Kathrin Moosdorf

Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Maßnahmen und bisherigen Reinigungsintervalle am Hauptbahnhof und der unmittelbaren Umgebung wurden überprüft und entsprechend den Bedarfen angepasst. Als zusätzliche Maßnahmen wurden Reinigungen im Bereich Hauptbahnhof sowie Nassreinigungen festgeschrieben. Beginnend mit einer Reinigung alle zwei Wochen in 2022 erfolgt die Reinigung des Grundstücks am IntercityHotel seit Februar 2023 nun wöchentlich. Weiterhin wurde seit Anfang 2022 die vierwöchentliche Nassreinigung des Bahnsteigs für die Überlandbusse inklusive der Kioske seit November 2022 auf einen wöchentlichen Rhythmus umgestellt. Um das Angebot an Toilettenanlagen zu verbessern, errichtet die Bremer Straßenreinigung zurzeit zwei Doppelkabinen-Unisextoiletten. Die Einweihung des Neubaus ist Ende September geplant. Für Menschen mit Behinderung wird die bestehende Toilettenanlage am Gustav-DeetjenTunnel zur Verfügung stehen. Hierzu wird der Toilettenzugang neu und barrierefrei angelegt. Für die Einrichtung einer großen personalgeführten Toilettenanlage im Bahnhofsumfeld wurde trotz anhaltender Suche noch keine passende Immobilie beziehungsweise kein passender Standort gefunden. Zu Frage 2: Die genannten zusätzlichen Maßnahmen haben die Situation am Hauptbahnhof und der Bahnhofsumgebung mit Blick auf die Sauberkeit bereits verbessert. Zudem überprüft Die Bremer Stadtreinigung, DBS, die Reinigungsintervalle und Maßnahmen in regelmäßigen Abständen und passt Bedarfe regelmäßig an. Zu Frage 3: Neben den operativen Reinigungsmaßnahmen sind Mitarbeitende der DBS am Hauptbahnhof präsent. Sie beraten und klären die Bürgerinnen und Bürger vor Ort auf und wirken so einer weiteren Vermüllung entgegen. Seit 2022 stellt die DBS außerdem bei größeren Veranstaltungen im Bereich des Hauptbahnhofs zusätzliche Abfallbehälter auf. Das hat sich bewährt und soll fortgeführt werden. In Zusammenarbeit mit dem BUND, dem Übersee-Museum, der Bremer Stadtreinigung, Clean up your City, der Polizei, dem Ordnungsamt, dem Ortsamt West et cetera wurden schon diverse Präventionsveranstaltungen im Innenstadtbereich, aber auch in Stadtteilen wie Gröpelingen durchgeführt. Der „Kippenmarathon“ der Bremer Stadtreinigung sensibilisiert stadtweit viele Menschen für das unachtsame Wegwerfen von Kippen. Am Bremer Hauptbahnhof fand eine Informationsveranstaltung statt, bei der unter anderem Taschenaschenbecher und sogenannte Gelbe Karten mit der Auflistung der Bußgelder verteilt wurden. Weitere Präventivmaßnahmen von Polizei und Ordnungsdienst wurden durchgeführt. Der überarbeitete Umwelt-Bußgeldkatalog mit erhöhten Bußgeldern für beispielsweise das Wegwerfen von Zigarettenkippen von jetzt 50 Euro findet im Rahmen der täglichen Aufgabenwahrnehmung von Polizei und Ordnungsdienst Anwendung. – So weit die Antwort des Senats!