Özlem Ünsal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Für das Fahren ohne Fahrschein wurden seitens der BSAG im Jahr 2022 448 und bisher im Jahr 2023 419 Strafanzeigen gestellt. Zu Frage 2: Aufgrund von Verfahren wegen des Erschleichens von Leistungen zum Nachteil der BSAG sind durch die Staatsanwaltschaft Bremen in den Jahren 2022 und 2023 im Land Bremen bislang 163 Hafttage als Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt worden. Die Haftkosten werden jährlich ermittelt. Im Jahr 2022 lagen die Kosten je Hafttag in Bremen bei 195,66 Euro inklusive Investitionskosten. In den Kosten pro Hafttag sind auch pauschaliert solche für die Krankenversorgung enthalten. Bei der Einlieferung in die JVA bringen die Häftlinge mit Ersatzfreiheitsstrafen abweichend vom Durchschnitt der Straf- und Untersuchungshäftlinge Gesundheitsprobleme mit, die darüber hinausgehende Kosten verursachen. Zu Frage 3: Der Senat bewertet den Beschluss des Düsseldorfer Stadtrats als ausgesprochen positiv. Er wird seine Vertreter in den Gremien der BSAG dazu anhalten, bei der Geschäftsführung auf eine entsprechende Umsetzung hinzuwirken, sodass zukünftig keine Strafanzeigen mehr gestellt werden, die in der Folge auch Polizei und Justiz belasten und binden. – So weit die Antwort des Senats! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)