Sofia Leonidakis

Einmal gern eine politische Einschätzung von Ihnen, Herr Staatsrat! Das wird jetzt rechtlich geprüft. – Aber gehen Sie nach der bisherigen Genese davon aus, dass, ich sage einmal, hier jetzt tatsächlich aufs Tempo gedrückt wird oder dass möglicherweise tatsächlich die Stellschrauben ein bisschen angezogen werden müssen?

Wann ist denn mit einem Ergebnis Ihrer Prüfung der Nutzung von Instrumenten aus dem Wohnraumschutzgesetz zu rechnen?

Herr Staatsrat, wird parallel möglicherweise auch geprüft, ein Instandsetzungsgebot nach § 177 Baugesetzbuch zu erlassen?

Herr Staatsrat, Sie haben ja auch vorgetragen, dass jetzt geprüft wird, inwieweit Instrumente des Wohnraumschutzgesetzes gezogen werden. Ist Ihnen die Aussage von Swiss Life aus dem Jahr 2022 bekannt, dass im ersten Quartal 2023 mit einem Ende der Arbeiten zu rechnen sei?

Herr Staatsrat, Sie haben ja gerade vorgetragen, dass jetzt ein Brandschutzkonzept vorgelegt wurde. Wann rechnen Sie denn ungefähr damit, dass wieder eine Bewohnbarkeit hergestellt werden kann, denn es betrifft ja 76 Wohnungen?

Herr Staatsrat, verstehe ich das richtig in Ihren Antworten, dass zwischen September 2020, wo der Brand ausgebrochen ist, und dem Jahr 2022 nichts passiert ist?

Wir fragen den Senat: 1. Warum verzögert sich die Sanierung des seit einem Kellerbrand vor fünf Jahren leer stehenden Hochhauses in der Rembertistraße 76 nach Kenntnis des Senats? 2. Wann können die Mieter:innen des Hochhauses, die zwischenzeitlich in andere Wohngebäude umgesiedelt wurden, voraussichtlich ihre Wohnungen wieder beziehen? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich hier nur drei Worte sagen, nämlich was Herr Šator sagt, aber jetzt muss ich doch ein bisschen mehr sagen. Herr Kollege Yazıcı, ich schätze Sie, aber irgendwie sind Sie schon wieder komplett über das Ziel hinausgeschossen. Ich habe eigentlich immer das …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich total, dass meine bisherigen Positionierungen hier so deutlich waren, dass schon klar ist was ich sage, bevor ich überhaupt rede. (Heiterkeit Die Linke, SPD) Das freut mich. Zur Sache. Wir haben einen Antrag zur nächsten Bremischen Landesbauordnung, LBO, vorbereitet. Danke …

Genau, das habt ihr zur Regel gemacht. Lieber Herr Kollegen Humpich, ich möchte auch eine Erfahrung aus der Wirtschaft mit Ihnen teilen. Ich habe als Schülerin mal in einem Eiscafé gearbeitet für 2,50 Euro die Stunde. (Abgeordneter Gökhan Akkamis [FDP]: Wow!) Ich glaube, Ihre Erfahrungen aus der Wirtschaft decken sich nicht mit denen …

BÜNDNIS DEUTSCHLAND, ich weiß manchmal nicht genau, wofür „D“ steht. Jedenfalls, es wurde komplett falsch verstanden. Es geht nicht um die Bevorzugung von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, sondern es geht darum, die Benachteiligung abzubauen, die so eklatant ist, wie die Zahlen zeigen. Lesen Sie einmal die Antworten, dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in dieser Großen Anfrage einem sehr wichtigen Thema gewidmet: der Altersarmut. Ich muss sagen, auch die Antworten sind groß. Vielen herzlichen Dank an den Senat für 31 Seiten ausführliche Antworten! Sie enthalten Analysen und Tabellen, und was ein bisschen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits viel gesagt, ich bin die letzte oder vorletzte Rednerin aus dem Parlament beziehungsweise alle Fraktionen haben sich schon geäußert. Ich möchte mich bei meinen Koalitionspartnern bedanken. Wir haben eine gute Anfrage gestellt und gute Antworten bekommen, und …

Es gibt einen Fall eines Mannes, der schon länger in der Obdachlosenszene bekannt ist, der mutmaßlich suchtkranke obdachlose Frauen bei sich übernachten lässt gegen sexuelle Dienstleistungen und Ausbeutung. Sind Sie der Auffassung, dass die Schutzmechanismen ausreichen, um solche Ausbeutungsverhältnisse zu verhindern?

Frau Senatorin, ich habe Ihren Ausführungen entnommen, dass Sie davon ausgehen, dass es sich um eine sehr vulnerable Gruppe handelt, die auch potenziell betroffen und Opfer von Ausbeutungsverhältnissen und Abhängigkeitsverhältnissen sein kann. Sind Ihnen denn solche bekannt?

Suchtkrankheit bei obdachlosen Frauen eine Rolle spielen?

Ich habe gerade mit Wohlwollen Ihre Ausführungen gehört, Frau Senatorin, dass der Senat diese Lücke erkannt hat und an einer Lösung arbeitet. Können Sie schon mehr zu der Lösung sagen?

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele obdachlose Frauen gab es im Jahr 2024 in der Stadt Bremen? 2. Welche Unterstützungsangebote – von Notschlafstellen über Aufenthaltsorte bis hin zu Ausgaben von kostenlosen Hygieneartikeln – gibt es für obdachlose Frauen aktuell, welche davon wurden seit 2020 neu geschaffen oder erweitert? 3. Welche …

Teilen Sie mit mir auch die Annahme, dass die Schaffung eines Angebots die Nachfrage möglicherweise erst sichtbar machen könnte?

Sie teilen sicherlich auch mit mir die Annahme, dass natürlich bei minderjährigen sogenannten Sofahoppern eine starke Vulnerabilität vorliegt?