Simon Zeimke

Herr Staatsrat, wie viele Wohngeldanträge werden online gestellt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Es wurde schon sehr viel gesagt, und ich möchte Ihre Zeit nicht überstrapazieren. Deshalb will ich mich auch kurz halten. Ich verstehe die Sorge um die Wirksamkeit des Strafvollzugs. Resozialisierung ist verfassungsrechtliche Pflicht und entscheidet darüber, ob …

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Fragen im Zusammenhang mit der Coronapandemie gingen beim Bürgertelefon Bremen unter der Behördennummer 115 im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 sowie vom 1. Januar 2025 bis 31. März 2025 insgesamt ein, und welcher Monatsdurchschnitt ergibt sich daraus rechnerisch? 2. Aus welchem Grund …

Frau Staatsrätin, würden Sie mir zustimmen, dass der Begriff Gewerbeinseln im GEP genutzt wird?

Frau Staatsrätin, wie können Sie den Unternehmen auf diesen Gewerbeinseln Sicherheit für ihren Bestandsschutz geben? Wie wollen Sie das umsetzen?

Frau Staatsrätin, ich versuche es noch einmal anders: Sie haben jetzt sehr viel gesagt. Von daher kurz und knapp: Was verstehen Sie unter einer Gewerbeinsel? (Zuruf)

Wann sind Sie das letzte Mal mit dem Fahrrad oder dem Pkw über die Oberneulander Landstraße gefahren? (Zurufe)

Frau Senatorin, wie weit ist der Ankauf von Grundstücken entlang der Oberneulander Landstraße durch das Vorkaufsrecht der Stadt vorangeschritten?

Sie haben jetzt über den Zustand der Straße an sich gesprochen. Wie bewerten Sie den Zustand der Nebenanlagen – Fußwege und Radwege?

Stimmen Sie mit mir darüber überein, dass die Anordnung von Tempo 30 auf der Oberneulander Landstraße in direktem Zusammenhang mit dem Zustand der Oberneulander Landstraße steht?

Frau Senatorin, Sie haben den Zustand der Oberneulander Landstraße als kritisch, aber verkehrssicher beschrieben. Wie bewerten Sie unter dieser Bewertung das Ansinnen des Beirats, Tempo 30 auf der gesamten Oberneulander Landstraße anzuordnen?

Ab wann haben Sie sich denn darum gekümmert, Auditoren zu finden, also ab welchem Datum?

Herr Staatsrat, wir erinnern uns daran, dass i-Kfz aufgrund nicht erfüllter Voraussetzungen des Kraftfahrtbundesamtes im Jahr 2023 abgeschaltet wurde. Wie stellen Sie sicher, dass in Zukunft rechtzeitig auf Anforderungen des Kraftfahrtbundesamtes reagiert wird und diese umgesetzt werden, damit wir uns in einem Jahr nicht wieder hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dann kommen wir mal zu den richtig kontroversen Themen hier. Die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung sind Themen, die uns hier in der Bürgerschaft seit Jahren beschäftigen. Heute stehe ich hier, um für unseren Antrag zur Einführung eines Pilotprojektes „LLM …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gottschalk, es ist immer wieder dasselbe. Wenn Ihnen die Zahlen nicht passen, dann war es die Methodik. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das können wir uns ja mal zusammen angucken!) Das brauche ich nicht, ich habe es mir ja schon angeguckt. (Beifall CDU – Heiterkeit CDU) Daher …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Herr Gottschalk, die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! (Beifall CDU) Bürgerservice in Bremen ist ja immer so eine Sache. Über lange Wartezeiten haben wir selbst aus den Reihen der Koalition viel gehört und hier öfter gesprochen. Jetzt soll dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Es kommt ja nicht so oft vor, dass wir über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diesem Haus debattieren, insbesondere, wenn es um die Medienstaatsverträge geht. Heute debattieren wir die Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes und dann direkt mit vier …

Meine Frage bezog sich nicht explizit auf Glasfaseranbieter, sondern allgemein wirtschaftliche/privatwirtschaftliche Interessen. Können andere privatwirtschaftliche Unternehmen die Dienstleistungen in ähnlicher Form in Anspruch nehmen, und unter welchen Voraussetzungen?

Ja, bitte! Gibt es Regelungen und Verwaltungsvorschriften, in welchen Fällen Privatunternehmen die Dienstleistungen der Ortsämter in dieser Form nutzen können, und wenn ja, für welche Dienstleistungen oder für welche Firmenkategorien gilt das?

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass der Leiter des Ortsamtes Hemelingen in einem offiziellen Schreiben an alle Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils vom 5. Januar 2024 die Produktmerkmale eines Glasfaseranschlusses des privaten Unternehmens swb bewarb und zu einer swb-Infoveranstaltung am 16. Januar 2024 in …