Marco Lübke

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, ich möchte zwei Vorbemerkungen machen. Zum einen, Herr Kollege Labetzke, bevor Sie eine Urkunde erwarten für Ihr beschleunigtes Verfahren, möchte ich ganz deutlich sagen: Wir als CDUFraktion haben einen etwas anderen Anspruch, so ein Gesetz durchzubringen. Das vielleicht zum …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anschlag auf das Privathaus des Verfassungsschutzchefs Herrn Koehler im Januar markiert eine neue Qualität linksextremistischer Gewalt. Hier wurde nicht ein Amt, nicht eine Behörde, nicht eine Institution angegriffen, sondern das private Zuhause eines Menschen. Die eigenen vier …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und alle Menschen, die in unseren medizinischen Einrichtungen tagtäglich ihren Dienst tun, leisten einen unschätzbaren Beitrag für unser Gemeinwohl. Sie sorgen für Gesundheit, sie retten Leben, sie stehen Tag und Nacht für uns alle bereit. Meine …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Polizeiberuf ist für viele junge Menschen immer noch attraktiv. Viele junge Menschen wollen Polizist werden, und das ist auch gut so. Allerdings gestaltet sich die Nachwuchsgewinnung für den Studiengang des Polizeivollzugsdienstes in den letzten Jahren immer herausfordernder. …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu der Debatte erst mal sagen: Ja, Islamismus ist ein Problem in Bremen, neben den vielen anderen Themen wie Rechtsextremismus, Linksextremismus, die der Verfassungsschutz zu bearbeiten hat. Und ja, wir müssen über Islamismus sprechen – klar, offen, ohne Ausweichmanöver, …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut und richtig, dass wir über das Thema hier heute diskutieren. Es ist aber ehrlicherweise auch ein trauriges Thema, und mir wäre es auch lieber, wenn es dieses Problem nicht gäbe und wir darauf verzichten könnten. Die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung erfordert …

Nach meiner Information gibt es schon Einschränkungen auf zumindest einer Schießbahn. Das heißt, die Anlage kann nicht vollumfänglich genutzt werden. Insofern die Frage: Was ist denn jetzt so defekt, dass die Anlage nicht genutzt werden kann oder konnte?

Schließanlage zumindest teilweise wieder defekt ist. Können Sie mir sagen, woran das liegt und ob das inzwischen behoben wurde?

Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit sind die Instandsetzungsarbeiten an der Raumschießanlage der Polizei Bremen abgeschlossen, wurde die Fertigstellung in der vorhergesehenen Zeit umgesetzt, und falls nicht, welche Gründe lagen für eine etwaige Verzögerung vor? 2. Wie haben sich die ursprünglich veranschlagten Kosten in Höhe von rund 800 …

Ich stelle die Fragen ja an den Senat, deswegen wäre es natürlich zielführend, wenn der Senat mir auch die Antwort gibt. Dann werde ich die Fragen an anderer Stelle noch einmal stellen.

Wie schätzt der Senat perspektivisch ein, ob diese Einnahmen auch in den nächsten Jahren eher höher oder eher niedriger werden vor dem Hintergrund der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages?

Was ist aus Ihrer Sicht der Grund für die erhöhten Einnahmen? Ist es, dass einfach mehr spielen? Spielt Werbung auch eine Rolle? Was ist aus Sicht des Senats dafür der Grund?

Herr Staatsrat, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben sich die Einnahmen laut der Antwort zu Frage 1 die letzten Jahre erhöht. Das heißt, da es einen festen Verteilungsschlüssel gibt für den Sport, haben sich die Einnahmen oder die Zuschüsse zum organisierten Sport auch erhöht, ist das richtig?

Wir fragen den Senat: 1. Wie haben sich die Toto-Lotto-Einnahmen in den letzten drei Jahren im Land Bremen entwickelt? 2. Wie viel Prozent der Gesamteinnahmen sind jeweils in den Bereich Sport geflossen? 3. Wie viel Prozent der Gesamteinnahmen sind jeweils in den Spielerschutz, Spielsuchtprävention und andere gemeinnützige Zwecke …

Habe ich Sie richtig verstanden, das hat keine monetären Gründe, warum es nur drei sind?

Ich glaube, die Fragen stelle ich, und die möchte ich auch gern beantwortet haben. Das heißt, dafür muss es ja auch irgendeine Begründung geben, dass es mit drei ausreichen würde, sonst würde man am Anfang ja nicht sechs vorschlagen.

Was spricht aber dann gegen sechs Kameras? Sind das monetäre Mittel? Das würde ich noch nachvollziehen können. (Zurufe SPD – Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Es könnten auch 35 Kameras sein!)

Ich halte fest, aus fachlicher Sicht waren sechs Kameras vorgesehen. Können Sie mir die Frage so beantworten, dass es Unstimmigkeiten in der Koalition gab, was zu diesem Ergebnis geführt hat?

Herr Staatsrat, vielleicht können Sie mir noch mal erklären, wieso aus fachlicher Sicht zunächst sechs Kameras vorgesehen waren, aber jetzt nur drei installiert werden sollen? Das habe ich Ihren Worten noch nicht entnehmen können. Können Sie das noch mal bitte ausführen?

Wir fragen den Senat: 1. Wer hat das Konzept zur polizeilichen Videoüberwachung am Ziegenmarkt erstellt, und von wem wurde dieses Konzept beauftragt? 2. Nachdem nach Presseberichterstattung in dem Konzept dargelegt wurde, dass mindestens sechs Kameras nötig sind, um Tatverdächtige am Ziegenmarkt aus verschiedenen Blickwinkeln …