Marco Lübke

Damen und Herren! Erlauben Sie mir als Vorsitzendem dieses Ausschusses, ein paar Anmerkungen zu diesem Ausschuss zu machen, damit auch jeder weiß, worüber wir eigentlich hier sprechen. Die Bürgerschaft bildet zur Kontrolle der nach den §§ – das kann ich Ihnen leider nicht ersparen – 39 und 40 Absatz 1, 41 bis 43, 46, 47, 49 …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mal abgesehen davon, dass dieses Thema aus Nordrhein-Westfalen abgeguckt wurde – aber geschenkt – ich finde, dass die Idee, Mehrstaatler in der PKS zu erfassen, gut und richtig ist, aber so, wie dieser Antrag gestellt wurde, ist er falsch und aus unserer Sicht der CDU-Fraktion …

Die Frage liegt ja auf der Hand: Wann kommt dieses Konzept?

Herr Staatsrat, Sie haben eben Werbemaßnahmen gesagt. Können Sie mir noch einmal kurz skizzieren, was Sie in den vergangenen Jahren gemacht haben, um einmal das Berufsbild und die Attraktivität der Arbeitsstätte attraktiver zu machen für diejenigen, die da schon Dienst tun, und zum anderen für diejenigen, die sich bewerben? Sie haben …

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Stellen hat der Bremer Ordnungsdienst aktuell, Stichtag 1. Juni 2025? 2. Wie ist das Personal des Ordnungsdienstes seit seiner Implementierung im Jahr 2018 jährlich aufgewachsen? 3. Wie viele Bewerbungen gab es zu den jeweiligen Einstellungsterminen, und wie viele Kündigungen und sonstige Abgänge gab es …

Herr Staatsrat, es ist mir zu Ohren gekommen, dass es vermehrt Probleme gibt, größere Datenmengen zu bearbeiten, zu verarbeiten und zu versenden. Wie ist da die Einschätzung des Senats?

Wir fragen den Senat: 1. Welche technischen und organisatorischen Hindernisse führen aktuell dazu, dass die Bremer Polizei Dateien im gängigen ZIP-Format nicht öffnen kann, und welche Maßnahmen sind geplant, um diese Problematik zeitnah zu beheben? 2. Seit wann ist der Bremer Polizei bekannt, dass sie nicht in der Lage ist, ZIP-Dateien …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn einem vorgeworfen wird: „dummer Populismus“, dann hat man in der Opposition ganz viel richtig gemacht. (Beifall CDU – Unruhe SPD) Ich glaube, ich könnte das natürlich jetzt umdrehen, dass das dummes Schönreden war, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Davon gehen die …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklung in diesem Phänomenbereich ist besorgniserregend. Die Gewalt sowohl gegen Polizeibeamte im Bund als auch gegen die im Land Bremen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Polizistinnen und Polizisten sehen sich im Rahmen ihrer Einsätze immer häufiger …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Farbvandalismus ist aus Sicht der CDU-Fraktion ganz grundsätzlich, aber speziell auch in Bremen ein großes Ärgernis, deswegen bin ich dankbar für die Große Anfrage. Wir haben auf der einen Seite nämlich das nicht sichtbare Problem, dass es Unsummen an Geld kostet, sowohl für die …

Also in diesem Jahr wird es nichts mehr?

Herr Senator, Sie haben es eben selbst gesagt, die Anlage, die da jetzt ist, ist nur eingeschränkt betriebsfähig, einsatzfähig. Aber wir sind uns ja auch darüber im Klaren, dass es zwingend notwendig ist, dass es da eine neue Anlage gibt. Deswegen die Frage: Wann kann man damit rechnen, dass eine neue Anlage eingebaut und …

Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit plant der Bremer Senat die Kriminaltechnische Untersuchung (KTU) der Polizei Bremen im Jahr 2025 mit einer funktionalen raumlufttechnischen Anlage auszustatten, die an alle Laborräume angeschlossen ist? 2. Welche Kosten würden für eine solche Anlage entstehen und inwieweit sind die finanziellen Mittel …

Herr Senator, es ist ja so, dass viele Apps auf diesen Smartphones nicht funktionieren oder nicht funktionieren dürfen – so will ich es mal sagen –, wie „Teamwire“ oder „Google Maps“. Ist das mittlerweile behoben? Oder ist es immer noch so, dass diese Smartphones nicht voll funktionsfähig sind?

Herr Senator, es ist ja auch nicht damit getan die Smartphones anzuschaffen – da sind wir uns, glaube ich, einig –, sondern die müssen irgendwann ja auch ausgetauscht werden, weil einfach der technische Stand überholt ist und die Geräte nicht mehr funktionieren. Gibt es da ein Konzept oder gibt es da auch andere Haushaltsmittel? Oder …

Herr Senator, das ist gut, dass die auch dafür ausgegeben werden. Aber noch die Nachfrage: Die 600 Smartphones hat es nicht gegeben, letztes Jahr, die durch Koalitionsmittel versprochen worden waren?

Herr Senator, im letzten Jahr sollten durch sogenannte Koa-Mittel der Polizei 600 neue Smartphones zur Verfügung gestellt werden. Können Sie mir kurz darstellen, was daraus geworden ist? Ja, wir haben natürlich auch im letzten Jahr

Wir fragen den Senat: 1. Für die Anschaffung wie vieler neuer Mobiltelefone für die Polizei im Land Bremen wurden im Haushalt 2025 finanzielle Mittel hinterlegt? Wie viele gehen nach Bremen und wie viele nach Bremerhaven? 2. Inwieweit gab es in diesem Bereich Kürzungen zum Vorjahr und in welcher Höhe? 3. Über wie viele Mobiltelefone …

Herr Staatsrat, ich glaube, wir sind uns beide einig, dass so etwas wie im letzten Jahr, als es viele junge Menschen gegeben hat, die zur freiwilligen Feuerwehr gekommen sind und aufgrund fehlender finanzieller Mittel am Ende des Tages nicht eingekleidet werden konnten, nicht wieder passieren sollte. Meine Frage ist: Wenn das in diesem …

Wir fragen den Senat: 1. Welche finanziellen Mittel wurden für das Jahr 2025 in den Bremer Haushalt für die Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr in Bremen eingestellt, und welcher prozentualen Steigerung entspricht dies zum Vorjahr? 2. Wie viele Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr können mit den eingeplanten Mitteln insgesamt voll …