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Simon Zeimke

CDU 26.08.2026 Sitzungen 21/36

Frau Tiedemann, ich wäre sehr froh, wenn Sie hier im Parlament zuhören würden, denn genau diesen Umstand habe ich beschrieben. (Beifall CDU, SPD) Ich weiß nicht, ob Sie schon mal in einem kommunalen Stadtrat, in einer kommunalen Vertretung tätig waren. Ich habe das sieben Jahre lang in Niedersachsen gemacht. (Lachen BIW) Hören Sie bitte zu! – Nicht, dass Sie wieder falsche Schlüsse ziehen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie ist Fraktionsvorsitzende!) Ich habe das in Niedersachsen sieben Jahre lang gemacht als Stadtrat, ich habe das in den Beiräten hier in Bremen gemacht, und genau für diese Leute wollen wir diesen Paragrafen erhalten, denn diese – –. (Abgeordnete Julia Tiedemann [BIW]: Für sich selbst!) Nein, nicht für mich, das habe ich nicht gesagt! Wir wollen diesen Paragrafen gerne reformieren im Sinne der Justizministerkonferenz, und die hat gesagt, wir wollen diesen Paragrafen auf die kommunale Ebene beschränken. Damit sind wir hier im Landesparlament nicht gemeint. Vielleicht werden Sie das vor Ende der Legislatur auch noch verstehen. (Beifall CDU)

Alle Reden von Simon Zeimke Protokoll (PDF) ↗