Simon Zeimke

Frau Tiedemann, ich wäre sehr froh, wenn Sie hier im Parlament zuhören würden, denn genau diesen Umstand habe ich beschrieben. (Beifall CDU, SPD) Ich weiß nicht, ob Sie schon mal in einem kommunalen Stadtrat, in einer kommunalen Vertretung tätig waren. Ich habe das sieben Jahre lang in Niedersachsen gemacht. (Lachen BIW) Hören Sie bitte …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Wer Macht ausübt, muss Kritik aushalten – scharfe Kritik, polemische Kritik, auch unfaire Kritik, auch dumme Kritik. Das gehört zu diesem Job dazu. Aber das politische Leben besteht nicht nur aus Berufspolitikern, sondern wie wir schon gehört haben, erstreckt es …

Ich hätte gern die Frage von Ihnen beantwortet, denn der Herr Sültenfuß hat eine Logik hier aufgemacht, und dazu hätte ich gern Ihre Meinung.

Frau Senatorin, stimmen Sie mir zu: Wenn wir der Logik des Kollegen Sültenfuß folgen, wir jede Straftat entkriminalisieren müssten, bei der die Haftkosten den verursachten Schaden übersteigen?

Frau Senatorin, wie hoch sind die Kosten für die Durchsetzung der zivilrechtlichen Ansprüche? Können Sie dazu etwas sagen?

Wir fragen den Senat: 1. Wie rechtfertigt der Senat den Verzicht auf Strafanzeigen beim Schwarzfahren, obwohl die Quote der ohne Fahrschein angetroffenen Fahrgäste in Bremen zuletzt weiter gestiegen ist? 2. Warum hält der Senat an diesem Modellversuch fest, obwohl er weder eine überzeugende ordnungspolitische Wirkung noch eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich meinen ersten Computer mit Internetanschluss bekam, hatten meine Eltern keine Ahnung, was ich da eigentlich mache oder was dieses Internet überhaupt ist. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: So war das bei mir auch!) Es gab keine Altersverifikation, keine …

Sehr geehrter Herr Staatsrat, Sie haben die KI-Strategie erwähnt, die sollte eigentlich Ende letzten Jahres, wenn ich mich recht entsinne, vorgelegt werden. Wann können wir dort mit einem Ergebnis rechnen?

Sehr geehrter Herr Staatsrat, können Sie mir sagen, wie lange aktuell die Wartezeit im Bürgerservice ist für einen Termin, wenn ich heute Morgen zum Beispiel geguckt habe, für einen Pass?

Wir fragen den Senat: 1. Was sind die bisherigen Ergebnisse und erzielten Erfolge der im Juni 2024 vom Senat eingesetzten Staatsrätelenkungsgruppe zum Thema Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung? 2. Wie gestalten sich Zusammensetzung, Sitzungsturnus, Auftrag, Zuständigkeiten, Arbeitsweise und Berichtspflichten der …

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Abschiebehaftsachen wurden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 jeweils bislang im Land Bremen verhandelt und mit welchem Ausgang (Haftanordnung, Antragsablehnung, Haftverkürzung, Haftaussetzung)? 2. Wie viele Beschwerden wurden gegen diese Beschlüsse in den Jahren 2023, 2024 und 2025 eingelegt, mit …

Herr Staatsrat, musste sich die JVA für einen Hafttransport bereits ein Fahrzeug bei der Polizei ausleihen?

Wir fragen den Senat: 1. Welche Reichweitenkapazitäten haben die neu angeschafften Elektrofahrzeuge für Hafttransporte, und inwieweit sind diese Fahrzeuge für Überstellungen von Häftlingen in entferntere Justizvollzugsanstalten geeignet? 2. Wie viel CO wurde aufgrund des Wechsels von kraftstoffbetriebenen Fahrzeugen auf Elektrofahrzeuge …

Herr Staatsrat Bull, wissen Sie, wann der Stuttgarter Modellversuch beendet sein soll und mit Ergebnissen zu rechnen ist?

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die aktuelle Ausstattung der Parkraumüberwachung in Bremen mit lediglich 23 Ordnungskräften im Vergleich zu anderen Großstädten, und welche Maßnahmen sind geplant, um die Effektivität zu steigern? 2. Plant die Innenbehörde, den Einsatz von sogenannten Scancars, also Fahrzeugen mit …

Herr Staatsrat, in welchem Kostenrahmen bewegt sich die KI-Lösung?

Herr Staatsrat, inwieweit war Dr. Niehaves bei der Auswahl der KI-Lösung eingebunden?

Dann formuliere ich die die Frage um: Wurden Usabilitytests durchgeführt, um das Problem zu beheben, nachdem aufgefallen ist, dass bei 75 Prozent der Anträge nicht die richtigen Unterlagen beigebracht wurden?

Herr Staatsrat, wurden verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten im Rahmen des EfA-Verfahrens geprüft, getestet, in A- und B-Tests zum Beispiel?

Inwiefern könnte eine bessere Kommunikation im Onlineformular selbst schon das Problem abschwächen?