Simon Zeimke

Wir fragen den Senat: 1. Wie rechtfertigt der Senat den Verzicht auf Strafanzeigen beim Schwarzfahren, obwohl die Quote der ohne Fahrschein angetroffenen Fahrgäste in Bremen zuletzt weiter gestiegen ist? 2. Warum hält der Senat an diesem Modellversuch fest, obwohl er weder eine überzeugende ordnungspolitische Wirkung noch eine nachhaltige Entlastung für den öffentlichen Personennahverkehr nachweisen kann? 3. Wie viele der Forderungen konnten seit Start des Modellversuchs tatsächlich zivilrechtlich eingeklagt, durchgesetzt und vollstreckt werden im Vergleich zu den vorherigen fünf Jahren?