – problemlösungsorientiert und unaufgeregt. Ja, die kommunale Ebene hat ebenso wie das Land, der Bund und viele von uns persönlich mit Polykrisen und deren Auswirkungen zu kämpfen. Die kommunale Ebene ist klar am Gelingen dieses Landes beteiligt. Es ist die Pflicht von Land und Bund, sie dabei zu unterstützen. Wir, die Fraktion GRÜNE, sind uns dieser Verantwortung bewusst. (Beifall bei den Grünen) Dazu gehört es auch, die kommunalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zu stärken, seien sie im Haupt- oder seien sie im Ehrenamt. Von Hass und Hetze betroffene Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie ihre engen Familienmitglieder können sich an die zuständige Stelle im LKA wenden und werden sowohl polizeilich, juristisch als auch – das ist das Neue – psychologisch beraten. Das gesamte Maßnahmenpaket gegen Hass und Hetze ist eine wichtige und wertvolle Hilfe (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) und dient damit der Stärkung insgesamt. Wahlvorschläge ohne die konkrete Adressangabe wären ein weiterer Schritt für mehr Schutz. Mit dieser Kommunalwahlrechtsreform setzen wir ein klares Zeichen für die Stärkung von Repräsentanz und Beteiligung. Das bedeutet auch, Menschen so anzunehmen, wie sie sind. Die Erleichterung des Wahlrechts von Wohnsitzlosen ist ein wichtiger Schritt dafür und zeigt ganz deutlich: „Deine Stimme ist wertvoll. Auch wenn das Leben dich gebeutelt haben mag, du bist Teil dieser Gemeinde.“ Mit der Senkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre wird insbesondere dem Bedürfnis junger Menschen nach Beteiligung entsprochen. Junge Menschen sind mehrheitlich politisch interessiert. Wir sehen sie hier oben, und wir reden mit ihnen fast jeden Tag. Dieses Interesse ist der erste Schritt für Engagement, auch auf kommunaler Ebene. Gerade diese ist (Swantje Sperling) eine Schule für die Demokratie. Politische Entscheidungen haben hier eine direkte, klare und nachvollziehbare Konsequenz. Das ist das beste Mittel gegen Demokratiemüdigkeit. Es ist jetzt an unseren Parteien und an den Wählervereinigungen, diesen neuen Rahmen auszuschöpfen und die Listen vielfältig zu gestalten. – Ihr, die ihr hier oben sitzt: Es ist auch an euch, diese neuen Möglichkeiten zu ergreifen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Über zehn Jahre war ich die Jüngste im Kreis- und Gemeinderat. Unter 40 und kein Mann, das ist auch hier noch immer richtig exotisch. Die krasse Homogenität und das Fehlen unterschiedlicher Stimmen, das macht etwas mit politischen Debatten, und das macht etwas mit politischen Entscheidungen. Lassen Sie uns alle an einem Strang ziehen, unsere Aktiven vor Ort zu ermutigen, die Listen vielfältiger zu gestalten – mit Beteiligung und ohne Vorbehalte. Denn „Du bist zu jung“ ist genauso wie „Du bist zu alt“ Altersdiskriminierung und nichts anderes. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden, wem sie es zutrauen, ihre Kommune zu führen – auch als Bürgermeisterin und Bürgermeister. Mit der Herabsetzung der Wählbarkeit zum Bürgermeister auf 18 Jahre und dem Wegfall der Altersobergrenze stärken wir die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Entscheidungsmöglichkeit, und die Einführung der Stichwahl im zweiten Wahlgang führt zu weiterer Klarheit. Mit diesem Gesetz gehen wir mutig voran. Baden-Württemberg – ganz in seiner kommunalrechtlichen Tradition – ist hier Vorreiter. Ganz herzlich möchte ich mich bei meiner Fraktion, dem Städtetag, dem Gemeindetag, dem Landkreistag sowie dem Bürgermeisterverband bedanken. Die vielen intensiven Gespräche mit der kommunalen Familie sind wertvoll. Auch im Zuge dieser Gesetzesberatung waren sie fair, offen und respektvoll. Das gilt ebenso für die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner – allen voran mit dem Kollegen Hockenberger – und dem Innenministerium. Der letzte Dank gilt den vielen Kommunalpolitikerinnen und -politikern vor Ort von allen Fraktionen. Es ist an uns allen, sie weiter zu stärken und das kommunalpolitische Ehrenamt noch attraktiver zu machen. Die Kommunalwahlrechtsreform ist hierfür ein wichtiger Schritt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)